Mittwoch, Dezember 7, 2022
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Alleinstehende in Wohngemeinschaften "besondere Bedarfsstufe" Trinkgeld für Flüchtlinge

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Die große Koalition hat die Leistungen für bestimmte alleinstehende Flüchtlinge mit dem Hinweis auf Einsparungen durch Co-Economy gekürzt. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders und erklärt die Regelung für nichtig. Ein Mann, der acht Jahre in einer solchen Einrichtung gelebt hatte, hatte sich beschwert.

Alleinstehende Asylbewerber können ihre Sozialleistungen nicht mehr pauschal um zehn Prozent kürzen lassen, weil sie in einem Flüchtlingsheim leben. Es gibt laut Bundesverfassungsgericht keinen Anhaltspunkt dafür, dass dort durch die gemeinsame Bewirtschaftung tatsächlich Einsparungen erzielt würden oder könnten. Die zum 1. September 2019 eingeführte „Sonderbedarfsstufe“ verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. (Az. 1 BvL 3/21)

Die damalige Bundesregierung von CDU/CSU und SPD war der Ansicht, dass in den Sammelunterkünften eine kommunale Bewirtschaftung „zu erwarten“ sei. Einspareffekte bestehen etwa beim Essen, „indem Lebensmittel oder zumindest der Küchengrundbedarf in größeren Mengen zusammen gekauft und in den Gemeinschaftsküchen gemeinsam verwertet werden“, wie es in der Begründung heißt. Die Strafe wurde daher – analog zu der für Verheiratete oder mit einem Partner zusammenlebende – verkürzt.

Im konkreten Fall ging es um einen Mann aus Sri Lanka, Jahrgang 1982, der seit 2014 in einer Wohngemeinschaft in der Nähe von Düsseldorf lebt. Für ihn gibt es eine Regelung im Asylbewerberleistungsgesetz, die für alle Personen gilt, die sich dort rechtmäßig aufgehalten haben Deutschland für mindestens 18 Monate. Die Karlsruher Entscheidung betrifft daher unmittelbar nur diese Gruppe.

Alle Betroffenen, deren Entscheidungen zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig sind, erhalten laut Verfassungsgericht rückwirkend ab September 2019 mehr Geld. Dies ist der Fall, wenn jemand Widerspruch eingelegt oder sich beschwert hat. In allen anderen Fällen ist die Entscheidung für künftige Leistungen zu berücksichtigen.

Das Verfahren wurde von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) initiiert. Um die Regelung in Karlsruhe prüfen zu lassen, hatte sie eine Vorlage erstellt, die ein Richter am Düsseldorfer Sozialgericht hier verwendet hatte. Dort klagt der Mann aus Sri Lanka für mehrere Monate in den Jahren 2019 und 2020 auf höhere Leistungen.

Personen in Sammelunterkünften erhalten derzeit 330 Euro im Monat. Anderen alleinstehenden Asylsuchenden stehen 367 Euro zu.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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