Samstag, Oktober 16, 2021
StartNACHRICHTENAffäre im Club ...

Affäre im Club "Das war ein überraschender Schachzug von Kurz"

- Anzeige -


Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat nach seinem Rücktritt einen Schritt zur Seite getan: Er wechselt vom Kanzleramt ins Parlament, er will Fraktionschef werden. Kommunikationsberaterin Christina Aumayr hält das offenbar von ihm geplante Comeback im Kanzleramt jedoch für unwahrscheinlich. „Sebastian Kurz begann mit dem Nimbus, dass er wieder regieren und sich mit niemandem anlegen wollte. Damit konnte er moderate bürgerliche Wähler für sich gewinnen.“ Dieser Nimbus ist nun widerlegt. Eine Lehre aus dem Fall ist auch für die CDU in Deutschland: „Man muss die Politik primär über Inhalte und Anliegen für die Bürger gestalten und erst sekundär über die Menschen.“

The Aktuelle News: Können Sie uns kurz über die Regierungskrise in Österreich informieren?

Christina Aumayr: Die Krise hat drei Fäden, von denen einer strafrechtlich relevant ist. Einer ist der rüde Ton, wie Sebastian Kurz und seine langjährigen engsten Mitarbeiter und Vertrauten über den damaligen ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner oder politische Konkurrenten und Regierungsmitglieder sprachen. In den bekannt gewordenen Chatprotokollen wurde Mitterlehner von Sebastian Kurz als „Arsch“ beschimpft. Zweitens die enge Verbindung zwischen Sebastian Kurz und dem Boulevard, befreundeten Journalisten und Chefredakteuren. Im dritten Punkt geht es um gefälschte Rechnungen und Chats, die hässliche Verdächtigungen wecken: Sebastian Kurz und seine engsten Mitarbeiter sollen mit gefälschten Studien die öffentliche Meinung manipuliert und in Boulevardmedien wohlwollende Berichterstattung erkauft haben, an Kurz ab 2016 an die ÖVP-Parteispitze und das Bundeskanzleramt zu nivellieren. Dafür soll Geld vom Finanzministerium unterschlagen worden sein. Die Ermittler sehen in Kurz einen Beteiligten an den Verbrechen der Untreue und Korruption.

Kurz gab am Samstagabend seinen Rücktritt bekannt. Sie sind Experte für Krisenkommunikation. War sein Ansatz taktisch klug?

Es war ein überraschender Schachzug, das muss man ihm lassen. Niemand hatte diese Affäre mit dem Club auf der Leinwand.

Kurz hat nicht nur seinen Rücktritt als Bundeskanzler angekündigt, sondern auch erklärt, dass er zum Vorsitzenden der ÖVP in den Nationalrat gewählt werden will – damit wird er sowohl den Partei- als auch den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Damit war er seiner Wahl zuvorgekommen, die sonst an diesem Dienstag stattgefunden hätte. Bis Freitagabend glaubte Sebastian Kurz tatsächlich, die Grünen würden ihm standhalten, der grüne Vizekanzler Werner Kogler sei ein Regierungspartner. Ab Freitag war klar: Das wird nicht passieren. Die Grünen haben ihm klargemacht, dass die Regierung nur überleben wird, wenn die ÖVP Kurz durch „einen tadellosen Menschen“ ersetzt. Das ist auch passiert. Aber dieser Wechsel, dass Sebastian Kurz zum Verein geht, das war überraschend.

Warum war das so überraschend?

Jeder Analytiker denkt in solchen Krisen unbewusst immer über Staats- und Verantwortungsgründe nach. Aber so funktioniert Sebastian Kurz nicht. Wenn Sie überlegen, wie Ihr nächster Schritt aussehen wird, müssen Sie stattdessen den Chuzpe-Faktor berücksichtigen. Der unmittelbare Vorteil dieses Schrittes für ihn: Er ist weiterhin finanziell abgesichert. Als Vereinsvorsitzender erhält er weiterhin ein Gehalt aus Steuerkosten – das ist auch das einzige Gehalt, das Sebastian Kurz je erhalten hat, er kennt kein anderes Universum als das seiner Partei. Und als Vereinsvorsitzender ist er immer noch an den politischen Hebeln. Das ist auch der Faktor, der diese Regierung destabilisieren wird.

Heißt das, dass Kurz als Vereinsvorsitzender vor allem zerstörerische Kraft hat?

Dies ist seit 2016 sein Verhaltensmuster. Mit Obstruktionsdenken zwang er seinen Vorgänger als Parteichef Reinhold Mitterlehner zum Rückzug und störte die Koalition aus SPÖ und ÖVP, indem er jedes Regierungsprojekt torpedierte. Ein konkretes Beispiel aus 2016 findet sich nun in den Chatlogs. Bundeskanzler Christian Kern von der SPÖ verhandelte damals mit Vizekanzler Mitterlehner über die Verwendung von Geldern aus der Bankenabgabe für eine bessere Nachmittagsbetreuung der Kinder. Mit 1,2 Milliarden Euro hätten Sie einen Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung verankert. Das wäre ein politischer Erfolg gewesen und hätte vor allem die Betreuungssituation vor allem im ländlichen Raum erheblich verbessert. Die Kommunen ließen sich den massiven Ausbau der Kinderbetreuungsplätze vom Bund finanzieren. Ende Juni 2016 erhielt Sebastian Kurz von seinem Vertrauten und damaligen Kabinettschef im Finanzministerium Thomas Schmid die Information, dass diese Verhandlungen kurz vor dem Abschluss stehen. Kurz entgegnete, das sei „gar nicht gut“ und er könne vielleicht „einen Bundesstaat aufhetzen“. Tatsächlich gelang es ihm, den politischen Erfolg der Koalition zu verhindern. Aus 1,2 Milliarden Euro wurden 750 Millionen Euro für Schulen, der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung war vom Tisch.

