Dienstag, Januar 25, 2022
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Auch besser mit dem Impfregister So funktioniert Italiens Impfpflicht

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In Italien gilt seit Mai 2021 eine Impfpflicht für medizinisches Klinikpersonal, ab 1. Februar gilt sie für alle über 50. Diese ist durchsetzbar, weil das Land zu Beginn der Pandemie ein Impfregister eingerichtet hat.

Von außen ist Deutschland manchmal ein seltsames Land. In der Pandemie hat sich die Bundesrepublik vor allem als Weltmeister der Selbstzerstörung hervorgetan. Jüngstes Beispiel: Der Streit um ein nationales Impfregister, das es bekanntlich noch nicht gibt. Ohne Impfregister lässt sich die von der Bundesregierung geplante Impfpflicht jedoch kaum effektiv überwachen.

Italien geht es wieder einmal besser. Hier gibt es längst ein nationales Impfregister, seit Anfang 2021 mit den Impfungen begonnen wurde. Und das funktioniert reibungslos.

Die Italiener achten nicht weniger auf den Datenschutz als die Deutschen, insbesondere wenn es um Finanzfragen geht. Denn Datenschutz wurde in der Vergangenheit oft genutzt, um Steuern zu vermeiden, oder besser gesagt: zu hinterziehen. Italien war jahrzehntelang das Land der Rekordsteuerhinterziehung im EU-Vergleich.

Das hat sich längst geändert. Als die Regierung in Rom fragte, wie ein Impfregister aufgebaut werden soll, war sofort klar: Das kann nur die staatliche Agentur SOGEI, die den Kampf gegen Steuerhinterziehung bereits erfolgreich organisiert hat. Den meisten Italienern ist das Unternehmen im Besitz des Wirtschafts- und Finanzministeriums völlig unbekannt, aber es ist das Herzstück des modernen Italiens. Seit dem 17. Juni 2021 sammelt die SOGEI zentral Daten zu Impfungen, Erkrankungen, Genesungen und Tests.

Der Hauptsitz der SOGEI liegt am Stadtrand von Rom hinter hohen Mauern. Das Gebäude beherbergt ein gigantisches Rechenzentrum mit mehreren Untergeschossen. Dort werden die Steuerdaten aller Bürger Italiens gespeichert. Seit der Einführung der elektronischen Steuererklärung vor einigen Jahren sind die italienischen Staatseinnahmen deutlich gestiegen. Gut 20 Milliarden Euro an falschen Rechnungen wurden sofort aus dem Verkehr gezogen und 6 Milliarden mehr Steuern eingezogen – jedes Jahr.

Die SOGEI verwaltet nun auch die Corona-Dateien und die Steuerungssoftware. Die Datenmenge ist beeindruckend. 190 Millionen Covid-19-Zertifikate, in Italien „Grüne Pässe“ genannt, wurden bisher ausgestellt, davon 103 Millionen nach Impfungen und 87 Millionen nach Testergebnissen oder Genesung.

Das funktioniert so: Die Impfung – oder die nachgewiesene Genesung – wird von autorisiertem medizinischem Personal in ein geschütztes elektronisches Formular eingetragen, das mit dem regionalen Impfregister verknüpft ist. Von dort geht es weiter zum nationalen Register und schließlich zur nationalen Plattform PNFGC bei SOGEI. Innerhalb von maximal 24 Stunden erhalten die Geimpften oder Genesenen einen Link zum nationalen Gesundheitsportal, auf dem sie sich mit der Steuernummer und der Nummer der nationalen Gesundheitskarte ausweisen müssen. Beide Nummern werden nur einmal bei der Geburt oder Registrierung vergeben und identifizieren somit eine Person eindeutig.

Das italienische System war von Anfang an an das europäische System „Digital Covid Certificate“ gekoppelt. Italienische Nutzer können ihr Zertifikat daher in drei europäischen Sprachen auf ihr Handy herunterladen oder als PDF ausdrucken. Um Missbrauch zu verhindern, muss sich jeder mit einem elektronischen Personalausweis oder dem neuen elektronischen Personalausweis CIE beim Portal anmelden. In Italien kommen die Tickets übrigens kaum noch per Einschreiben, sondern landen im Briefkasten der digitalen Identität.

Personen, die weder über ein Handy noch über eine E-Mail-Adresse verfügen, können sich den „Green Pass“ an einen ausgewiesenen Vorgesetzten schicken lassen, der dann das Zertifikat ausdruckt. Wer keinen Impfausweis mit QR-Code hat, muss zu den Ungeimpften stehen, die in Italien praktisch dauerhaft gesperrt sind.

Ungeimpfte Personen, die sich bis Ende 2021 zum Besuch von Geschäften, Freizeiteinrichtungen oder Einkaufszentren testen konnten, müssen nun draußen bleiben. Ab dem 1. Februar dürfen sie nicht einmal mehr im Gastgarten sitzen oder den Friseur besuchen. Sie dürfen nur einkaufen, in die Apotheke und zum Arzt. Alles streng mit FFP2-Maske. Wer ein Postamt oder ein Büro betreten möchte, muss einen Schnelltest oder einen PCR-Test haben. Dafür gibt es einen Mini „Green Pass“, gültig für einen oder maximal zwei Tage.

Die Meldung eines positiven Testergebnisses wird natürlich auch direkt an die SOGEI-Rechner gesendet, die natürlich auch die italienische Corona-Warn-App „Immuni“ verwalten. Nach einem positiven Test erlischt die Gültigkeit des „Green Pass“ bis ein negativer Test den Impfstatus wieder herstellt. Impfbetrug ist in diesem System möglich, aber deutlich schwieriger als im analogen Deutschland. Die meisten Betrüger sind Angehörige medizinischer Berufe, die eine gefälschte Impfung gegen ein paar hundert Euro gegen Impfgegner verpasst haben, dann die Daten mit den echten Chargennummern in das System eingegeben und den Impfstoff weggeworfen haben. Einige wurden bereits mit der SOGEI-Kontrollsoftware erwischt, die die Einzelberichte von Ärzten und Impfstellen prüft.

Bundesjustizminister Marco Buschmann sagte vergangene Woche im ntv, dass eine Impfpflicht auch ohne Impfregister möglich sei. Aber der Vergleich, den er zog, zeigte, dass eine echte Kontrolle fast unmöglich zu erreichen war. „Das gleiche machen wir zum Beispiel auch mit 3G im ÖPNV“, sagt Buschmann. „Wir haben dort kein Register, in das sich alle eintragen müssen, wenn sie mit dem Bus fahren.“

In Italien gilt seit Mai 2021 eine Impfpflicht für medizinisches Personal in Krankenhäusern, seit vergangenem Herbst auch für Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen, Schul- und Hochschulpersonal. Ab dem 1. Februar müssen alle italienischen Einwohner über 50 Jahre geimpft werden.

Das hat natürlich die SOGEI im Griff: Auf Knopfdruck erscheint die Liste der Impfverweigerer. Die Strafe für die Verweigerung der Teilnahme ohne medizinischen Grund beträgt 100 bis 1500 Euro. Das Geld wird direkt von der Polizei eingezogen oder über die Steuererklärung verrechnet. Daraus kommt niemand.

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