Samstag, Juni 25, 2022
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Anke Rehlinger im "Starthilfe" "Was nützt das günstigste Ticket, wenn es keinen Bus gibt?"

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Die saarländische Ministerpräsidentin will am Tankrabatt festhalten, fordert aber vom Bundeskartellamt schnelles Handeln, um die Preispolitik der Mineralölkonzerne zu überprüfen. Beim 9-Euro-Ticket sieht sie noch Diskussionsbedarf.

Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, hat sich gegen ein vorzeitiges Ende des Tankrabatts ausgesprochen, räumt aber ein, dass die Spritpreise nicht so stark durchschlagen werden wie erwartet. „Das dämpft den Preisanstieg, aber man hat sich mehr erhofft“, sagte der SPD-Politiker im ntv-„Frühstart“.

Rehlinger betonte, dass der Rohölpreis den aktuellen Preis an der Zapfsäule nicht rechtfertige. Daher muss der Staat Instrumente prüfen, um Übergewinne der Ölkonzerne zu vermeiden. „Hier sollte es um Erleichterungen gehen und nicht um Profite für Ölkonzerne.“ Aus einer anfänglichen Emotion könnte man laut Rehlinger auf die Idee kommen, den Tankrabatt abzuschaffen. Doch dann würden die Spritpreise schlagartig steigen.

Der Ministerpräsident forderte das Bundeskartellamt auf, schnell zu handeln. „Sollte das Kartellamt zu dem Schluss kommen, dass der aktuelle Rechtsrahmen nicht ausreicht, müssen wir noch einmal darüber nachdenken, ob wir den Rechtsrahmen ändern sollten.“

Mit Blick auf das 9-Euro-Ticket, das wie der Tankrabatt zu den Entlastungspaketen des Bundes gehört, sagte Rehlinger, die Länder würden die Kosten mit dem Bund nach Ablauf der drei Monate, in denen das Ticket gilt, noch einmal abklären sind vorbei. In jedem Fall müssten die Länder mit dem Bund über die Finanzierung des ÖPNV-Ausbaus sprechen. „So schön es jetzt mit dem 9-Euro-Ticket ist, wenn das nicht nur ein Strohfeuer ist, dann müssen wir über die Nachfolgekonzepte sprechen“, sagte Rehlinger. „Wir wollen diejenigen, die es jetzt mögen, als Kunden im ÖPNV halten.“ Der Bund zahlt den Ländern 2,5 Milliarden Euro für das 9-Euro-Ticket. Einige Länder befürchten jedoch, dass dies nicht ausreicht.

Um den ÖPNV attraktiv zu halten, müsse der Ausbau beschleunigt werden, sagte Rehlinger. „Was nützt das billigste Ticket, wenn es keinen Bus gibt?“ Dieser Ausbau sei „die nächste große Aufgabe, und dafür braucht man eine angemessene Finanzierung“.

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