Samstag, Oktober 1, 2022
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Audretsch warnt vor einem Krisenwinter "Die Neue Rechte versucht, Volksaufstände anzustacheln"

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Die Lebenshaltungskosten steigen, die Sorgen der Menschen wachsen. Das sei ein guter Nährboden für rechte Demokratiefeinde, warnt der Grünen-Haushaltspolitiker Andreas Audretsch. Bei The Aktuelle News. Der Bundestagsabgeordnete erklärt, wie die AfD und andere von der Neuen Rechten Putin in die Hände spielen.

The Aktuelle News: Herr Audretsch, Sie haben sich in der Vergangenheit immer wieder mit der Neuen Rechten in Deutschland und Europa auseinandergesetzt. Angesichts explodierender Lebenshaltungskosten warnen Sie vor neuem Rückenwind für diese antidemokratische Bewegung. Was drohen wir?

Andreas Audretsch: Wladimir Putin versucht, Deutschland und Europa mit zwei Hebeln zu destabilisieren. Der eine Hebel sind die Energiepreise, der andere die Propaganda. In Kombination können beide extrem leistungsfähig sein. Das haben wir in Frankreich gesehen, wo es Rechtsextremisten gelang, große Teile der Bevölkerung aufzuhetzen. Die Gelbwestenbewegung in Frankreich kippte an einem Punkt sehr weit nach rechts und schloss sich in Teilen Marine Le Pen an. Le Pen hingegen pflegt enge Beziehungen zu Russland und hat sich immer wieder an die Seite von Wladimir Putin gestellt. Teile der Gewerkschaften in Frankreich sind ins rechtsextreme Lager abgedriftet. Im Vergleich dazu ist Deutschland immer noch ein sehr stabiles Land.

Aber?

Auch in Deutschland ist die Gefahr sehr real. Wladimir Putin verachtet unsere liberale Demokratie, Pressefreiheit, Menschenrechte, Schutz von Minderheiten. All dies sollte diskreditiert werden. Und er tut dies in Solidarität mit der Neuen Rechten.

Weil es wie Le Pen in Frankreich oder Salvini in Italien auch AfD-Verbindungen nach Moskau gibt?

Das sind Verbindungen der Neuen Rechten insgesamt, einschließlich der AfD. Verbindungen zu Moskau werden in verschiedenen Kontexten gepflegt, etwa durch ein christliches, ultrakonservatives Milieu. Da ist die AfD-Politikerin Beatrix von Storch, die mit ihrer gesamten Familie im Hintergrund über familiäre Bindungen und Adelsverbindungen Kontakte nach Russland pflegt, etwa zum russischen Oligarchen Konstantin Malofeev, der Proteste wie die sogenannte „Demo for Alle“ in Europa und finanziert. Organisationen wie die „Gesellschaft zum Schutz von Tradition, Familie und Privateigentum“ werden in der Familie von Beatrix von Storch geführt, die zu einem großen Netzwerk erzkatholischer Akteure gehört, die auch den Organisatoren der „Demo für alle“ eng verbunden sind „. – genau wie der russische fundamentalistisch-orthodoxe Aktivist Aleksey Komov. Die Bande ist vielfältig und weit vernetzt.

Haben Sie weitere Beispiele?

Eine zweite Spur verläuft über eine Reihe von Russlanddeutschen und Russlandfreunden in der AfD, etwa den Berliner Bundestagsabgeordneten Gunnar Lindemann, der mehrfach auf die Krim und in die russisch besetzten Gebiete in der Ostukraine gereist ist, dort Kontakte pflegt und einen nach Deutschland hat eine, die russische Propaganda verbreitet. Ein weiteres Beispiel – außerhalb der AfD, aber auch Teil der Neuen Rechten – ist das Magazin „Compact“ von Jürgen Elsässer, das über Telegram-Kanäle mit Zehntausenden Abonnenten russische Propaganda verbreitet. Manche Videos wollen vermitteln, dass man Putin nur verstehen muss, um seine Positionen gut zu finden und einzunehmen, andere schüren Ängste vor einem kalten Winter und Arbeitsplatzverlusten. Dann kommen beide Hebel – Preise und Propaganda – wieder zusammen.

