Dienstag, Januar 31, 2023
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Allianz drängt auf mehr Rüstung: Deutschland spürt Druck von der Nato

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Nato-Verbündete machen Druck auf Berlin: für Panzer für die Ukraine und Verteidigungsausgaben. Scholz‘ Rede zur Jahrhundertwende weckt Erwartungen. Anforderungen werden steigen.

Offiziell ist das Treffen der ukrainischen Kontaktgruppe am Freitag in Ramstein kein Nato-Treffen. Auch Staaten außerhalb des Bündnisses sind beteiligt, wobei der Schwerpunkt auf der militärischen Unterstützung der Ukraine liegt. Doch es gibt auch einen Kampf um die Zukunft der NATO; wie das Bündnis Russland künftig abschrecken will.

Wichtige Entscheidungsträger der Nordatlantischen Allianz treffen sich in Ramstein. Von einem Tiefpunkt wie dem vom November 2019, als der französische Präsident Emmanuel Macron die Nato als „hirntot“ bezeichnete, ist das Bündnis weit entfernt. „Jetzt ist das Gegenteil der Fall. Die NATO lebt und es geht ihr gut“, betont Markus Kaim, Sicherheitsexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Das bedeutet auch, dass sich Deutschland seinen Nato-Verpflichtungen immer weniger entziehen kann. Für den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist die Berufung ein Prüfstein auf einer schwierigen Phase. Denn die Nato-Staaten haben die vielen Probleme der Bundeswehr kritisch im Blick.

„Viele Verbündete und Partner zeigen, dass sie Erwartungen an Deutschland haben, die bisher nicht erfüllt wurden“, berichtet Fregattenkommandant Göran Swistek, der bei der SWP auch zur Sicherheitspolitik forscht. Geweckt wurden sie unter anderem durch politische Ankündigungen einer „Wende“ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Die Alliierten hätten dies genutzt, um Druck auf Deutschland auszuüben, etwa durch die Lieferung von Leopard-Panzern, sagt Swistek. Das Baltikum, Polen, Großbritannien und Frankreich warten auf ein klares Signal aus Berlin. „Wenn die Bundesregierung keine Entscheidung trifft, besteht die Gefahr, dass Sie Vertrauen und Glaubwürdigkeit verlieren, auch bei Ihren engsten Partnern.“

Eine Reaktion der NATO-Staaten auf den Krieg in der Ukraine ist ein neuer Fokus auf die Verteidigungsausgaben. Alle Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, 2 % ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, davon mindestens 20 % für militärische Ausrüstung. Trotz eines Sonderfonds von 100 Milliarden Euro wird Deutschland dieses Ziel 2022 und 2023 verfehlen. Und die Anforderungen könnten steigen:

Man sieht bereits ein Warm-Up für einen Lauf um drei Prozent Verteidigungsbudget. Eine treibende Kraft dahinter sind die Ostflankenstaaten der Nato, von den baltischen Staaten bis Rumänien und Bulgarien. Der diesjährige Nato-Gipfel Mitte Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius könnte für die Bundesregierung mit kostspieligen Entscheidungen verbunden sein. „Deutschland täte gut daran, sich schon jetzt national auf die gestiegenen Erwartungen vorzubereiten“, sagt Swistek.

Nicht nur Deutschland hat einen Mangel an Streitkräften: „Frankreich, Großbritannien, Spanien oder Italien – sie alle stehen vor den gleichen Herausforderungen und haben eine ähnliche Situation innerhalb der deutschen Streitkräfte“, gibt Swistek zu bedenken. Bei Munition und Material machten sich überall begrenzte Haushaltsmittel bemerkbar.

„Überseeeinsätze sind seit 30 Jahren das Herzstück der Nato“, sagt Kaim. Diese stellen personell und technisch ganz andere Anforderungen als die jetzt wieder im Rampenlicht stehende Landes- und Bündnisverteidigung.

Deutschland steht mit seinen Herausforderungen nicht allein; Allerdings steht vor allem Berlin unter politischem Druck, weniger London oder Paris. Das liegt auch daran, dass nur Bundeskanzler Scholz mit der Ankündigung eines Durchbruchs so hohe Erwartungen geweckt hat. In Ramstein bekommt der neue Minister Pistorius seine erste Chance, den Alliierten zu gefallen.

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Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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