Sonntag, Oktober 17, 2021
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Ampelpläne für legales Cannabisrauchen für alle: So könnte es funktionieren

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Bei Cannabis blinkt die mögliche Ampelregierung gelb-grün: FDP und Grüne haben gute Chancen, ihre Legalisierungsprojekte durchzusetzen. Aus den Plänen der Parteien lässt sich absehen, wer in Deutschland in Zukunft wo und wie viel Cannabis kaufen darf – und woher das Rauschmittel kommen soll.

Sollten die Abgesandten von SPD, Grünen und FDP ihren Parteien empfehlen, am Freitag über eine Ampelkoalition zu verhandeln, könnte zu Weihnachten noch ein Hauch von Jamaika durch das Land wehen: Das bis Jahresende anvisierte Dreierbündnis hat allen programmatischen Unterschieden, zumindest in der Drogenpolitik, gemeinsam. Grüne und Liberale wollen einen legalen, regulierten Handel mit Cannabis ermöglichen, und die SPD will sich vom bisherigen Verbotsweg entfernen, den alle drei für gescheitert halten.

Die beiden kleineren Parteien haben auf der Oppositionsbank detaillierte Gesetzesvorschläge ausgearbeitet. In den Stadtstaaten Bremen und Berlin setzen sich SPD-geführte Landesregierungen dafür ein, dass Cannabis in Modellprojekten an Verbraucher abgegeben werden kann. Mit dem Sozialdemokraten Karl Lauterbach hat kürzlich ein möglicher Bundesgesundheitsminister seine bisher ablehnende Haltung gegenüber der Legalisierung aufgegeben.

Welche Vorbilder gibt es?

Die Legalisierung von Cannabis, einschließlich der regulierten Zulassung von Anbau, Großhandel, Transport und Einzelhandel, ist in der Europäischen Union beispiellos. In einigen spanischen Provinzen wie Katalonien und den Kanarischen Inseln können sich Verbraucher als Clubmitglieder in Cannabisclubs registrieren, die ihre Produkte selbst anbauen müssen. Die Clubs operieren jedoch ebenso in rechtlichen Grauzonen wie die berühmten Coffeeshops in den Niederlanden, die offiziell weder Cannabisprodukte anbauen noch erwerben dürfen. Als Vorbild nennen die Grünen Kanada, wo Erwachsene seit zwei Jahren Cannabis in staatlich lizenzierten Geschäften kaufen dürfen. Aufgrund der geringen Anzahl an Geschäften, der hohen Preise und der begrenzten Auswahl ist der Schwarzmarkt in Kanada nur geschrumpft, aber nicht verschwunden.

Wer darf Gras kaufen?

Bei allen in Deutschland kursierenden Modellen und Gesetzesvorschlägen sind ausschließlich Erwachsene als Käufer vorgesehen. Cannabis ist für Jugendliche und Heranwachsende besonders gefährlich, da die Entwicklung des Gehirns durch den Cannabiskonsum beeinträchtigt wird. Weder die FDP noch die Grünen planen, dass sich volljährige Käufer registrieren lassen oder anderweitig ausgeschlossen werden – etwa wegen Vorstrafen oder Missbrauchs. Die FDP schlägt die Höchstmenge im Besitz von 15 Gramm vor, die Grünen bis zu 30 Gramm, beides Mengen, mit denen selbst gewohnheitsmäßige Raucher nicht tagelang, sondern wochenlang auskommen sollten.

Wie groß ist der Markt?

Nach Angaben der Bundesregierung konsumieren in Deutschland rund 1,2 Millionen Menschen im Alter zwischen 18 und 64 Jahren „ungefähr monatlich oder häufiger“ Cannabis. Etwa die Hälfte von ihnen raucht wöchentlich oder häufiger Gras. Laut einer vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebenen Studie aus dem Jahr 2018 hatten in den vergangenen zwölf Monaten 3,11 Millionen Bundesbürger im Alter zwischen 18 und 64 Jahren Cannabis konsumiert. Andere Quellen weisen auf bis zu 4 Millionen Cannabiskonsumenten im Land hin. Ziel der Cannabiszulassung ist es nicht, dass diese Zahl weiter wächst, weshalb unter anderem ein striktes Werbeverbot gelten soll. Vielmehr sollen begleitende Beratungsangebote und eine verstärkte Suchtprävention die Zahl der Konsumentinnen und Konsumenten nachhaltig reduzieren.

Wer darf Gras verkaufen?

