Sonntag, August 14, 2022
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Al-Qaida-Chef getötet: Was sagt das Völkerrecht dazu?

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„Der Gerechtigkeit ist Genüge getan“ – verkündete US-Präsident Biden nach der Tötung des Al-Qaida-Chefs. Aber war das überhaupt legal? Experten sagen, der Angriff verstoße gegen internationales Recht.

Elf Jahre nach Osama bin Laden töteten die Vereinigten Staaten auch seinen Nachfolger. US-Präsident Joe Biden bestätigte, dass die USA erfolgreich einen Luftangriff in der afghanischen Hauptstadt Kabul durchgeführt hatten, bei dem der Emir der Terrorgruppe Al-Qaida, Aiman ​​al-Zawahiri, getötet wurde. Es gab keine zivilen Opfer.

Nach Angaben der US-Regierung in Washington waren keine amerikanischen Streitkräfte in Kabul, um den Al-Qaida-Chef anzugreifen. Al-Sawahiri wurde durch einen gezielten Drohnenangriff getötet – fast lautlos per Fernbedienung. Anders war es 2011 bei bin Laden: Er wurde in Pakistan bei einem Einsatz einer US-Spezialeinheit getötet.

Wie nach der Hinrichtung Osama bin Ladens stellt sich nun auch im Hinblick auf al-Zawahiri die Frage: Gibt es eine Rechtsgrundlage für das Vorgehen der USA? Oder anders gesagt: Dürfen sie den Terrorboss einfach töten? Die USA argumentieren mit ihrem „war on terror“ und setzen in diesem Zusammenhang auch wie jetzt auf „targeted kills“.

Allerdings können solche „gezielten Tötungen“ nur in Ausnahmefällen zulässig sein. Voraussetzung dafür wäre ein „bewaffneter Konflikt“ – hier zwischen den USA und Al Qaida. In solchen bewaffneten Konflikten gilt das humanitäre Völkerrecht, das „Recht im Krieg“ – mit der Folge, dass die Beteiligten ihren Schutzstatus als Zivilisten verlieren und zu legitimen militärischen Zielen werden können.

Bewaffneter Konflikt wird definiert als „bewaffnete Gewalt zwischen Staaten und andauernde bewaffnete Gewalt zwischen Regierungsbehörden und bewaffneten Organisationen“.

Aus Sicht von Völkerrechtsexperten wie Christoph Safferling von der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen gibt es keinen bewaffneten Konflikt zwischen den USA und Al Qaida. Al Qaida ist weder ein Staat noch eine „bewaffnete Organisation“ im Sinne des humanitären Völkerrechts, da ihr bestimmte Merkmale fehlen. Beispielsweise scheint das Netzwerk nicht streng hierarchisch aufgebaut zu sein, hat keine Kontrolle über ein Gebiet und ist nicht in der Lage, militärische Operationen durchzuführen. Aus diesem Grund gilt das humanitäre Völkerrecht nicht, weshalb die Tötung von al-Zawahiri nicht gerechtfertigt ist.

Die USA könnten dem entgegenhalten und argumentieren, dass al-Zawahiri kontinuierlich und aktiv in die Kampfhandlungen des Terrornetzwerks eingebunden war, etwa durch die Planung neuer Anschläge. Aus Sicht der Vereinigten Staaten könnte das Vorgehen damit gerechtfertigt sein.

Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen besagt: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ein Mitglied der Vereinten Nationen berührt diese Charta nicht das ihnen innewohnende Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung.“

Doch auch das hier garantierte Recht auf Selbstverteidigung sollte den USA keine Rechtfertigung für die gezielte Tötung des Al-Qaida-Chefs bieten: Die Anschläge auf das World Trade Center liegen fast 21 Jahre zurück, sie stellen also keinen Attentat mehr dar Über geplante Angriffe gegen die USA ist nach dem Drohnenangriff zumindest nichts bekannt. Von einem „bewaffneten Angriff“ von Al Qaida, bei dem die USA mitgewirkt haben, sollte man also nicht sprechen können.

Experte hält Tötung für rechtswidrig

Rechtsprofessor Safferling hält das Vorgehen der USA für schlicht illegal. „Wenn Sie legal gehandelt hätten, hätten Sie al-Zawahiri verhaften, ein öffentliches Strafverfahren vor einem unabhängigen Gericht führen und ihn gegebenenfalls bestrafen sollen“, sagte er ARD-Rechtsabteilung.



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Abgel T
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Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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