Freitag, Juni 24, 2022
StartNACHRICHTENAnfechtung der Präsidentschaftswahl Ex-Minister beschreibt Trumps Druck und Drohung

Anfechtung der Präsidentschaftswahl Ex-Minister beschreibt Trumps Druck und Drohung

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Im Januar 2021 scheint Trump jedes Recht zu haben, die Präsidentschaftswahlen anzutreten. Vor dem Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol schildern Zeugen, wie der Ex-Präsident das Justizministerium instrumentalisieren wollte. Nach Angaben des damaligen Ministers drohte er mit Entlassung.

Nach Angaben der damaligen Abteilungsleitung wollte Ex-Präsident Donald Trump das US-Justizministerium nutzen, um die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 anzufechten. Bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus schilderten der damals amtierende Generalstaatsanwalt Jeffrey Rosen und sein Stellvertreter Richard Donoghue, wie Trump sie vehement unter Druck setzte. Er drohte auch, das Ministerium neu zu ernennen, um die Behörde dazu zu bringen, gegen mutmaßlichen Wahlbetrug vorzugehen, teilten sie dem Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 mit.

Rosen sagte, während seiner kurzen Amtszeit an der Spitze des Ministeriums vom 23. Dezember 2020 bis zum 3. Januar 2021 habe Trump ihn fast jeden Tag angerufen und per Video-Chat mit ihm gesprochen. Donoghue sagte, Trump habe „ein Arsenal an Anschuldigungen“ über angeblichen Wahlbetrug, „auf die er sich stützen wollte“. Der Präsident hat das Justizministerium aufgefordert, Nachforschungen anzustellen. Dies waren jedoch haltlose Anschuldigungen oder Verschwörungstheorien. „Diese Anschuldigungen waren einfach grundlos“, sagte Donoghue.

Das Justizministerium habe sich an Gesetz und Fakten gehalten, betonte Rosen. Unter anderem habe Trump versucht, das Ministerium dazu zu bringen, einen Brief zu schreiben, in dem erklärt werde, die Wahl sei korrupt gewesen, sagte Donoghue. Trump sagte, er und seine republikanischen Verbündeten im Kongress würden dann den „Rest“ erledigen – also das legitime Wahlergebnis kippen.

Trump drohte, Rosen durch den Spitzenbeamten Jeffrey Clark zu ersetzen, der bereit war, die Agentur zu nutzen, um die Wahl zu untergraben, angesichts der Weigerung des Ministeriums, ihn zu unterstützen. Bei einem dramatischen Treffen im Weißen Haus am 3. Januar sei Trump klargemacht worden, dass in diesem Fall fast die gesamte Spitze des Ministeriums sofort zurücktreten werde, sagten Rosen und Donoghue unisono.

Rosen und Donoghue traten ihr Amt erst im Dezember 2020 für die letzten Wochen von Trumps Amtszeit an, nachdem Generalstaatsanwalt William Barr im Streit um den Ausgang der Präsidentschaftswahlen seinen Rücktritt eingereicht hatte. Bis heute behauptet Trump ohne Beweise, dass ihm der Wahlsieg im November 2020 durch Betrug vorenthalten wurde. Der Widerstand gegen das Wahlergebnis gipfelte am 6. Januar in dem Angriff auf das Kapitol, den Sitz des Parlaments.

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