Donnerstag, Dezember 1, 2022
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Angriffe auf Kurdenmiliz Faeser warnt die Türkei, die Offensive zu moderieren

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Ankara ist sich sicher, dass die Angriffe auf Kurden in Syrien ein Akt der Notwehr sind. Obwohl sich Bundesinnenminister Faeser im Kampf gegen den Terrorismus mit der Türkei solidarisiert, warnt sie ihren dortigen Amtskollegen vor einer drohenden Gewaltspirale.

Bei ihrem Besuch in Ankara forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Türkei auf, eine Eskalation der Gewalt nach Beginn der neuen Offensive in Syrien und im Irak zu verhindern. Die Reaktion der Türkei müsse verhältnismäßig sein, sagte Faeser. Ankara setzte derweil seinen Kampf gegen die Kurden in Syrien fort: Bei einem Drohnenangriff auf einen Militärstützpunkt sind nach Angaben von Aktivisten zwei kurdische Kämpfer getötet worden.

Die angegriffene Basis wird gemeinsam von der US-geführten internationalen Koalition und kurdischen Kämpfern genutzt, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Bisher gab es keine Stellungnahme von US-Seite. Seit Sonntag fliegt die Türkei Angriffe auf kurdische Milizstellungen in Syrien und im Irak, die sie für einen Angriff am 13. November im Zentrum von Istanbul verantwortlich macht.

Ankara greift Ziele in Gebieten an, die von der syrischen Kurdenmiliz YPG kontrolliert werden. Die Türkei sieht die YPG als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Auch die PKK gilt in Deutschland als Terrororganisation, die YPG hingegen nicht.

Die USA sehen die YPG als Partner im Kampf gegen den IS. Auch Russland mahnte Ankara zur Zurückhaltung. „Wir hoffen, unsere türkischen Partner davon überzeugen zu können, trotz allem von exzessiver Gewaltanwendung auf syrischem Territorium abzusehen“, sagte der Repräsentant des russischen Präsidenten für Syrien, Alexander Lavrentiev, in der kasachischen Hauptstadt Astana nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. Dort seien neue Gespräche im sogenannten Astana-Format mit Russland, der Türkei und dem Iran angesetzt. Russland unterstützt Regierungstruppen im syrischen Bürgerkrieg.

Lawrentjew sagte, Moskau sei nicht im Voraus über die türkischen Luftangriffe informiert worden. Auch die USA habe er nicht informiert, sagte Erdogan am Montag. US-Präsident Joe Biden hatte kurz zuvor den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beim G20-Gipfel in Bali persönlich getroffen. Bereits am Montag hatte die Bundesregierung Ankara zur Einhaltung des Völkerrechts aufgefordert. Die Türkei begründet ihre Offensive mit dem Recht auf Selbstverteidigung. „Das Recht auf Selbstverteidigung beinhaltet kein Recht auf Vergeltung“, sagte Auswärtiges Amt-Sprecher Christofer Burger.

Bei seinem Treffen mit Innenminister Faeser verteidigte der türkische Innenminister Soylu das Vorgehen der Türkei in Syrien und im Irak und sagte, es gebe dort Bestrebungen, einen terroristischen Staat zu errichten. Das darf Ankara nicht zulassen. Faeser sagte, sie stünden der Türkei im Kampf gegen den Terrorismus zur Seite, aber die Zivilbevölkerung müsse geschützt und das Völkerrecht respektiert werden.

Soylu gilt im Kabinett von Präsident Recep Tayyip Erdogan als nationalistischer Hardliner. Bei dem Treffen der beiden Innenminister seien auch Themen wie die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Migration besprochen worden, hieß es. Die türkische Armee sagt, sie habe seit Beginn der jüngsten Militäroffensive in Syrien und im Irak 184 Terroristen „neutralisiert“. Die türkische Regierung und die Streitkräfte verwenden den Begriff auch häufig für kurdische Gruppen, die kürzlich in beiden Nachbarländern angegriffen wurden.

Das türkische Verteidigungsministerium sprach in der Nacht zum Dienstag von Angriffen aus der Luft und mit landgestützten Waffen. Die Zahl der genannten Opfer konnte nicht unabhängig überprüft werden. Der irakische Premierminister Mohammed Shia al-Sudani und der Präsident der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak, Nechirvan Barsani, verurteilten bei einem gemeinsamen Treffen die Verletzungen irakischen Territoriums. Beim Angriff der Türkei auf kurdische Gebiete im Land wurden mehrere Menschen getötet, darunter auch Zivilisten.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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