Tatsächlich ist die AfD weiterhin tief gespalten über den Umgang mit Russland. Ist die Neue Rechte wirklich so einheitlich?

Nein, das wird deutlich, wenn man auf ganz Europa schaut: Während sich die Lega in Italien sehr stark an Russland orientiert, hält Giorgia Meloni, der Spitzenkandidat der rechtsextremen Fratelli d’Italia, eher Abstand zu Moskau und orientiert sich mehr an Donald Trump und Steve Banner in den Vereinigten Staaten. Marine Le Pen unterstützt Moskau seit langem und präsentiert sich neben Trump, Putin und dem indischen Präsidenten Narenda Modi als starke Führungspersönlichkeit. Im Wahlkampf versuchte sie zuletzt, sich von Putin zu distanzieren. In Polen hingegen hält die rechtspopulistische PiS-Regierung traditionell Distanz zu Russland, pflegt aber Verbindungen zur Neuen Rechten in Europa.

Und die AfD?

Es gibt einige, die eine so enge Verbindung zu Russland nicht wollen. Aber es gibt auch sehr starke Kräfte, die sich ganz bewusst mit Russland solidarisieren. Ganz offensichtlich wurde Parteichef Tino Chrupalla im Dezember 2020 vom russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau empfangen. Und Alexander Dugin, der rechtsextreme Drahtzieher des russischen Angriffskriegs, dessen Tochter kürzlich bei einem Anschlag getötet wurde, traf sich Alexander Gauland, AfD-Ehrenvorsitzender, im Jahr 2015. Diese Allianzen sind unbestreitbar. Und Einigkeit ist zu erwarten, dass die Neue Rechte versuchen wird, die Situation in Deutschland auszunutzen, im Winter aufzuhetzen und gegen unser liberales, demokratisches System Stimmung zu machen.

Allerdings stagnieren die Zustimmungswerte für die AfD weiter. Sehen Sie weiterhin Anzeichen dafür, dass die Sanktionsgegner an Fahrt gewinnen und die von Annalena Baerbock erwähnten Volksaufstände drohen?

Wir können mit Sicherheit sagen, dass die Neue Rechte versucht, Volksaufstände anzustacheln. Das zu ignorieren wäre naiv und ein großer Fehler. Wie erfolgreich sie sein werden, liegt auch in unseren Händen, den politisch Verantwortlichen. Erstens müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen im Winter nicht in den Abgrund stürzen. Zweitens dürfen die Menschen nicht das Gefühl haben, dass sie sparen müssen, während andere ihre Taschen füllen. Mit einer vor allem auf Gerechtigkeit ausgerichteten Krisenpolitik sichern wir nicht nur den sozialen Frieden, sondern auch unsere freiheitliche Demokratie. Die überwiegende Mehrheit ist bereit, ihren Teil dazu beizutragen, auch wenn diejenigen mit viel Geld, die viel haben, ihren Teil dazu beitragen. Wenn jedoch das Gefühl der gemeinsamen Anstrengung verloren geht, laufen wir Gefahr, dass sich Menschen von unserem demokratischen System abwenden.

In der Umverteilungsfrage haben Sie und die SPD Ihren kleinen Koalitionspartner, die FDP, gegen sich. Inwiefern stimmen FDP und Grüne in ihrer Sorge um die Demokratie überein?

Die FDP ist ein Partner, der für eine liberale Demokratie steht. Daran besteht kein Zweifel, da gibt es viele Übereinstimmungen mit uns Grünen. Uneinig sind wir uns bei der Frage, wie viel Verteilungsgerechtigkeit nötig ist, um diese Demokratie zu sichern. Ich bin der Meinung, dass der soziale Frieden dafür eine zentrale Voraussetzung ist und die Bundespolitik die Aufgabe hat, für eine gerechte Verteilung zu sorgen. Die Leute müssen ihre Rechnungen bezahlen können. Nur die Angst vor dem Ausrutschen ist ein Problem. Wenn die Menschen nicht mehr das Gefühl haben, dass es ihren Kindern eines Tages besser gehen wird, und stattdessen die Angst vor dem sozialen Abstieg zum beherrschenden Gefühl wird, wird eine Gesellschaft von innen heraus zerstört.

