Freitag, Oktober 7, 2022
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400 Klagen vor NRW-Gericht sammelt Rückforderung von Corona-Hilfen

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Während der Corona-Krise gewährt Nordrhein-Westfalen Kleinunternehmern und Selbstständigen eine Sofortzahlung von 9.000 Euro. Später erhalten viele Antragsteller eine Ermäßigung mit Rückerstattung. Nun entscheidet ein Gericht gegen das Land.

Laut einem Urteil ist die Rückforderung der im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfe durch das Land Nordrhein-Westfalen rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln und ließ insgesamt sechs Klagen von Selbständigen und Kleinunternehmern zu. (Az: 16 K 125/22; 16 K 127/22; 16 K 406/22; 16 K 412/22; 16 K 499/22; 16 K 505/22)

Im Frühjahr 2020 hat das Land über das Förderprogramm „NRW-Soforthilfe 2020“ eine Vielzahl von Pauschalzuschüssen in Höhe von 9.000 Euro an bedürftige Unternehmen, darunter auch die sechs Kläger, bewilligt. Erst später wurde geprüft, ob die eigenen Mittel des Unternehmens ohne den Zuschuss nicht zur Deckung der Zahlungsverpflichtungen ausgereicht hätten.

Das Land setzte die Soforthilfe niedriger als ursprünglich durch rechtskräftige Beschlüsse genehmigt fest und forderte Teilbeträge zurück. Begründet wurde dies damit, dass die Zahlungen nur vorläufig erfolgten.

Die Klagen dagegen hatten nun Erfolg. Das Verwaltungsgericht hob die angefochtenen rechtskräftigen Entscheidungen auf. Das Land ging fälschlicherweise davon aus, dass die Genehmigungen einer späteren endgültigen Entscheidung vorbehalten seien. Dies ist zwar rechtlich möglich, muss aber in den Zulassungsbescheiden durch eindeutige Formulierung deutlich gemacht werden. Die an die Klägerinnen gerichteten Zustimmungsbescheide enthielten jedoch weder ausdrücklich noch indirekt einen solchen Vorbehalt.

Zudem hält das Gericht die rechtskräftigen Entscheidungen für rechtswidrig, weil der Staat der Berechnung der Soforthilfe allein einen Liquiditätsengpass zugrunde gelegt habe. Die Genehmigungsbescheide erlauben es aber auch, mit der Soforthilfe entgangene Umsätze auszugleichen. Das Land war an diese Bestimmung gebunden.

Rund 400 ähnliche Klagen sind noch beim Verwaltungsgericht Köln anhängig. Die jetzt entschiedenen Klagen sind damit repräsentativ für die Mehrzahl dieser Fälle. Das Land kann Berufung beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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