Dienstag, Januar 25, 2022
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Aber kein eigener Antrag der Union rudert in der Debatte um die Impfpflicht zurück

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Der CSU-Politiker Pilsinger sorgt mit Aussagen zu seinem eigenen Gesetzesentwurf zur Impfpflicht für Verwirrung. Die Fraktionsspitze spricht nun ein Machtwort und macht gleichzeitig die Bundesregierung verantwortlich. Die SPD wiederum kritisiert ein „Durcheinander“ in der Union.

Der Vorsitzende der Union-Bundestagsfraktion hat klargestellt, dass CDU und CSU keinen eigenen Gesetzesvorschlag zur Impfpflicht im Bundestag vorlegen werden. Die Fraktion arbeite derzeit nicht an einem solchen Gesetzentwurf und auch nicht an einer Bewerbung für den Bundestag, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der Union-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, in Berlin vor einem virtuellen Treffen der CDU-Mitglieder und CSU am Nachmittag.

Die entsprechenden gegenteiligen Äußerungen des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger wies er zurück. Pilsinger hatte den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt: „Unser Ziel ist es, unseren eigenen Unionsvorschlag auf den Weg zu bringen. Daran arbeite ich mit anderen Gesundheits- und Rechtspolitikern in unserer Fraktion.“ Da die Mehrheit der Covid-Intensivpatienten älter als 50 Jahre ist, kann eine Impfpflicht für alle über 50-Jährigen das Gesundheitssystem wirksam schützen und dennoch den Eingriff in die Freiheit der Gesellschaft so gering wie möglich halten.

Heute ruderte Pilsinger dann zurück und erklärte: „Als Bundestagsabgeordneter werde ich an keiner Interfraktion teilnehmen und keinen eigenen Antrag stellen.“ Er erwarte von der Bundesregierung, „einen rechtssicheren, durchsetzbaren und kontrollierbaren Gesetzesvorschlag zur Einführung einer Impfpflicht vorzulegen. Die Union wird sich dann in der Debatte damit auseinandersetzen und ihn bewerten.“

Frei hatte zuvor betont, dass die Unionsfraktion die Arbeit der Regierung nicht übernehmen werde. „Wenn die Bundesregierung der Meinung ist, dass die Impfpflicht ein Mittel ist, um aus dieser Pandemie herauszukommen, dann muss sie auch einen Gesetzesvorschlag dafür vorlegen.“ Mit Blick auf Pilsingers Äußerungen räumte er ein, dass das Bild der Unionsfraktion „etwas geschlossener hätte sein können“. Das Thema Impfpflicht sei „zunächst“ keine Gewissensentscheidung, fügte Frei hinzu. Für die Union-Bundestagsfraktion gilt dies in der Regel für „Fragen um Leben und Tod“ wie das Thema Sterbehilfe.

Zudem entscheide ein Bundeskanzler nicht, welche Gewissensentscheidungen im Parlament getroffen werden, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf Olaf Scholz. „Es reicht auch nicht, wenn der Landtagsabgeordnete Lauterbach einen Vorschlag macht“, fügte Frei im Rahmen einer entsprechenden Ankündigung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach hinzu. Er sei grundsätzlich offen für eine Impfpflicht, sagte Frei. Entscheidend ist jedoch, wie eine hohe Impfrate erreicht werden kann. Außerdem muss die Impfpflicht durchsetzbar sein. „Ich wäre für eine Regelung, die letztlich nicht durchsetzbar ist, nicht zu haben.“

Die Union habe der Bundesregierung noch vor Weihnachten wesentliche Fragen zu dem Thema gestellt, aber keine Antworten erhalten, kritisierte Frei. Deshalb hat die Fraktion Ende vergangener Woche eine kleine Anfrage an die Bundesregierung geschickt, wie die Impfpflicht ausgestaltet sein soll, was das genaue Ziel ist, wie die Pflicht durchgesetzt werden kann und ob es ein Enddatum gibt. Die Bundesregierung muss die Anfrage nun innerhalb von zwei Wochen beantworten. Solange solche Fragen nicht geklärt sind, kann die Unionsgruppe keinen Vorschlag machen.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese forderte die Union auf, für Klarheit in den eigenen Reihen zu sorgen. Er sagte der „Rheinischen Post“: „Momentan weiß die eine Hand nicht, was die andere tut.“ Die Ministerpräsidenten der Union sind eindeutig für eine Impfpflicht, der designierte Parteichef Friedrich Merz laviere herum. „Dieser Schlamassel ist diesem wichtigen Thema nicht angemessen.“

Bundeskanzler Scholz wollte Anfang Februar, spätestens aber Anfang März eine Impfpflicht verpflichten – aber daraus wird nichts. Bis Ende März will die SPD das Gesetzgebungsverfahren zumindest abschließen; dann – wenn es kommt – würde es erst später greifen. Der Prozess verzögert sich auch deshalb, weil die Bundestagsabgeordneten in der ethisch sensiblen Frage frei und unabhängig von ihren Fraktionen entscheiden sollen. Anders als im üblichen Verfahren müssen sich die Abgeordneten zunächst in Fraktionen zu einer gemeinsamen Position zusammenschließen und entsprechende Anträge formulieren.

Die Vorsitzende der Medizinischen Organisation Marburger Bund, Susanne Johna, und der Präsident des Verbandes Leitender Krankenhausärzte, Michael Weber, sprachen sich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ für eine generelle Impfpflicht aus, Johna auch für eine zeitliche Begrenzung.

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