Sonntag, August 14, 2022
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Analyse: Warum die USA trotz Kritik auf Drohnen setzen

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Al-Qaida-Führer al-Zawahiri wurde mit Hilfe einer Drohne getötet. US-Präsidenten betonen, dass eine Art „sauberer“ Krieg möglich sei. Aber auch Zivilisten sterben oft. Ein neuartiger Flugkörper soll dieses Risiko minimieren.

Der Tod kommt fast lautlos: Etwa drei Sekunden vor dem Einschlag durchbricht die von einer Drohne abgefeuerte Hellfire-Rakete meist die Schallmauer. Al-Qaida-Chef Aiman ​​al-Zawahiri hatte am Sonntagmorgen in Kabul zum frühesten Mal ahnen können, dass es ihn nach mehr als 20 Jahren im Versteck doch noch treffen würde.

Die Ermordung von al-Zawahiri hat die Aufmerksamkeit der Welt wieder auf einen Krieg gelenkt, den die USA einst nach dem 11. September 2001 begonnen hatten. George Bush Jr. erklärte den Ausnahmezustand, der es den Vereinigten Staaten erlauben würde, Terroristen zu töten, die sie als Bedrohung ansahen die Vereinigten Staaten, jederzeit und überall.

Dieser Ausnahmezustand dauert nun schon fast 21 Jahre – und ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Joe Biden hatte es bereits beim Truppenabzug aus Afghanistan angekündigt.

Diese Ankündigung hat er letztes Wochenende wahr werden lassen. Der Angriff auf al-Zawahiri war der erste seit dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan. „Wir haben die Fähigkeiten am Horizont. Wir können Ziele ausschalten, ohne eigene Truppen vor Ort zu haben“, sagte Biden im August letzten Jahres.

Die Tötung von al-Zawahiri ist daher ein großer Erfolg für US-Präsident Biden. Sein Vorgänger Barack Obama, der das US-Drohnenprogramm einst massiv ausgebaut hatte, betonte in einer Erklärung auf Twitter, dieser Angriff sei ein Beweis dafür, dass die USA Terroristen eliminieren könnten, ohne die eigenen Soldaten zu gefährden. Und das mit scheinbar fast chirurgischer Präzision.

Drohnen scheinen für die USA mehr denn je das Mittel der Wahl zu sein, um im „War on Terror“ gezielt zuzuschlagen. Eine Mehrheit der US-Bevölkerung ist seit Jahren gegen die Präsenz von US-Truppen in Afghanistan oder im Irak. Das Töten per Fernsteuerung unterstützt dagegen die Mehrheit der Amerikaner. Krieg, aber ohne eigenes Risiko, dafür sind Drohnen ideal – und zudem deutlich günstiger als bemannte Kampfjets oder gar Bodentruppen.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte die Zahl der Anschläge etwa in Somalia massiv erhöht, weil Trump gewisse Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz von Zivilisten kurzerhand aufgehoben hatte. Biden führte diese Vorsichtsmaßnahmen gleich nach seinem Amtsantritt wieder ein. Seitdem haben das US-Militär und die CIA weniger Angriffe im Nahen Osten und in Afrika durchgeführt.

Dennoch sind auch unter Biden tödliche Fehler passiert. Im August 2021 etwa, als sich Tausende Menschen auf der Flucht vor den Taliban auf den Flughafen von Kabul drängten. Das US-Militär befürchtete einen Angriff auf die eigenen Truppen und die Menge. Sie hatten die Information, dass ein IS-Angreifer den nächsten Anschlag mit einer „weißen Limousine“ verüben wollte. Aufgrund zusätzlicher Verdachtsmomente, etwa gefüllter Kanister im Kofferraum, feuerten sie eine Hellfire-Rakete auf ein solches Auto, das in einem Wohngebiet in der Nähe des Flughafens geparkt war.

