Donnerstag, Juni 23, 2022
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Afghanistan: Fehler von gestern, dramatische Lage heute

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Der Untersuchungsausschuss zur letzten Phase des Afghanistan-Einsatzes ist seit langem zugesagt. Jetzt hat der Bundestag darüber debattiert. Gleichzeitig zog Außenministerin Baerbock Bilanz über ihren Aktionsplan für Afghanistan.

Ein Bild, das sich auch in die Köpfe deutscher Politiker eingebrannt zu haben scheint: Verzweifelte Afghanen, die am Flughafen von Kabul ihre Babys über Stacheldraht an westliche Soldaten übergeben – um sie wenigstens vor den islamistischen Taliban zu retten.

Jedenfalls erinnerten mehrere Abgeordnete an die letzten, hektischen, chaotischen Tage des 20-jährigen Einsatzes in Afghanistan und verwiesen auf diesen Akt der Hoffnungslosigkeit.

„Natürlich müssen wir uns fragen, warum die Bundesregierung nicht schon früh auf die bevorstehende Machtübernahme der Taliban aufmerksam geworden ist“, sagte der Vorsitzende des SPD-Untersuchungsausschusses, Ralf Stegner. Und sprach von einer „problematischen Lageeinschätzung“ der Bundesregierung im August vergangenen Jahres.

Ausgerechnet das Auswärtige Amt wurde damals auch von einem SPD-Politiker geleitet, nämlich von Heiko Maas. Doch das ist nur eine von vielen bohrenden Fragen, die sich stellen: „Wie konnte es zu so einer dramatischen Situation kommen? Daraus müssen wir für die Zukunft lernen“, fordert und fragt Unions-Fraktionschef Johann Wadephul in einem Atemzug. Jedenfalls formulierte die CDU/CSU den Ampelantrag.

Eine Folge des hektischen Rückzugs von damals ist jedenfalls, dass Tausende schutzbedürftige Afghanen auch heute noch um ihr Leben fürchten müssen. Der Untersuchungsausschuss wird sich auch mit der Frage befassen, warum die Helfer der Bundeswehr, die sogenannten Ortskräfte, nicht frühzeitig in Sicherheit gebracht wurden, als noch Zeit war.

„Insgesamt sind jetzt zwei Drittel der Menschen, die wir aufgenommen haben, in Deutschland. Das sind insgesamt 21.000 Afghanen“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock bei der Bilanz ihres Afghanistan-Aktionsplans.

Sie verhehlte jedoch nicht, dass es trotz eines neuen Abkommens mit dem Nachbarland Pakistan „schwierig“ sei, eine Lösung für diejenigen zu finden, die immer noch ihr Leben in Gefahr bringen.

Die Haupthindernisse sind: Viele Schutzbedürftige haben keinen Pass. Die Taliban haben die Bewegungsfreiheit von Frauen und Mädchen stark eingeschränkt. „Die Taliban haben eiserne Regeln um ihr Leben verschärft wie Kneipen. Heute leben Frauen und Mädchen in ihren Häusern eingesperrt wie in einem Gefängnis.“ So formulierte es der Außenminister.

Ohne die Taliban an der Macht wäre die Lage in Afghanistan zweifellos nicht so erbärmlich. Aber dafür hätten westliche Truppen und die Bundeswehr länger bleiben müssen.

Während sich der Untersuchungsausschuss dem Rückzug und der Endphase des Einsatzes widmen soll, soll sich eine Untersuchungskommission – ein weniger strenges Instrument – ​​mit dem gesamten Einsatz, den vollen 20 Jahren am Hindukusch, befassen.

„Der Abzug, so chaotisch er auch war, war nicht der Grundfehler. Es war der 20-jährige Krieg in Afghanistan““, sieht es die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen. Genauso wie sie hätte auch der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter gedacht wünschte sich ein breiteres Mandat für den Untersuchungsausschuss, nämlich eine Überprüfung der gesamten Operation.

Es gibt genug haarsträubende Versäumnisse in den letzten anderthalb Jahren, die der Ausschuss aufklären muss. Vorausgesetzt, die Ampelparteien und die Union haben den Willen dazu.



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