Sonntag, Juni 26, 2022
StartNACHRICHTENAusnahmen in Brüssel rechtfertigen EU-Staaten, Grenzkontrollen neu zu regeln

Ausnahmen in Brüssel rechtfertigen EU-Staaten, Grenzkontrollen neu zu regeln

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Die Corona-Krise ist ein harter Härtetest für Europa mit offenen Grenzen. Die EU-Staaten einigen sich nun auf neue Regeln für die 26 Staaten des Schengen-Raums: Planen Staaten längerfristige Kontrollen, müssen sie dies in Brüssel begründen.

Die EU-Staaten haben sich auf neue Regeln für die Grenzkontrollen im Schengen-Raum geeinigt. Am Nachmittag einigten sich die Innenminister auf eine Position für die anstehenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament zu dem umstrittenen Thema. So sollen EU-Staaten, die längerfristig Grenzkontrollen durchführen wollen, die EU-Kommission informieren und die Kontrollen begründen, heißt es in einer Mitteilung. Sie müssen auch einen genauen Zeitrahmen festlegen, und die EU-Kommission kann dann Empfehlungen dazu abgeben.

Der Schengen-Raum, der 26 europäische Länder und 420 Millionen Einwohner umfasst, soll den uneingeschränkten Personenverkehr in Europa gewährleisten. Allerdings geriet er durch Terroranschläge und auch während der Corona-Pandemie unter Druck. Länder wie Deutschland, Frankreich und Österreich melden der EU-Kommission seit Jahren vorübergehende Grenzkontrollen mit dem Hinweis auf illegale Migration oder Terrorgefahr. Auch eine Reihe von Ländern führte zu Beginn der Pandemie Kontrollen ein.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte im April, dass ein Staat solche Kontrollen nur bei „einer neuen ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder seiner inneren Sicherheit“ ausweiten darf. Im konkreten Fall ging es um die Praxis an der Grenze zwischen Österreich und Slowenien.

Die von den Ministern verabschiedeten Regeln beinhalten auch Mindeststandards für Reisebeschränkungen im Falle einer Gesundheitsnotlage und Maßnahmen gegen die Ausbeutung von Migranten an der Außengrenze. Hintergrund waren Vorwürfe gegen Belarus, im vergangenen Sommer gezielt Migranten aus außereuropäischen Ländern an die EU-Grenze geschickt zu haben. Die EU-Länder müssen das Gesetz nun mit dem Europäischen Parlament verhandeln, bevor es in Kraft treten kann.

Der französische Innenminister Darmanin bezeichnete die Einigung über neue Regeln für den Schengen-Raum, dem auch die Schweiz angehört, als „sehr positiv“. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte diese Reform gefordert, um im Falle einer Pandemie oder von Terroranschlägen die Durchführung von Kontrollen an den Binnengrenzen wieder zu erleichtern. „Schengen bedeutet offene Grenzen und keine Beschränkungen“, warnte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der auch für Einwanderungsfragen zuständig ist. Er kritisierte, dass sieben Schengen-Staaten immer noch die Reisefreiheit einschränken – unter anderem wegen Waffenlieferungen an die Ukraine.

Nach jahrelangem Streit einigten sich die EU-Staaten auch grundsätzlich auf die Umverteilung von Flüchtlingen nach einem „Solidaritätsmechanismus“, der Mittelmeerländer wie Italien und Griechenland entlasten soll, wie die EU-Kommission und die französische Ratspräsidentschaft ankündigten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach von „wichtigen Fortschritten“. Deutschland könnte im Rahmen der freiwilligen Regelung Tausende von Menschen aufnehmen.

Die förmliche Entscheidung für den Solidaritätsmechanismus und besseren Grenzschutz wird in Kürze erwartet. Dafür reicht eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten – also 15 Länder, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen.

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