Auch hier meldete das US-Militär zunächst, dass ein Terrorist erfolgreich getötet worden sei. Wochen später ergaben Recherchen afghanischer Journalisten und der New York Times, dass sieben Kinder und drei unschuldige Erwachsene bei dem Angriff getötet wurden. Bei dem mutmaßlichen IS-Terroristen handelte es sich in Wahrheit um Esmarai Ahmadi, einen afghanischen Mitarbeiter einer US-Hilfsorganisation.

Berichte wie dieser haben das Präzisionsargument in den letzten 20 Jahren immer wieder untergraben. Ein Argument, das alle US-Präsidenten für den Einsatz von Drohnen angeführt haben. Und das Pentagon hat offenbar alles getan, um zu verhindern, dass solche Unfälle öffentlich bekannt werden.

Im Dezember veröffentlichte die „New York Times“ nach mehrjähriger Recherche die „Civilian Casualty Files“. Dokumente aus dem Pentagon zeigten, dass die USA wissentlich immer wieder zivile Opfer in Kauf nahmen und selbst nach internen Fehlerfeststellungen fast niemand zur Rechenschaft gezogen wurde.

Zuvor waren auch interne Dokumente geleakt worden, die einen fragwürdigen Umgang mit den wirklichen Opfern der eigenen Angriffe zeigten: So kam 2014 eine interne militärische Untersuchung zu dem Ergebnis, dass 90 Prozent der bei Drohnenangriffen Getöteten nicht die eigentlichen Ziele waren, sondern sogenannte „Bystander“ – also Personen, die nur daneben standen, aber wegen ihrer Nähe zum Ziel nicht als Zivilisten gezählt wurden. Wenn es sich um Jungen im Alter von über 15 Jahren handelte, wurden sie vom US-Militär oft als feindliche Kombattanten oder „Männer im Militäralter“ gezählt.

Im Fall al-Zawahiri betonte US-Präsident Biden, er habe einen „Präzisionsschlag“ gegen den Al-Qaida-Führer genehmigt. Experten zufolge könnten Hellfire-Raketen eines neuen Typs verwendet worden sein.

Bilder in sozialen Netzwerken, die offenbar al-Zawahiris Unterschlupf im Kabuler Stadtteil Sherpur nach dem Anschlag zeigen, zeigen nur Schäden an einigen Fenstern im Obergeschoss, der Rest des Gebäudes wirkt intakt. Dies deutet auf den Einsatz von Hellfire-Raketen vom Typ R9X hin: Diese Raketen explodieren beim Aufprall nicht, sondern fahren messerartige Klingen aus und zerfetzen ihr Ziel. Dadurch sind Personen in der Umgebung weniger gefährdet.

Nach Angaben der US-Regierung wurde al-Zawahiri getötet, als er den Balkon des Hauses betrat. Keines seiner Familienmitglieder, die bei ihm im Haus blieben, wurde verletzt.

Darüber hinaus gibt es für solche Angriffe jedoch keine völkerrechtliche Grundlage. Außerhalb eines erklärten Krieges und wenn keine unmittelbare Gefahr besteht, sind gezielte Tötungen illegal. Auch wenn sie, wie im Fall al-Zawahiri, offenbar „die richtige Person“ und – soweit bekannt – keine Zivilisten getroffen haben.

2013 wurde erstmals bekannt, dass der Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz im Mittelpunkt der US-Drohnenangriffe steht. Seitdem hat der Bundestag immer wieder über den politischen Umgang mit dieser Angelegenheit debattiert. Die Grünen waren die Hauptkritiker und forderten die damaligen Regierungen und das Auswärtige Amt immer wieder auf, gegen die völkerrechtswidrigen Morde um Ramstein vorzugehen.

Es wird am kommenden Donnerstag veröffentlicht ARD-Magazin Panorama Jahre Recherche zum Thema. Dabei geht es auch um die aktuelle Position von Außenministerin Annalena Baerbock.



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Abgel T
Abgel T
Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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