Freitag, Juni 24, 2022
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AfD-Eilantrag für Bundestagsausschüsse abgelehnt

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Die AfD-Fraktion hat Anspruch auf den Vorsitz in drei Ausschüssen im Bundestag – ihre Kandidaten wurden jedoch nicht zweimal gewählt. Dagegen hat die AfD geklagt. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der Partei nun zurückgewiesen.

In drei Bundestagsausschüssen muss die AfD vorerst weiter auf den Vorsitz verzichten. Das Bundesverfassungsgericht hat im Eilverfahren einen Antrag abgelehnt, mit dem die AfD-Fraktion ihre nicht gewählten Kandidaten vorerst einsetzen wollte.

Über den Antrag müssen im Wesentlichen noch die Richter in Karlsruhe endgültig entscheiden. Es könne nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass Rechte der AfD-Fraktion verletzt würden, hieß es.

Die AfD hätte in der Regel Vorsitzende im Innen- und Gesundheitsausschuss sowie im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit berufen können. Im Widerspruchsfall sind sie auszuwählen.

Allerdings wurden die AfD-Kandidaten im ersten Wahlgang am 15. Dezember und im zweiten Wahlgang am 12. Januar nicht gewählt. Die AfD sieht darin einen Sittenbruch. Deshalb klagte sie.

In der vorangegangenen Wahlperiode war der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner in geheimer Wahl zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses gewählt, im November 2019 jedoch abberufen worden. Auch dieser Vorgang ist Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht.

Auch einen Eilantrag lehnte das Gericht im Mai 2020 ab, als es um die Frage ging, ob Brandner wieder eingestellt werden solle. Als Begründung wurde damals angegeben, dass die AfD-Bundestagsfraktion einen anderen Kandidaten hätte benennen können.

Gleichzeitig verwiesen die Richter auf den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Opposition sollte nicht vom Wohlwollen der Mehrheit abhängig sein.

Die Ausschüsse werden in jeder Wahlperiode umbenannt und neu besetzt. Die Ausschüsse bereiten Sitzungen vor, berufen sie ein und leiten sie. Der Ältestenrat verhandelt, welche Fraktion welchem ​​Ausschuss vorsitzt.

Kommt es zu keiner Entscheidung, gibt es für die Fraktionen je nach Größe eine Zutrittsordnung, in der sie abwechselnd ihre Gremien wählen können. Das war im September der Fall.



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