Montag, September 26, 2022
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Ampelpartys: Diese Vorschläge gibt es zur Entlastung

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Bei der Kabinettsklausur geht es auch um weitere Entlastungen für die Bürger. Von den Koalitionspartnern liegen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch. Ein Überblick.

Seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine hat die Regierungskoalition bereits zwei Hilfspakete im Wert von rund 30 Milliarden Euro beschlossen. Nun wollen sich SPD, Grüne und FDP schnell auf ein drittes Hilfspaket einigen. Auch darüber wird heute und morgen bei der Kabinettssitzung im Schloss Meseberg beraten. Folgende Vorschläge existieren bereits:

Die SPD setzt auf Direktzahlungen für Menschen mit niedrigen oder mittleren Einkommen. Davon sollen in einem Papier der SPD-Bundestagsfraktion vor allem Familien und Rentner profitieren – aber auch Arbeitslosengeld-I-Empfänger, Studenten und Auszubildende.

Zudem fordert die SPD, eine Grundversorgung für Strom und Gas mit einer Preisobergrenze zu versehen. Mieter sollen vor Zwangsräumungen geschützt werden, wenn sie ihre Nebenkosten nicht bezahlen können. Weitere Vorschläge: dauerhaft höhere Regelsätze für Grundsicherungsempfänger und eine Erhöhung und Ausweitung des Wohngeldes.

In eine ähnliche Richtung gehen die Vorschläge der Grünen. Auch die Parteiführung befürwortet eine Reform des Wohngeldes, auf das vor allem Geringverdiener Anspruch haben. Auch die Grünen unterstützen die Forderung, die Regelsätze für Grundsicherungsempfänger spürbar anzuheben. Die Bundesregierung arbeitet derzeit daran, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen.

Auch die Grünen setzen sich für eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket ein. Sowohl die Grünen als auch die SPD möchten Energiekonzernen eine sogenannte Überschusssteuer auferlegen. Die FDP lehnt eine solche Sondersteuer ab, weil sie willkürlich ist.

FDP-Finanzminister Christian Lindner drängt darauf, die sogenannte kalte Progression, die vor allem Arbeitnehmer betrifft, anzugehen. Laut Forderung muss der Staat Inflationsgewinne an die Arbeitnehmer zurückgeben, indem er die Steuersätze an die Inflationsrate anpasst.

Grundsätzlich befürwortet die FDP auch eine besondere Förderung von Wohngeldempfängern – also von Arbeitnehmern mit geringem Einkommen. Allerdings betont Lindner, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab dem kommenden Jahr wieder gelten muss. Schließlich würde eine weitere hohe Staatsverschuldung die Inflation nur weiter antreiben.



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Abgel T
Abgel T
Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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