Freitag, Januar 21, 2022
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Alle Möglichkeiten ausschöpfen Ethikrat: Voraussetzungen für Impfpflicht nicht erfüllt

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Die Voraussetzungen für eine generelle Impfpflicht sieht die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates noch nicht. Laut Alena Buyx muss die Politik „eine ganze Reihe“ von Maßnahmen ergreifen, bevor die Einführung einer solchen Maßnahme gerechtfertigt werden kann.

Aus Sicht des Deutschen Ethikrates sind zahlreiche Voraussetzungen für die Einführung einer generellen Impfpflicht noch nicht gegeben. „Wir haben im Arbeitsbuch für die Politik aufgeschrieben, was zu tun wäre, bevor es eine Impfpflicht geben könnte: Man müsste zum Beispiel viel mehr niederschwellige, bundesweite Impfangebote haben. Eine echte zielgruppenspezifische Strategie aber wurde bisher vernachlässigt“, sagte Ratsvorsitzende Alena Buyx dem „Mirror“. Dazu bedarf es einer dauerhaften Impfinfrastruktur und einer Vielzahl guter Beratungsangebote. „Es gibt also eine ganze Reihe von Auflagen oder flankierenden Maßnahmen, die zwingend erforderlich sind, bevor es unserer Meinung nach verpflichtend werden könnte.“

Die Position des Ethikrates zur möglichen Einführung einer generellen Impfpflicht richtet sich laut Buyx auch danach, welche Corona-Variante derzeit den Infektionsprozess dominiert. Als die Mehrheit des Ausschusses im Dezember eine Ausweitung der Impfpflicht bestimmter Berufsgruppen auf „wesentliche Bevölkerungsteile“ empfahl, sei diese Stellungnahme „im Wesentlichen unter den Bedingungen der Delta-Variante“ verfasst worden. Sollten sich die Fakten in der Pandemie – etwa durch die hochansteckende Omikron-Variante – deutlich ändern, müsse man auch „noch einmal auf normative Einschätzungen schauen, wie sie gemacht wurden“, betonte sie. „Alles andere wäre unverantwortlich.“

Die Mitglieder des Ethikrates stünden für „Revisionsoffenheit“, und sie empfahlen das der Politik, sagte Buyx dem Nachrichtenmagazin. „Es kann sein, dass sich wieder wichtige Dinge ändern, zum Beispiel dass unsere bisherige Impfquote für zukünftige, harmlosere Mutationen ausreicht, um in eine kontrollierte Endemiesituation zu kommen.“ Natürlich kann auch das Gegenteil passieren.

Von den derzeit 24 Mitgliedern des Ethikrates hatten sich Ende Dezember 20 für eine Verlängerung der Impfpflicht ausgesprochen und 4 dagegen. Über das Ausmaß der Ausweitung gab es unterschiedliche Ansichten: 13 von 20 befürworten eine Ausweitung der Impfpflicht auf alle impffähigen Erwachsenen. 7 sprachen sich dafür aus, dies auf Corona-Risikogruppen wie ältere oder vorkranke Menschen zu beschränken.

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