Hat Kurz damals sachliche Gründe gegen die Kinderbetreuung vorgebracht?

Dazu hat er sich offiziell nicht geäußert, inhaltliche Einwände sind ihm nicht bekannt. Thomas Schmidt schrieb in einer Nachricht, das Programm sei „wirklich genial“. Daran erkennen Sie, was Sebastian Kurz antreibt. Zu glauben, dass er sich konstruktiv für den Verein einbringen wird, wäre sehr naiv. Sebastian Kurz interessiert sich nicht für politische Inhalte. Er hat auch keine inhaltlichen Bedenken, die ihn antreiben. Seine größte Kompetenz ist Machtpolitik, er ist ein gewitzter Machttaktiker. Aber das ist das einzige Spiel, das er zu spielen weiß. Die Tiefs der Politik interessieren ihn nicht.

Er soll die „Nachrichtenkontrolle“ beherrscht haben. Ist das noch so oder hat er verspielt?

Nein, das ist vorbei. Sebastian Kurz begann mit dem Nimbus, dass er wieder regieren und sich mit niemandem anlegen wollte. Er konnte gemäßigte bürgerliche Wähler für sich gewinnen. Gleichzeitig bot er FPÖ-Wählern, die Heinz-Christian Strache angepisst hatte, eine neue Heimat mit einem restriktiven Kurs in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Die Wahl hat er 2017 gewonnen. Die Aura des neuen Stils ist inzwischen hinreichend widerlegt. Die Leitartikel in Österreich gehen seit Donnerstag in eine ganz klare Richtung: Es ist vorbei, sein politischer Niedergang hat begonnen, er war als Kanzler nicht mehr haltbar, sein Ansehen war ruiniert, sein Verhalten wurde entlarvt.

Gibt es eine politische Perspektive für Österreich ohne eine Regierung, an der Sebastian Kurz beteiligt ist?

Es muss gefunden werden. Ich glaube nicht, dass Sebastian Kurz wieder der Spitzenkandidat sein wird. Er wird die nächsten Jahre als Vereinsvorsitzender im Parlament sitzen, sein wichtigster Gesprächspartner wird aber die Justiz sein. Der Hausdurchsuchungsbericht liest sich schon wie eine Anklageschrift. Kommt es zu einer Klage, dauert das Verfahren Jahre. Zum jetzigen Zeitpunkt als Spitzenkandidat für die ÖVP wäre es eine zu große Hypothek. Die ersten Landeshauptleute der ÖVP beginnen bereits, sich von Kurz zu distanzieren. Und selbst wenn die ÖVP mit Sebastian Kurz in die nächste Wahl geht – wer soll mit ihm eine Regierung bilden? Nach zwei von ihm initiierten Neuwahlen und drei Regierungskrisen wird er in dieser Republik niemanden mehr finden, der mit ihm eine Regierung bildet.

In Deutschland war Kurz sowohl für die „Bild“-Zeitung als auch für einige Konservative in der Union ein Vorbild. Erst kürzlich sagte ein CDU-Jungpolitiker: „Wir brauchen einen Deutschen Sebastian Kurz.“

Wir haben die gegenteilige Diskussion, hier heißt es: Wir brauchen jemanden wie Olaf Scholz, also eine solide Politfigur und ernsthafte Langeweile. Grundsätzlich kann man aus dem Fall Kurz lernen: Man muss Politik primär durch Inhalte und Anliegen für die Bürger gestalten und erst sekundär durch Menschen. Natürlich braucht man immer beides, jede erfolgreiche politische Kommunikation braucht eine Person, die die Inhalte schlüssig repräsentiert. Aber sich allein auf Retter zu verlassen, ist zum Scheitern verurteilt. Wer auf Populisten baut, baut auf Sand und wacht mit einem schlimmen Kater auf.

Was die CDU betrifft, würde ich sagen: Es braucht einen Generationswechsel in Richtung 40-jähriger Frauen und Männer. Auf Dauer können nicht nur Menschen über 60 über das Schicksal der Partei entscheiden. Du brauchst keine vermeintliche Sternschnuppe an der Spitze. Die deutschen Wähler haben gerade gezeigt, dass sie solide und seriöse Politik wollen – auch langweilig. Deshalb wurde Olaf Scholz gewählt. Wenn die CDU inhaltlich profunde Frauen und Männer Anfang vierzig an die Spitze stellt, hat sie wieder alle Chancen. Jens Spahn ist aus meiner Sicht, wie auch Sebastian Kurz, schon in einigen Dingen durchgeknallt und daher aus dem Team. Die Augen über den schmalen Parteikader hinaus zu öffnen, könnte sich lohnen. Doch die schlechte Nachricht für die CDU: Die Zeit der traditionellen Parteien ist vorbei, glänzende Wahlerfolge gibt es kaum.

Hubertus Volmer sprach mit Christina Aumayr

ZUGEHÖRIGE ARTIKEL

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Anzeige

Am beliebtesten

Letzte Kommentare