Samstag, Dezember 10, 2022
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Aktualisierungspflichten sollen gesenkt werden Faeser will die Einbürgerung erleichtern

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Bundesinnenminister Faeser will die Bedingungen für die Einbürgerung von Ausländern deutlich reduzieren. Neben der Verkürzung der Wartezeit soll auch die bisher für einige Gruppen erforderliche Wissensprüfung entfallen. Unterdessen warnt die CDU vor einem „Verkauf“ deutscher Pässe.

Die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP vereinbarte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts schreitet voran. Damit soll die Einbürgerung erleichtert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei „fast fertig“ und werde in Kürze an die anderen Ministerien versandt, sagte ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Berlin.

„Bild“ und die „Süddeutsche Zeitung“ berichteten über Details der Pläne, die zwischen den Koalitionspartnern bereits weitgehend abgesprochen waren. Vor allem Menschen, die bereits mehrere Jahre in diesem Land leben, sollen leichter deutsche Staatsbürger werden können. Statt wie bisher nach acht Jahren soll die Einbürgerung nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich sein. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll dies sogar nach drei Jahren möglich sein – etwa wenn Zuwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement vorweisen oder über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen.

In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen automatisch Deutsche werden, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren „seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland hat. Bisher war dies erst nach acht Jahren der Fall. Für Senioren, die älter als 67 Jahre sind, will Faeser die bisher geforderten formellen Sprachnachweise streichen. Stattdessen soll künftig die „Fähigkeit zur mündlichen Kommunikation“ ausreichen. Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, mit der erleichterten Einbürgerung solle die besondere Lebensleistung der Gastarbeitergeneration gewürdigt werden, die maßgeblich zur Entwicklung des Landes beigetragen habe.

Mit der Reform soll es deutlich einfacher werden, mehrere Staatsbürgerschaften zu besitzen. Für die Integration sind Sprachkenntnisse, Bildung, berufliche Integration und beispielsweise „ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung weitaus wichtiger als die Frage, ob jemand eine oder mehrere Nationalitäten besitzt“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“. Das alte Rechtsprinzip entspricht nicht mehr der heutigen Praxis. Seit mehr als 15 Jahren werden mehr als die Hälfte der Einbürgerungen „fast durchgängig“ „mit der Annahme mehrerer Staatsangehörigkeiten vollzogen“.

Die Initiative wurde vor allem von CDU und CSU kritisiert. „Der deutsche Pass darf kein Schrott werden“, mahnte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag. Das deutsche Einbürgerungsrecht ist bereits attraktiv und liberal, die deutsche Staatsbürgerschaft muss am Ende und nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen.

Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU, Andrea Lindholz, äußerte Bedenken. Die geplanten Neuregelungen würden Ausländern einen großen Anreiz zur Integration nehmen. „Das kann zu einer echten Bedrohung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft werden.“

Die Regierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Reform des Einbürgerungsrechts geeinigt. Dem Bericht zufolge soll das geplante Gesetz noch in diesem Jahr dem Kabinett vorgelegt werden.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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