Sonntag, Januar 29, 2023
StartNACHRICHTEN400 Milliarden für Verteidigungshaushalt Macron will die nukleare Abschreckung stärken

400 Milliarden für Verteidigungshaushalt Macron will die nukleare Abschreckung stärken

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Frankreichs Präsident Macron pocht auf eine gemeinsame Strategie der Mitgliedsstaaten zur Verteidigung Europas. Darauf wird er auch beim deutsch-französischen Ministertreffen am Sonntag eingehen. Paris selbst will mit gutem Beispiel vorangehen und die Militärausgaben verdoppeln.

Präsident Emmanuel Macron will Frankreichs Militärausgaben drastisch erhöhen. Von 2024 bis 2030 soll das Budget der Armee auf 400 Milliarden Euro steigen, sagte Macron auf dem Luftwaffenstützpunkt in Mont-de-Marsan. Berücksichtigt man die Steigerungen seit 2019, bedeutet dies eine Verdoppelung der französischen Militärausgaben und die größte Verteidigungsanstrengung seit 50 Jahren. Die Armee müsse schneller reagieren und schnell an Stärke gewinnen, sagte er.

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine werde Frankreich zudem seine nukleare Abschreckung verstärken, sagte Macron. „Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gibt es keine Friedensdividende mehr.“ Um die Verteidigung Europas und seiner Verbündeten zu gewährleisten, sind mehr militärisches Material und eine erhöhte Reaktionsfähigkeit erforderlich. Der Präsident kündigte verstärkte Investitionen in Aufklärung, Abwehr von Cyberangriffen sowie neue Flugzeugträger und Drohnensysteme an.

Die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik müsse weiter gestärkt werden, sagte Macron. Neben der technischen Integration der Streitkräfte und einer gemeinsamen Strategie geht es um die europäische Fähigkeit, gemeinsam einen großen Militäreinsatz zu führen. Für Frankreich bedeutet dies, bis zu 20.000 Soldaten stellen zu können.

Die Themen Wirtschaft und Energie, Sicherheit und Verteidigung sowie Europapolitik stehen auch im Mittelpunkt des deutsch-französischen Ministertreffens an diesem Sonntag in Paris. Das wurde in Berlin aus Regierungskreisen mitgeteilt. Das Treffen beginnt um 11 Uhr mit einem Festakt an der Universität Sorbonne, zu dem Vertreter beider Parlamente zusammenkommen und die Regierungen als Gäste eingeladen sind.

Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz wollen neben den jeweiligen Parlamentspräsidenten Reden halten. Am Nachmittag tagt der sogenannte deutsch-französische Ministerrat, der die Kabinette beider Seiten zusammenführt. Eine gemeinsame Erklärung ist geplant. Die Frage der weiteren militärischen Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine wird eines der Themen in einer Runde mit Scholz, Macron und den Außen- und Verteidigungsministern beider Seiten sein. Auch die Zusammenarbeit in der EU und der NATO wird diskutiert.

Der Wirtschaftsteil soll sich nach deutschen Angaben unter anderem mit der Zusammenarbeit im Energiesektor befassen, wo sich beide Länder bei Lieferungen gegenseitig helfen, der Umstellung auf ein klimafreundlicheres Wirtschaftssystem und dem Umgang mit dem US-Anti-Inflationsgesetz , das Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz vorsieht. Allerdings sind Subventionen und Steuergutschriften daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA selbst produzieren, weshalb man in Europa Nachteile für heimische Unternehmen befürchtet.

Das Treffen war ursprünglich für Oktober geplant, wurde dann aber abgesagt. Die deutsche Seite begründete dies mit dem anhaltenden Abstimmungsbedarf. Aus dem Élysée-Palast hieß es damals, die wichtigen Themen Verteidigung und Energie müssten weiter diskutiert werden. Dies sollte nicht als Verschlechterung der deutsch-französischen Beziehungen gewertet werden.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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