Samstag, Dezember 10, 2022
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500 Millionen Euro pro Jahr Warum alle Steuerzahler die Kirche finanzieren

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Trotz knapper Kassen überweist Deutschland jährlich eine halbe Milliarde Euro an die Kirchen. Grund dafür ist ein ungeklärter Streit um Entschädigungszahlungen trotz eines über 100 Jahre alten Verfassungsauftrags. Warum ist das Problem nicht längst gelöst? Und warum haben die Kirchen überhaupt Anspruch auf eine Erlösung? Fragen an den SPD-Abgeordneten Lars Castellucci.

n-tv.de: Alle Steuerzahler – auch konfessionslose – zahlen jährlich mehr als 500 Millionen Euro an die Kirche. ist das fair

Lars Castellucci: Das ist fair, weil es um Enteignung geht. Und dafür wurden Entschädigungszahlungen vereinbart, die es der Kirche ermöglichen sollen, weiterhin Geld zu erwirtschaften, das sie bisher aus den enteigneten Gütern erwirtschaftet hat. Ich kann meinem Vermieter die Miete nach 10 oder 20 Jahren nicht verweigern, weil ich denke, dass ich genug bezahlt habe. Es gibt jetzt einen verfassungsmäßigen Auftrag, diese Dienste zu beenden. Die Lösung besteht nicht darin, die Zahlungen einzustellen, es braucht eine Überweisungsgebühr, um sie zu stoppen.

Es geht um Enteignungen von 1803, und den Verfassungsauftrag gibt es seit der Weimarer Verfassung von 1919. Aber keine Regierung hat sich dazu durchringen können, ihn umzusetzen. Was schief gelaufen ist?

Es ist eine anständige Menge. Wir sprechen von einer Ablösesumme von rund 10 Milliarden Euro, die die Bundesländer zahlen müssten. Das ist aus einem laufenden Staatshaushalt nicht zu leisten. Gleichzeitig gab es in der Vergangenheit Stimmen, die sagten, die Ablösung könnte ein Angriff auf die Kirche sein. Heute sind wir etwas nüchterner und sehen in der Ablösung die Durchsetzung unseres Religionsverfassungsrechts, das noch aus der Weimarer Republik stammt. So wollen wir im Bereich der Finanzierung die Trennung von Staat und Kirche deutlich machen. Und doch können wir den Kirchen kooperativ verbunden bleiben, weil sie viele Aufgaben im Land wahrnehmen und weiter wahrnehmen sollen.

Sie und die SPD haben 2021 einen Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Die Linke abgelehnt und auch keinen eigenen Entwurf vorgelegt. Und das, obwohl Experten und Kirchenvertreter die Ablösesumme von rund 10 Milliarden Euro als angemessen bewertet haben.

Der Entwurf hatte große Defizite: Er wurde allein im Bundestag erstellt. Es mangelte an einer angemessenen Beteiligung der Kirchen und insbesondere der Länder. Wir als SPD haben sogar im Hintergrund gearbeitet und ich hatte einen Entwurf in der Tasche – es ist kein Hexenwerk, ihn zu schreiben. Aber es geht auch darum, im Dialog zu arbeiten. Dass das Problem aus Berlin nicht den Ländern zu Füßen geworfen wird, die letztlich selbst büßen müssen. Abgesehen von diesen Mängeln hatten wir damals als Groko einen Koalitionsvertrag. Dann ist das Vertrauen in eine Koalition schnell dahin.

Der verfassungsrechtlich vorgesehene Ersatz wäre also nicht mit der Union zu bewerkstelligen?

Ja, es war klar, dass man das mit der Union nicht machen konnte. Deshalb wird manchmal an guten Lösungen gearbeitet, die nur bei einer anderen Regierungsmehrheit umsetzbar sind. Es ist anstrengend, den Tag danach neben der Behördenarbeit zu arbeiten, aber wir haben in vielen Bereichen Erfolg gehabt. Und jetzt konnten wir die Ablösung unkompliziert im Koalitionsvertrag mit den Grünen und der FDP festhalten, und schon sind wir an der Reihe.

