Mittwoch, Februar 1, 2023
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Ampelkoalition plant Wahlreform: Union droht mit Klage

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Scharfe Kritik aus der Union für das Ampelreformprojekt des Wahlgesetzes. Der Vorschlag sei verfassungswidrig, sagen die Cdu- und Csu-Politiker und drohen mit Klage.

Die Union kritisierte die Pläne der Ampelkoalition zur Reform des Wahlrechts als verfassungswidrig und drohte mit einem Gang nach Karlsruhe.

Der Rechtsberater der Unionsfraktion und Vorsitzende der CDU im Wahlrechtsausschuss des Bundestages, Ansgar Heveling, sagte dem Fachnachrichtendienst Table.Media.:

SPD, Grüne und FDP „haben die Axt an unser maßgeschneidertes Verhältniswahlsystem gelegt“, sagte Heveling.

Das kann künftig mit den Plänen der Ampelkoalition passieren, denn die sog Aufrechnung und Aufrechnungsmandate sollen abgeschafft werden. Besonders Parteien wie die CSU könnten davon betroffen sein, denn in Bayern gewinnen sie in der Regel viele Wahlkreise direkt, schneiden aber anders als früher nicht so gut im zweiten Wahlgang ab.

CSU-Bundestagsabgeordneter Stefan Müller sagte dem Nachrichtenportal „The Pioneer“:

Daher sei „auch dieser Vorschlag verfassungswidrig“. Der Fraktionsvorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag forderte die Koalition auf, „in dieser Frage lieber mit uns an gangbaren Lösungen für eine Verkleinerung des Bundestages zu arbeiten“.

Am Sonntag wurde der Gesetzentwurf der Regierungskoalition für ein neues Bundestagswahlgesetz bekannt gegeben. Folglich soll die Zahl der Mandate auf die bisherige Standardgröße von 598 festgelegt werden. Das umstrittene Ersatzvotum für Direktmandate ist im Modell nicht mehr enthalten. Alle 299 Wahlkreise müssen erhalten bleiben.

In jüngerer Zeit wurde die Normgröße des Bundestages mehrfach deutlich überschritten, derzeit sind es 736 Abgeordnete. Ursache dafür sind Mandatsüberschreitungen und Kompensationen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erhält, als ihr aufgrund ihres Zweitstimmenanteils zustehen.

Um dies zu vermeiden, sollen künftig keine überzähligen Wahlmandate mehr vergeben werden.

Während eine Reform im Bundestag mit einfacher Mehrheit beschlossen werden kann, ist das Ziel bei Wahlrechtsreformen immer ein möglichst breiter Konsens.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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