Montag, Januar 30, 2023
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Als Reaktion auf die Iran-Sanktionen droht die EU, Öllieferungen zu blockieren

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Die EU plant, die iranischen Elite-Streitkräfte angesichts der jüngsten Menschenrechtsverletzungen als terroristische Organisation einzustufen. Die iranische Regierung wütet und kündigt Gegenmaßnahmen an: Im Gespräch ist die Blockade der Straße von Hormus – und der Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag.

Der Iran droht der Europäischen Union mit Konsequenzen, falls die vom EU-Parlament vorgeschlagene Terrorliste der Revolutionsgarden (IRGC) umgesetzt wird. „Das Europäische Parlament hat sich selbst ins Knie geschossen und die Antwort werden Gegenmaßnahmen sein“, twitterte der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian. Das Parlament arbeite nach Angaben des iranischen Chefdiplomaten bereits an einem Entwurf dazu.

Amirabdollahian und IRGC-Kommandant Hussein Salami nahmen an einem Treffen im iranischen Parlament teil, um Einzelheiten zu besprechen. Genaue Gegenmaßnahmen sind unklar, aber es wurde darüber gesprochen, ausländische Öltanker im Persischen Golf oder sogar in der Straße von Hormuz festzuhalten, die zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman liegt. Sie ist eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt, durch die viele Öltransporte laufen.

Die IRGC sind die Elite-Streitkräfte des Iran, deren Aufgabe es ist, die Ideologie des Staates zu schützen und vor allem einen Putsch zu verhindern. In den letzten Jahrzehnten ist das IRGC auch zu einem wirtschaftlichen Kraftzentrum aufgestiegen. Die Einheit ist wegen ihrer Rolle bei der Unterdrückung der jüngsten Protestwelle zunehmend in die Kritik geraten. Viele Iraner und Politiker in Europa fordern nun die Einstufung des IRGC als terroristische Organisation. Angesichts der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen seit Ausbruch der Protestkundgebungen Mitte September hatte die EU bereits Sanktionen gegen viele hochrangige Offiziere der Revolutionsgarden verhängt.

Amirabdollahian kritisierte auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. „Einige der europäischen Politiker haben keine Erfahrung im diplomatischen Bereich und leiten trotzdem ein Ministerium, wie der deutsche Außenminister“, sagte er dem parlamentarischen Webportal ICANA.

Auf die Frage, ob die Reaktion auch Auswirkungen auf die Nuklearpolitik des Iran haben und zum Ausschluss der Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) oder gar zum Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag führen könnte, sagte der Minister: „Alle Möglichkeiten sind denkbar .“ Die EU-Außenminister wollen bei einem Treffen am Montag formell neue Sanktionen gegen den Iran beschließen, wie Diplomaten bestätigten.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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