Donnerstag, Januar 20, 2022
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2G plus in der Gastronomie – Söder lehnt Gipfelbeschluss ab

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Bund und Länder haben sich am Freitag auf eine 2G-Plus-Regelung in der Gastronomie geeinigt. Unmittelbar danach kündigte Sachsen-Anhalt an, nicht mitzumachen. Jetzt steht das nächste Bundesland gegenüber.

Im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern gibt es in Bayern keine strengeren Corona-Regeln für Restaurants. Im Freistaat bleibt es so, dass Geimpfte und Rekonvaleszente ohne zusätzlichen Test oder ohne Auffrischimpfung in Restaurants gehen dürfen. Es gilt also weiterhin die 2G-Regel und nicht 2G plus, wie sich am vergangenen Freitag eine Mehrheit von Bund und Ländern geeinigt hat.

Die bayerische Corona-Verordnung – dort ist 2G für Gaststätten verpflichtend – werde ohne besondere inhaltliche Änderungen verlängert, teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München mit. Auf jeden Fall „Stand heute“ bleibt man bei der 2G-Regel in der Gastronomie.

Bayern ist neben Sachsen-Anhalt das einzige Bundesland, das von der Bund-Länder-Grenze abweicht. Im Gegensatz zu anderen Ländern bleiben in Bayern Kneipen, Bars und Diskotheken komplett geschlossen.

Aus Sachsen-Anhalt hieß es bereits am Freitag, das Land werde zunächst an seinen aktuell geltenden Corona-Maßnahmen festhalten und auch in der Gastronomie nicht auf Tests für genesene und geimpfte Personen (2G plus) setzen. In Sachsen-Anhalt gebe es im Gegensatz zu anderen Bundesländern fast nur die Delta-Variante des Coronavirus, weshalb neue Maßnahmen zunächst nicht nötig seien, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in Magdeburg nach der Bund-Länder-Konferenz. „Unsere Aufgabe ist es, differenzierte Lösungen zu finden.“ Jeder kann sein eigenes Timing finden.

In Sachsen-Anhalt müssten Gäste in der Gastronomie geimpft oder genesen, die 2G-Verordnung bleibe aber bestehen, sagte Haseloff. Die derzeit geltende Landesverordnung soll wie geplant bis zum 18. Januar in Kraft bleiben. Die Regierungschefin und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sagte, Sachsen-Anhalt halte daran fest, dass Booster bei 2G plus einen negativen Test vorweisen müssen. In anderen Ländern sind Geimpfte und Rekonvaleszente nach einer Auffrischimpfung von der Testpflicht befreit.

In Brandenburgs Kenia-Koalition ist jedoch ein Streit um die geplante 2G-Plus-Regelung in Restaurants entbrannt. Eine Regelung, die auch Personen, die mit einem aktuell negativen Corona-Test zweimal geimpft wurden, nur noch den Zutritt zu Restaurants erlauben würde, wäre für viele Gastronomen existenzbedrohend, warnte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag. „Weil das Weihnachtsgeschäft für die Gastronomie bereits weitgehend abgesagt ist.“ Deshalb muss in der Koalition noch darüber diskutiert werden.

Der SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte dagegen, seine Fraktion sei für die 2G-Plus-Regelung in der Gastronomie und eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken etwa im Nahverkehr. Für Gastronomen, die durch die 2G-Plus-Verordnung in Schwierigkeiten geraten sind, gibt es staatliche Beihilfen. Die Tatsache, dass Personen mit einer dritten Impfung vom Test ausgenommen werden sollen, soll einen Anreiz für die Auffrischimpfung schaffen.

Auch Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke sprach sich für die geplante Verschärfung der Corona-Regeln aus. FFP2-Masken und die 2G-plus-Verordnung in der Gastronomie müssen die Omikron-Variante enthalten. In Brandenburg regiert eine rot-schwarz-grüne Koalition.

Linksfraktionschef Sebastian Walter forderte die Landesregierung auf, einen runden Tisch mit den von den Corona-Regeln Betroffenen abzuhalten. „Ich hoffe, dass die Landesregierung die Zeit nutzt, um sich gemeinsam mit Kammern, gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden, gemeinsam mit Gewerkschaften und auch mit Lehrerverbänden an den Tisch zu setzen (…).“ Die Eindämmungsmaßnahmen sollten besprochen werden.

Nach bisherigen Angaben will die Landesregierung bis spätestens 20. Januar neue und verschärfte Corona-Beschränkungen in Kraft setzen; die aktuelle Verordnung läuft am 19. Januar aus. Walter sagte, wenn es keine Gespräche mit den betroffenen Gruppen gebe, müssten die neuen Regeln vor dem 20. Januar kommen.

Zudem merkte SPD-Fraktionschef Keller an, dass das Kabinett möglicherweise auch am Freitag nach der Entscheidung im Bundesrat über die neuen Corona-Regeln entscheiden könnte. Alternativ soll die Auflösung am kommenden Dienstag kommen.

Der Branchenverband Dehoga stellt sich den verschärften Corona-Regeln im Gastgewerbe mit heftiger Kritik. Der Hotel- und Gaststättenverband Nordrhein-Westfalen teilte am Dienstag in Neuss mit, dass die Einführung von 2G plus ein „Quasi-Lockdown“ und eine „Katastrophe für die Gastronomie“ sei. Zuvor hatte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) angekündigt, dass 2G plus ab Donnerstag auch für die Gastronomie gelten soll.

Dehoga-Regionalpräsident Haakon Herbst hält dies für einen unverhältnismäßigen Schritt. Er sagte, seine Branche sei kein Pandemietreiber. Wie hoch die Ansteckungsgefahr in Geschäften ist, lässt sich allerdings schwer sagen. Unterschiedliche Studien kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Herbst rechnet mit gravierenden wirtschaftlichen Folgen für die Gastronomen, die Existenzängste würden zunehmen. Schon die Einführung der 2G-Regel – also der Ausschluss von Ungeimpften – und die erhöhte Verunsicherung der Gäste würden „tiefe Spuren in den Bilanzen der Betriebe hinterlassen“, sagte Herbst. „Große Teile des Jahresendgeschäfts sind zusammengebrochen, Liquidität ist vielerorts nicht mehr vorhanden. Viele Unternehmen stehen mit dem Rücken zur Wand.“ Die Impfkampagne muss dringend intensiviert werden.

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