Samstag, Mai 21, 2022
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Baerbock: Putin führt Getreidekrieg

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„Eine brutale Hungersnot droht“, warnt Außenminister Baerbock. Sie wirft Russland vor, den Krieg gezielt auf weite Teile der Welt auszudehnen, indem es Getreideexporte blockiert. Es könnten noch viel mehr Menschen sterben.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Kreml-Chefin

Wladimir Putin beschuldigt, einen Getreidekrieg oder „Getreidekrieg“ geführt zu haben. Die russische Regierung versuche bewusst, den Ukraine-Krieg auf die Welt auszudehnen, insbesondere auf Afrika, sagte Baerbock am Ende des G7-Außenministertreffens in Schleswig-Holstein.

Dass Russland die Häfen in der Ukraine blockiert und deshalb kein Getreide exportiert werden kann, ist kein Kollateralschaden des Krieges. „Wir dürfen nicht naiv sein“, sagte der Außenminister. „Es besteht die Gefahr einer brutalen Hungersnot.“ Der Ukrainekrieg hat sich längst zu einer globalen Krise ausgeweitet. In Afrika und im Nahen Osten sind bis zu 50 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht. Viele könnten in den nächsten Monaten sterben, sagte Baerbock. Auch Russland verfolgt das Ziel, den internationalen Zusammenhalt zu schwächen.

Baerbock warf Russland eine bewusste Strategie vor, die mit einer massiven Verbreitung von Fehlinformationen einherging. Mit „absurden Behauptungen“ werde versucht, „Täter und Opfer umzukehren“. Der Außenminister betonte, es gebe keine westlichen Sanktionen gegen Getreidelieferungen. Russland hält die Lieferungen bewusst zurück, auch wenn es widersprüchliche Informationen in seiner Propaganda verbreitet. Wenn Russland wolle, könne es die Exporte sofort freigeben, sagte Baerbock.

Sie kann aber auch verstehen, warum die russische Propaganda in manchen Ländern auf fruchtbaren Boden trifft. Da hätten die G7-Staaten keinen Vertrauensvorschuss, sagte der Grünen-Politiker.

Eine Lösung sei technisch und politisch sehr anspruchsvoll, sagte Baerbock. Dass Indien nun ein Exportverbot für Weizen verhängt hat, zeige, „wie tief wir schon in dieser Krise stecken“. Deshalb ist es so wichtig, dass die Weltgemeinschaft gemeinsam handelt. Die G7 haben hier eine besondere Verantwortung und die besten Möglichkeiten, etwas zu bewegen. Die indische Regierung begründete ihren Schritt damit, Preiserhöhungen im eigenen Land verhindern zu wollen. Indien ist der zweitgrößte Weizenproduzent der Welt.

Sie setzte sich auch für eine Neuorientierung der Entwicklungspolitik westlicher Länder ein. Auf Krisen sollte man nicht immer mit Soforthilfe reagieren. Man muss sich fragen, ob die G7-Staaten alles getan hätten, um bei den Krisen in der Welt zu helfen. Baerbock kündigte an, die G7-Staaten beabsichtigen, die Ukraine weiterhin mit Waffen und Hilfsgütern zu unterstützen. Die Ukraine verteidigte auch europäische Werte im Kampf gegen den russischen Angriff.

In ihrer Erklärung am Ende des Gipfels schrieb die G7-Gruppe, dass sie die neuen Grenzen, die Russland als Folge des Angriffskriegs gegen die Ukraine anstrebe, „niemals“ akzeptieren werde. „Wir werden niemals Grenzen anerkennen, die Russland durch militärische Aggression zu verschieben versucht hat“, heißt es in dem Dokument.

Die G7 werde ihre „Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine – einschließlich der Krim – und aller Staaten“ beibehalten, sagten die Minister. Sie forderten Moskau auf, den Kampf einzustellen. Auch die Rolle von Belarus im Ukrainekrieg wurde von den G7-Außenministern scharf kritisiert. Die Führung in Minsk müsse „aufhören, eine russische Aggression zuzulassen und ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen“.

Wenige Stunden nach dem Ende der G7-Konsultationen zur Ostsee beginnt am späten Nachmittag in Berlin ein Treffen der Außenminister der Nato-Staaten. Im Mittelpunkt dürften der russische Krieg in der Ukraine und die Frage eines schnellen Nato-Beitritts von Finnland und Schweden stehen.

Am Donnerstagabend hat das Treffen der G7-Außenminister begonnen. Das Hauptaugenmerk lag auf dem Krieg in der Ukraine und seinen Folgen. Aus diesem Grund haben sich am Freitag die Außenminister der Ukraine und Moldawiens, Dmytro Kuleba und Nicu Popescu, an den Beratungen beteiligt. Am Samstag ging es außerdem um die Auswirkungen der Klimakrise auf die internationale Sicherheit, die Konflikte im Nahen Osten und die Terrorgefahr in Nordafrika.

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