Dienstag, Oktober 19, 2021
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"Abschalten" verhindert – Kongress winkt Anhebung der Schuldenobergrenze

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Nach heftigen Grabenkämpfen im US-Repräsentantenhaus verhindern Demokraten und Republikaner noch immer den drohenden Zahlungsausfall – aber das ist nur eine Übergangslösung.

Mit der Zustimmung des Repräsentantenhauses zu einer Anhebung der Schuldenobergrenze wird ein drohender Zahlungsausfall der US-Regierung vorübergehend abgewendet.

Der Bundestag schloss sich am Dienstagabend (Ortszeit) mit einer Mehrheit der Demokraten einem entsprechenden Vorschlag des Senats aus der vergangenen Woche an. Damit soll die Schuldengrenze um 480 Milliarden US-Dollar (knapp 416 Milliarden Euro) erhöht werden, um dem Staat zumindest bis Anfang Dezember finanziellen Spielraum zu geben. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen.

Ein drohender Zahlungsausfall mit voraussichtlich katastrophalen wirtschaftlichen Folgen wurde nur verschoben. Eine Einigung über das weitere Vorgehen ab Dezember ist noch nicht in Sicht.

Der nun beschlossenen Zwischenlösung war ein heftiger Streit zwischen Demokraten und Republikanern vorausgegangen. Die Demokraten wollten die Schuldenobergrenze vorübergehend aussetzen oder deutlich anheben. Dem widersprachen jedoch die Republikaner. Der Kampf um eine langfristige Lösung sollte bald wieder auf der Tagesordnung stehen.

Finanzministerin Janet Yellen hatte vor einer möglichen Finanzkrise und Rezession gewarnt, sollte die US-Regierung erstmals ihre Schulden nicht bedienen. Nach Angaben Ihres Ministeriums wäre den USA bis zum 18. Oktober das Geld ausgegangen.

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