Mittwoch, Dezember 1, 2021
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ARD-DeutschlandTrend: Änderungen des Infektionsschutzgesetzes umstritten

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Das Ende des Corona-Notfalls stieß auf viel Kritik. Das neue Infektionsschutzgesetz gilt in ARD Deutschland-Trend 53 Prozent stimmten zu. 40 Prozent halten das für falsch. Auf die Frage nach dem künftigen CDU-Vorsitzenden hat Merz die Nase vorn.

Das Ende des epidemischen Notfalls und die damit verbundenen Veränderungen stießen in der Bevölkerung auf geteilte Resonanz. 53 Prozent der Bürger halten das neue Infektionsschutzgesetz in ARD Deutschland-Trend Ich bin ARD-Morgenmagazin richtig, 40 Prozent halten es für falsch.

SPD, Grüne und FDP hatten beschlossen, die vom Bundestag festgestellte „Epidemiesituation von nationaler Tragweite“ nicht auszuweiten. Sie ist am 25.11. abgelaufen. Das neue Gesetz soll künftig die Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen bilden.

An die Stelle des Notstands tritt ein in vielerlei Hinsicht identischer Maßnahmenkatalog – wie Maskenpflicht, Abstandsvorgaben, Hygienekonzepte – der bereits möglich war. Sie enthält aber auch zusätzliche Vorschriften, beispielsweise für den Arbeitsplatz oder beim Transport. Ausgeschlossen sind dagegen künftig bundesweite Schließungen und Verbote.

Bei der Frage, wer der beste Kandidat für den CDU-Vorsitz ist, hat Friedrich Merz die Nase vorn. In den eigenen Reihen vertrauen 48 Prozent Merz am ehesten auf den Parteivorsitz. 20 Prozent der CDU-Anhänger halten Norbert Röttgen für geeignet, Helge Braun würde 14 Prozent bevorzugen. 18 Prozent der CDU-Anhänger können oder wollen sich derzeit nicht zwischen den drei Bewerbern entscheiden.

Auch im Rennen um den CDU-Parteivorsitz liegt Friedrich Merz vor der breiten Öffentlichkeit. 30 Prozent vertrauen ihm im Amt am ehesten, 22 Prozent sind für Norbert Röttgen und 12 Prozent für Helge Braun. Allerdings kann oder will sich gut ein Drittel der Befragten (36 Prozent) derzeit nicht auf die Frage festlegen.

Bei der Bundestagswahl am Sonntag würde die SPD 25 Prozent der Stimmen bekommen. Die Union wäre mit 21 Prozent die zweitstärkste Kraft. 17 Prozent würden die Grünen wählen. Die FDP würde 13 Prozent der Stimmen bekommen, die AfD 11 Prozent und die Linke 5 Prozent. Insgesamt verfügt die künftige Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP über 55 Prozent der Stimmen.

Im Vergleich zu ARD Deutschland-Trend November 2021 verliert die SPD zwei Prozentpunkte. Grüne und AfD gewinnen jeweils einen Prozentpunkt. Die Stimmen für Union, FDP und Linke bleiben unverändert.



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