Die FDP will den Verkauf in Apotheken und Läden mit Lizenz, die Grünen planen nur mit lizenzierten Fachgeschäften. Modellprojekte in SPD-geführten Ländern wollen zunächst mit Apotheken als Abgabestellen beginnen. Während die FDP den Verkauf von Cannabis nicht auf reine Cannabisläden beschränkt, sondern auch anderen Geschäften den Verkauf ermöglichen will, zielt das Grüne-Modell auf spezialisierte Geschäfte, die nur Erwachsenen zugänglich sind. Auch die Liberalen wollen geschultes Personal und Altersschutz, doch die Vorstellungen der Grünen sind konkreter: Die Läden sollen von lizenzierten Inhabern betrieben werden, die keine ernsthaften Vorstrafen haben. Die Geschäfte sollen Konzepte zur Suchtprävention und ein Sozialkonzept präsentieren können. Die Mitarbeiter sollen sich regelmäßig in Landes- und Fachabteilungen für Suchtprävention weiterbilden und anschließend zum Thema „Verantwortungsvolles Verkaufen“ untersucht werden. Auch die Bundesländer sollen Anforderungen an den Mindestabstand zwischen den Geschäften und die Gesamtzahl stellen können. Nach dem grünen Konzept sollen die Geschäfte bis zu 30 Gramm an einen Kunden verkaufen.

Was genau soll verkauft werden?

Neben den Cannabisblüten ist auch der Verkauf von Haschisch, das aus dem Harz gewonnen wird, sowie Ölen und anderen Extrakten geplant. Die FDP spricht sich gegen Produkte mit Geschmack aus, die auch die sogenannten Edibles betreffen könnten: THC-haltige Lebensmittel, die zum Beispiel in den USA populär geworden sind. Unklar ist, ob der THC-Gehalt – also die Intensität des psychoaktiven Inhaltsstoffs – begrenzt werden soll. Kiffer mit viel Gewohnheit könnten zum Beispiel weniger Joints konsumieren, die oft mit Tabak ohne Filter geraucht werden, wenn sie stärkeres Cannabis erwerben könnten. Die FDP hingegen will mit Hilfe wissenschaftlicher Expertise Höchstgrenzen setzen. Eines der Hauptargumente der Legalisierungsbefürworter ist ihr Ziel, dass Cannabiskonsumenten keine kontaminierten, mit anderen psychoaktiven Substanzen verdünnten oder angebauten Produkte konsumieren sollten. Dazu sollte auf dem Etikett die Herkunft der Produkte sowie der THC-Gehalt angegeben werden.

Woher soll das Gras kommen?

Endverbraucher sollten das Land des Herstellers, den Firmennamen, die Adresse, den THC-Gehalt und das Verfallsdatum des Cannabisprodukts auf den Etiketten lesen können. FDP und Grüne gehen davon aus, dass Cannabispflanzen für einen legalen Markt sowohl in Deutschland angebaut als auch aus dem Ausland importiert werden müssten. Dadurch entsteht neben dem Anbau auch ein Markt für Importeure und Großhändler sowie für Spezialtransporteure. Sie alle müssten hohe Sicherheitsanforderungen erfüllen, die durch engmaschige Kontrollen erzwungen werden. Dies gilt sowohl für das eigene Vorstrafenregister als auch für die Anforderungen an eine sichere Lagerung und Sicherung der Anbauflächen. Dennoch müssten die bisherigen Auflagen gelockert werden: Das vergleichsweise teure medizinische Cannabis für Schwerkranke, das von den Krankenkassen bezahlt wird, wird in zum Teil bunkerartigen Anlagen angebaut. Das war im größeren Maßstab nicht billig zu machen. Insbesondere auf die Plantagen warten komplexe Dokumentationspflichten. Theoretisch darf kein Gramm Gras in den Produktions- und Vertriebskanälen verloren gehen. Den Versandhandel für Endverbraucher lehnen die Grünen unter anderem aus Gründen des Jugendschutzes ausdrücklich ab.

Und die Selbstkultivierung?

Die FDP äußert sich in ihrem Papier nicht dazu, die Grünen wollen eine jährliche Ernte von bis zu drei Pflanzen zulassen. Das wäre auch für einen einmaligen Verbrauch mehr als ausreichend. Da eine solche jährliche Ernte die vorgeschlagene Höchstmenge von 30 Gramm überschreiten würde, würde dieser Wert nicht für selbst angebaute Marihuanablüten gelten.

Wo rauchen wir Gras?

Nach Plänen der Grünen soll das Rauchen von Gras unter das Nichtraucherschutzgesetz fallen: Das Rauchen von Joints oder gar Bongs wäre in öffentlichen Gebäuden ebenso verboten wie das Rauchen. Vaporizer – sogenannte Vaporizer – würden wie bei Nikotin nicht unter diese Regelung fallen. Es ist möglich, dass in Deutschland nach der Legalisierung Schwaden von Fugen von Balkonen, aus Raucherzonen und durch Parks wehen – schließlich müssen sich die Verbraucher nicht mehr verstecken. Möglich ist auch, dass Großstädte wie Berlin für junge Partytouristen noch attraktiver werden. Internationale Kiffergäste haben den Niederlanden in der Vergangenheit einiges Kopfzerbrechen bereitet.

