Sonntag, Oktober 17, 2021
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Ansturm von Migranten – Polen will "solide Barriere" an der Grenze zu Weißrussland bauen

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Polen wirft Weißrussland vor, Flüchtlinge aus Krisengebieten organisiert an die EU-Außengrenze zu bringen. Jetzt will die polnische Regierung dagegen vorgehen.

Polen will seine Grenze zu Weißrussland dauerhaft befestigen. Hintergrund ist die wachsende Zahl von Migranten aus Krisengebieten, die über Weißrussland illegal in die EU einreisen wollen.

Innenminister Mariusz Kaminski sagte, das am Dienstagabend von der Regierung genehmigte Projekt sehe vor, eine „feste, hohe Barriere zu bauen, die mit einem Überwachungssystem und Bewegungsmeldern ausgestattet wird“. Es muss nun vom Parlament genehmigt werden. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS hat dort zwar keine Mehrheit mehr, aber ein positives Votum ist noch wahrscheinlich.

Die Regierung in Warschau wirft dem weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus Krisengebieten organisiert an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, sein Land werde Migranten nicht mehr daran hindern, weiter in die EU zu reisen – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen.

Polen hat Ende August mit dem Bau eines provisorischen Zauns entlang der Grenze zu Weißrussland begonnen. Dabei handelt es sich um einen rund 2,50 Meter hohen Stacheldrahtzaun, der von Soldaten der polnischen Armee errichtet wird.

Diese soll nun durch den Bau einer dauerhaften Befestigungsanlage ersetzt werden. Polnische Regierungsbeamte sprechen von einer „Barriere“ oder „Schleuse“ – sie vermeiden das Wort „Mauer“. Für das Projekt ist ein Budget von umgerechnet 366 Millionen Euro vorgesehen. Der polnische Grenzschutz soll den Bau beaufsichtigen.

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