Samstag, November 26, 2022
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300 Wahlbezirke betroffen Ampel will Bundestagswahl in Berlin wiederholen

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Fehlende Stimmzettel, lange Warteschlangen, geschlossene Wahllokale: Unzählige Pannen begleiteten die Wahl, bei der die Berliner am 26. September 2021 auch ihre Vertreter auf Bundesebene wählen sollten. Nun sollen sie aufgefordert werden, wieder zur Wahlurne zu gehen einige Bezirke.

Wegen zahlreicher organisatorischer Probleme und Pannen bei der Bundestagswahl in Berlin will die Ampelkoalition die Abstimmung dort in rund 300 der knapp 2300 Wahllokale wiederholen lassen. „Wir beschränken uns auf die Zweitstimmen“, sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner. Am Nachmittag schickte Fechner einen entsprechenden Vorschlag der Ampelbeauftragten im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages an die Vorsitzende Daniela Ludwig. Im Oktober soll der Ausschuss darüber abstimmen.

Da die Ampelkoalition im Wahlprüfungsausschuss die Mehrheit hat, ist davon auszugehen, dass Fechners Vorschlag im Oktober vom Ausschuss gebilligt wird. Das ist ein Entschließungsentwurf, über den dann das Parlament als Ganzes abstimmen muss. Dann wäre der Weg frei für eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Gegen den Bundestagsbeschluss kann aber auch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt werden.

Nach der Anhörung des Berliner Verfassungsgerichts am vergangenen Mittwoch haben sich die Ampelvertreter im Ausschuss erneut zusammengesetzt, um zu beraten, was die Gerichtsverhandlung für den Umgang mit der Bundestagswahl bedeutet. Das Berliner Gericht befasste sich ausschließlich mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirkstagen. Der Bundestag ist zuständig für die Überprüfung der am gleichen Tag stattfindenden Bundestagswahlen

„Das Berliner Verfassungsgericht hat uns ermutigt, Neuwahlen durchzuführen, bei denen es zu Wahlfehlern gekommen ist“, sagte Fechner. „Anders als das Berliner Verfassungsgericht sehen wir wie der Bundeswahlleiter die Wahlfehler nicht in jedem Wahlkreis.“

Wie Fechner in dem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Ludwig erläutert, sei beispielsweise eine verspätete Schließung eines Wahllokals nur dann als Wahlfehler anzusehen, wenn nach 18.45 Uhr noch Stimmen abgegeben werden könnten dass ein Abstimmungsvorgang von weniger als 15 Minuten kein Abstimmungsfehler darstellt und dass eine Wartezeit in dieser Größenordnung für die Bürgerinnen und Bürger zumutbar ist“, so Fechner.

Bei der Wahl im September 2021, die am selben Tag wie der Berlin-Marathon stattfand, kam es in der Hauptstadt zu zahlreichen Pannen – etwa fehlenden Stimmzetteln, langen Schlangen oder zwischenzeitlich geschlossenen Wahllokalen. Es gab daher zahlreiche Einwände gegen das Ergebnis, insbesondere von Bundeswahlleiter Georg Thiel.

Thiel sah die Vorfälle in fast 340 Wahlkreisen als gravierend an und forderte eine Wiederholung der Wahl in sechs der zwölf Berliner Wahlkreise. In einem Fall – in Berlin-Reinickendorf – stellte Thiel auch das Ergebnis der ersten Abstimmung in Frage. Dieser Einschätzung schloss sich die Ampelkoalition nicht an. Mit der Erststimme entscheiden die Wähler, welcher Direktkandidat ihren Wahlkreis im Parlament vertreten soll. Sie geben einer Partei die Zweitstimme.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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