Samstag, Juni 25, 2022
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Amerika-Gipfel verabschiedet Erklärung zur Migration

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Zum Abschluss des Amerika-Gipfels verabschiedeten 20 Länder auf Initiative von US-Präsident Biden eine Erklärung zur Migration. Ziel ist es, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern und illegale Migration zu bekämpfen.

Am Ende des Amerika-Gipfels in Los Angeles haben 20 Länder eine gemeinsame Erklärung zur Migration verabschiedet. „Die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise und die politischen Unruhen in autoritären Ländern haben zu Rekordzahlen von Menschenmigrationen geführt“, sagte US-Präsident Joe Biden, der Gastgeber des Gipfels der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) war. „Keine Nation sollte diese Verantwortung allein tragen.“

Die Erklärung fordert den Schutz der „Sicherheit und Würde aller Migranten“. Angesichts der großen Migrationsbewegungen zwischen Süd-, Mittel- und Nordamerika und der Karibik wollen die Staaten enger zusammenarbeiten.

Ziel der gemeinsamen Erklärung ist es, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern, die legale Arbeitsmigration zu erleichtern und den Kampf gegen Schlepperbanden zu intensivieren. Gleichzeitig sieht es aber eine engere Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten vor, um die illegale Migration zu bekämpfen.

Aufgrund von Gewalt und Armut verlassen viele Menschen in der Region ihre Heimat und suchen anderswo nach besseren Lebensbedingungen. Etwa sechs Millionen verließen allein Venezuela und ließen sich hauptsächlich im benachbarten Kolumbien und anderen südamerikanischen Ländern nieder. Hunderttausende Menschen machen sich jedes Jahr aus Mittelamerika auf den Weg in die USA.

Biden hat eine humanere Einwanderungspolitik versprochen als sein Vorgänger Donald Trump, sagte auf dem Gipfel aber: „Wir müssen die gefährlichen und illegalen Migrationsrouten stoppen.“ Dies sei „inakzeptabel und wir werden unsere Grenzen sichern – auch durch innovative, abgestimmte Maßnahmen mit unseren regionalen Partnern.“ Der US-Präsident hofft, dass andere Staaten nachziehen, denn es gibt noch viel zu tun.

Die USA stellen 314 Millionen US-Dollar bereit, um Länder zu unterstützen, die Flüchtlinge und Migranten aufnehmen. Sie nehmen auch ihre Bemühungen wieder auf, Familien aus Haiti und Kuba zusammenzuführen. Costa Rica erweitert den Schutz für Personen aus Kuba, Nicaragua und Venezuela, die vor März 2020 eingereist sind. Mexiko wird jedes Jahr zusätzliche Visa für befristete Arbeitnehmer für bis zu 20.000 Personen aus Guatemala ausstellen. Auch Belize will Aufenthaltsgenehmigungen erteilen.

Dennoch enthält die „Declaration of Los Angeles“ keine bahnbrechenden Neuerungen, sondern untermauert bestehende Vereinbarungen. Seine konkreten Auswirkungen sind daher ungewiss – zumal der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador – ein wichtiger Partner der USA in der Einwanderungsfrage – dem Gipfel fernblieb.

Obrador protestierte gegen die Entscheidung der USA, Kuba, Venezuela und Nicaragua nicht einzuladen. Andere Bundesstaaten hatten sich dem Boykott des mexikanischen Präsidenten angeschlossen.



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