Samstag, Dezember 10, 2022
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Auflagen sollen gesenkt werden Faeser will offenbar die Einbürgerung erleichtern

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Bundesinnenminister Faeser will einem Bericht zufolge die Bedingungen für die Einbürgerung von Ausländern deutlich senken. Neben der Verkürzung der Wartezeit soll auch die bisher für einige Gruppen erforderliche Wissensprüfung entfallen. Unterdessen warnt die CDU vor einem „Verkauf“ deutscher Pässe.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will einem Medienbericht zufolge die Bedingungen für die Einbürgerung in Deutschland deutlich senken. Wie „Bild“ unter Berufung auf eine Schaltkonferenz zwischen dem Ministerium und den zuständigen Ressorts der Länder berichtet, sollen beispielsweise in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ein Elternteil „seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland hatte Deutschland für fünf Jahre.

Zudem soll die Einbürgerungszeit von derzeit acht auf fünf Jahre verkürzt werden. „Bei besonderen Integrationsleistungen“ ist sogar eine Einbürgerung nach drei Jahren möglich. Zudem soll die Verpflichtung zur Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft abgeschafft werden, sodass die doppelte Staatsbürgerschaft keine Seltenheit bleiben wird.

Dem Bericht zufolge will Faeser die bisher erforderlichen schriftlichen Sprachnachweise für Senioren ab 67 Jahren abschaffen. Die „Fähigkeit zur mündlichen Verhandlung“ ist dann ausreichend. Auch der Wissenstest über Deutschland sollte für diese Gruppe entfallen.

Die Initiative wurde vor allem von CDU und CSU kritisiert. „Der deutsche Pass darf kein Schrott werden“, mahnte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag. Das deutsche Einbürgerungsrecht ist bereits attraktiv und liberal, die deutsche Staatsbürgerschaft muss am Ende und nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen.

Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU, Andrea Lindholz, äußerte Bedenken. Die geplanten Neuregelungen würden Ausländern einen großen Anreiz zur Integration nehmen. „Das kann zu einer echten Bedrohung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft werden.“

Die Regierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Reform des Einbürgerungsrechts geeinigt. Dem Bericht zufolge soll das geplante Gesetz noch in diesem Jahr dem Kabinett vorgelegt werden.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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