Verdient der Staat damit?

Die Grünen und die FDP planen beide, eine Cannabissteuer ähnlich der Tabaksteuer zu erheben. Sie erwarten Einnahmen von ein bis zwei Milliarden Euro pro Jahr. Diese würden der Berechnung nach die Kosten für die Lizenzierung und Kontrolle des Cannabishandels mehr als ausgleichen. Hinzu kommen Einkünfte aus Gewinn- und Einkommensteuer von im Cannabisgeschäft tätigen Unternehmen und deren Mitarbeitern. Zur Höhe der Cannabissteuer haben beide Parteien konkrete Vorstellungen: Die Liberalen schlagen einen Steuerzuschlag von 10 Euro pro 100mg THC vor. Bei einem durchschnittlichen THC-Gehalt von 10 bis 30 Prozent würden pro Gramm Cannabis 10 bis 30 Euro Cannabissteuer fällig. Günstiger geht es bei den Grünen: Sie schlagen 4 Euro pro Gramm Cannabisblüten, 5 Euro pro Gramm Haschisch und 6 Euro pro Gramm Cannabisöl und ähnlich potente Extrakte vor.

Was kostet der Spaß?

Ganz wichtig für das Ziel der Schwarzmarktverdrängung ist die Preisfrage: Die FDP warnt in ihrem Bundestagswahlprogramm, dass der Preis für legale Cannabisprodukte unter dem der Händler liegen muss. Bei der vorgeschlagenen Steuerhöhe wäre das jedoch noch ein weiter Weg. Die Grünen argumentieren umgekehrt, obwohl ihr Steuersatz niedriger wäre: Sie wollen sichergehen „dass der Bruttoverkaufspreis den bisherigen Straßenverkaufspreis von Cannabis nicht unterschreitet, so dass es dadurch zu keiner Ausweitung des Konsums durch ‚billiges‘ Cannabis kommt“. Tatsächlich sind die Herstellungs- und Vertriebskosten legaler Cannabisprodukte wahrscheinlich niedriger als die des Schwarzmarktes. Bei einem Durchschnittspreis von rund 10 Euro pro Gramm – wer jemanden kennt, der jemanden kennt zahlt auf dem Schwarzmarkt deutlich weniger – müssten die Beschaffungskosten sehr gering sein, um den legalen Cannabishandel trotz der relativ hohen Ökosteuer und der noch höheren zu ermöglichen eine FDP-Steuer, um eine verlockende Gewinnspanne zu garantieren. Schließlich dürfte die von Grünen und FDP angestrebte strenge Regulierung mit hohem bürokratischen Aufwand und hohen Kosten verbunden sein. Kommt dann noch die Umsatzsteuer hinzu, läge das legale Gras möglicherweise deutlich über dem Schwarzmarktpreis. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass die Steuern im Gesetzgebungsverfahren an die Realitäten angepasst werden.

Wie soll die Legalisierung zum Gesundheitsschutz beitragen?

Grüne und FDP wollen die milliardenschweren Mehreinnahmen sowie den Wegfall von Kosten im Strafvollzug von bis zu 1,8 Milliarden Euro für Bildung, Präventionsprogramme und Suchtberatung sowie zur Bekämpfung der Drogenkriminalität einsetzen. Das verspricht vor allem in der Bildungsarbeit einen deutlichen Sprung: Der Bund verwendet dafür laut FDP jährlich gerade einmal 14 Millionen Euro, dazu kommen Mittel der Länder. Aber das Hauptversprechen der Befürworter der Legalisierung ist, dass Cannabisprodukte sauberer werden. Sie sollten keine gewichtserhöhenden Zusatzstoffe, künstliche psychoaktive Substanzen oder Rückstände von giftigen Düngemitteln oder Pestiziden enthalten. Zudem würden regelmäßige Verbraucher mit Beratungsangeboten in den legalen Verkaufsstellen in Kontakt kommen. Packungsbeilagen sollten Verzehrhinweise enthalten, vom Konsum von Tabak oder brennenden Substanzen raten und Schwangere vor dem Rauchen von Gras warnen. Außerdem würden Cannabiskonsumenten nicht mehr mit Dealern in Kontakt kommen, die oft auch härtere Drogen verkaufen oder anderweitig mit kriminellen Milieus in Kontakt stehen.

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