Donnerstag, Juni 23, 2022
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Ampel will Kanada-Einigung durch den Bundestag bringen

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Das vorläufige Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist bei SPD und Grünen seit langem umstritten. Jetzt hat sich die Stimmung geändert. Die Ampelkoalition will CETA bald durch den Bundestag bringen, damit es ratifiziert werden kann.

Die Ratifizierung des Interims-Handelsabkommens CETA der EU mit Kanada rückt näher. Noch vor der Sommerpause wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP das Ratifizierungsgesetz verabschieden, auch der Bundestag soll bald eine Chance bekommen. Das teilten Vertreter der drei Koalitionsfraktionen in Berlin mit.

Dafür wollen sie aber das bereits ausgehandelte Abkommen nachbessern. Dabei geht es laut Grünen-Chefin Katharina Dröge zum Beispiel um die Regelungen zu Investorenschiedsgerichten, die „entschärft“ werden sollen. Diese Stellen sollen Beschwerden von Anlegern bearbeiten. Allerdings dürften Konzerne diese Instrumente nicht so einsetzen können, dass sie Druck auf Umweltvorschriften ausüben könnten, sagte Dröge.

„Nach intensiven Verhandlungen haben wir mit diesem Abkommen die Grundlage für eine neue Handelspolitik geschaffen, die fairer und nachhaltiger sein wird“, sagte Grünen-Chefin Katharina Dröge. Vor allem die Grünen haben Bedenken, etwa wegen des im Abkommen vorgesehenen Sonderklagerechts von Konzernen.

CETA ist vorerst seit dem 21. September 2017 in Kraft – allerdings nur in den Bereichen, für die zweifelsfrei allein die EU zuständig ist und nicht ihre Mitgliedstaaten. Die anderen Teile werden bis zur Ratifizierung zurückgestellt.

Laut Grünen-Fraktionschef Dröge würden die geplanten Änderungen nicht dazu führen, dass der gesamte Ratifizierungsprozess ausgerollt werden müsste. „Der Ratifizierungsprozess muss nicht unterbrochen werden“, sagte sie. Erforderlich sind lediglich eine Mehrheit unter den EU-Staaten sowie die Zustimmung der EU insgesamt und Kanadas.

In der EU gibt es noch keine Zulassung aus zwölf Ländern, darunter Deutschland. Kanada und die EU selbst müssen CETA noch ratifizieren. An der Einigung zwischen den Ampelfraktionen ändert sich daher nichts.

„Der Durchbruch bei CETA ist geschafft“, sagte SPD-Fraktionschefin Verena Hubertz. Gleichzeitig wird sich die Koalition für eine neue Generation von Handelsabkommen einsetzen, die auch Nachhaltigkeit und soziale Rechte berücksichtigen.

Handel sei wichtig, gerade in einer liberalen Demokratie wie Kanada, so FDP-Fraktionschef Christian Dürr. „Freihandel mit den Demokratien der Welt ist wichtiger denn je.“



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