Von der Umverteilung über neue Steuern für die Reichen oder zumindest Einmalzahlungen bis hin zur Reform der Schuldenbremse sagt die FDP Nein zu allen rot-grünen Vorschlägen. Wird sich das im Herbst ändern?

Das kommende dritte Hilfspaket muss sich klar mit sozialen Fragen befassen. Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner ist der aktuellen Situation nicht angemessen. Wer 20.000 Euro zu versteuerndes Einkommen hat, wird um 115 Euro entlastet. Menschen mit 200.000 Euro würden 479 Euro weniger zahlen. Nichts gegen die kalte Progression, aber wenn der Finanzminister betont, dass wir knapp bei Kasse sind, dann ist das die falsche Priorität. Deshalb setzen wir uns für Direktzahlungen an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen ein. Das heißt: Erhöhung des Kindergeldes, Anhebung des Grundsicherungssatzes für Arbeitslose und Ältere, Wohngeld und Energiepauschale. Diese muss eine Höhe haben, die den Herausforderungen des Winters angemessen ist. Es gibt viele verschiedene Möglichkeiten, dies zu finanzieren. Wir Grüne halten die Überschusssteuer für ein gutes Instrument. Sie generiert Gelder, die wir jetzt brauchen, und würde den Menschen zeigen, dass die Politik willens und in der Lage ist, Ungerechtigkeiten zu korrigieren.

Selbst wenn sich die Ampelkoalition auf umfassende Hilfen und Umverteilungen einigen kann, werden die Menschen auf breiter Front absehbar einen Wohlstandsverlust spüren. Aber wer sagt „Das will ich nicht akzeptieren, warum hat der Krieg in der Ukraine mit mir zu tun?“ muss schnell mangelnde Solidarität oder gar Putin-Sympathisanten vorgeworfen werden. Wie können Gegner der Westrusslandpolitik einbezogen werden, wenn alle Entscheidungsträger glauben, dass sie falsch liegen?

Diese Diskussionen werden wir immer wieder führen müssen. Man muss sich diese Positionen anhören, aber auch deutlich machen, worum es geht. Zunächst muss klar sein, wer die Aggression initiiert hat: ein faschistischer Diktator namens Wladimir Putin. Zweitens wollen natürlich alle eine Friedenslösung, die am Ende nur diplomatisch zu erreichen ist. Aber dafür braucht man einen Verhandlungspartner, der bereit ist, sich auf echte Gespräche einzulassen und der keinen Zwangsfrieden einfordert. Wer Zweifel hat, muss diese äußern können, aber auch mit den Reaktionen darauf umgehen können.

Besonders stark ist diese Ablehnung in den östlichen Bundesländern, obwohl Politiker und Medien seit mehr als einem halben Jahr versuchen, die Situation aufzuklären. Die Politik stößt offensichtlich an ihre Grenzen, während es nicht die Aufgabe der Nachrichtenmedien ist, den Menschen jeden Tag etwas Neues beizubringen. Wer soll da vermitteln?

Ich würde das nicht nach Osten reduzieren. Noch weniger als in den Jahrzehnten zuvor stehen gewisse Großgruppen in Blöcken gegeneinander, nicht Ost gegen West, nicht Kirchen gegen Frauengruppen oder Gewerkschaften gegen Umweltgruppen. Wir finden jetzt Kräfte in allen Teilen der Gesellschaft, die gemeinsam für eine liberale Demokratie kämpfen wollen. In diesen unterschiedlichen Gruppen muss ein Bewusstsein dafür herrschen, dass wir Liberaldemokraten und Progressiven überall sind und dass wir auch überall sein müssen, um uns den Diskussionen zu stellen. Wir müssen über soziale Gruppen hinweg zu großen Bündnissen zusammenwachsen. Dann kann eine Vermittlung gelingen, die Putins Generalangriff auf die gesamte Gesellschaft entgegensetzt.

Sebastian Huld sprach mit Andreas Audretsch

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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