Derzeit laufen erste Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Kirche. Sie sagten, die Kosten würden letztlich von den Bundesländern getragen, wobei diese von Land zu Land sehr unterschiedlich seien – und dementsprechend auch die Bereitschaft, den Ersatz zu zahlen. Welche Länder stecken noch fest?

Es gibt Bundesländer, die wirtschaftlich schwächer sind. Aber die Frage, wie viel Ablöse es pro Land gibt, hat auch mit der Frage zu tun, ob Kircheneigentum dort früher war und dann enteignet wurde. Vor allem im Süden Deutschlands, in Bayern und Baden-Württemberg, die zu den wirtschaftlich stärkeren Ländern zählen, werden große Summen gesammelt. Und wir rechnen auch mit Widerstand.

Angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Kirchenmitglieder rapide abnimmt, wäre eine Ablösesumme von 10 Milliarden Euro viel Geld.

Wenn die Kirchen an Stärke verlieren, ist das keine gute Nachricht für das Land. Innerhalb der Kirchen entfaltet sich ein großes Engagement, ohne das unser Land kälter aussehen würde. Im Grunde geht es jetzt nur noch um eine Bereinigung, damit der bayerische Staatshaushalt den Bischof nicht mehr bezahlen muss. Aber das richtet sich nicht gegen die Kirchen.

Neben staatlichen Leistungen steht auch die Kirchensteuer in der Kritik, auch wenn der Staat die Erhebung der Erhebung zulässt. Warum lehnen Sie eine strengere, säkulare Trennung von Kirche und Staat ab?

Schauen Sie sich unser Grundgesetz an, da steht: „Es gibt keine Staatskirche“. Wir haben also die Trennung von Kirche und Staat. Laizismus hingegen ist die Verbannung der Religion in die Privatsphäre. Das würde auch bedeuten, dass es keinen Religionsunterricht mehr geben würde, sondern dass jede Religionsgemeinschaft ihn in Hinterhöfen machen würde. Wenn Religion öffentlich, transparent und in einem geordneten Rahmen stattfindet, finde ich das besser. Ich kann nichts mit Menschen anfangen, die aus ihrer Religionslosigkeit eine Ersatzreligion machen und dann zum Kampf gegen die Kirchen aufrufen.

Wann muss die Kirche auf eigenen Beinen stehen?

Die Kirche steht auf eigenen Beinen. Kirchensteuermittel, also eine Art Mitgliedsbeitrag, stehen im Mittelpunkt der Finanzierung. Doch aufgrund sinkender Mitgliederzahlen sinken auch hier die Einnahmen. Und wenn man dann noch an anderer Stelle eine dauerhafte Einnahmequelle in den staatlichen Leistungen aufnimmt, dann steht irgendwann die gesamte Finanzierung der Einrichtung in Frage.

Allerdings wird die Grundfinanzierung für kirchliche Krankenhäuser gar nicht und für Kindergärten nur zu einem Bruchteil aus kirchlichen Mitteln finanziert.

Man kann immer viel kritisieren. Aber wenn man auf jedes kirchliche Krankenhaus einen privaten Anbieter setzen würde, wären die Gesundheitsversorgung und die Arbeitsbedingungen für die Arbeiter in unserem Land nicht besser. Ich finde, die Kirche sollte genauso in sozialstaatliche Aufgaben eingebunden werden wie andere Verbände.

Wird die Koalition aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage das Projekt auf Eis legen?

Es wäre keine gute Idee, auf den richtigen Zeitpunkt zu warten. Es existiert nicht. Und wenn der „richtige“ Zeitpunkt kam, Geld auszugeben, gab es immer viele andere Ideen, was man stattdessen mit diesem Geld machen sollte. Wir sollten die Umsetzung unserer Verfassung nicht von solchen Erwägungen abhängig machen.

Martin Schmitz sprach mit Lars Castellucci

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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