Samstag, Oktober 1, 2022
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Baerbock schlägt Kompromiss vor: Kaum Chance auf EU-Einreiseverbot gegen die Russen

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Außenminister Baerbock (Verdi) hat sich gegen ein generelles Einreiseverbot für russische Staatsbürger in die EU ausgesprochen. Unterstützung kommt unter anderem aus Frankreich.

Das von der Ukraine geforderte EU-Verbot russischer Touristen hat wegen deutsch-französischer Bedenken wenig Chancen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Verdi) und ihre französische Kollegin Catherine Colonna haben sich vor dem Treffen der EU-Außenminister in Prag gegen ein generelles Visumverbot ausgesprochen. Stattdessen plädierte Baerbock für einen Kompromiss, der Visaanträge für Russen teurer und zeitaufwändiger machen könnte.

„Ich glaube, dass wir in Prag eine gute Lösung finden können“, sagte Baerbock am Dienstag und verwies auf zweitägige Beratungen mit seinen EU-Kollegen bei der Kabinettssitzung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg. Als „gute Brücke“ bezeichnete die grüne Politik ihren Vorschlag, lediglich die Regeln für Visaerleichterungen und die Erteilung von Mehrjahres- und Mehrjahresvisa auszusetzen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag erneut davor gewarnt, einfache Russen für den von Kreml-Chef Wladimir Putin angezettelten Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich zu machen. Baerbock sagte, selbst Kreml-Kritiker sollten nicht dafür „bestraft“ werden, dass sie den Mut hätten, sich „gegen dieses Regime zu stellen“. Dabei handele es sich nicht nur um namhafte Journalisten oder Oppositionelle, sondern auch um „Studenten, die in ihrer Hochschule den Mut haben, sich woanders zu informieren“.

Der französische Außenminister Colonna betonte in Prag, nur die Kriegshetzer um Putin seien „für den Krieg verantwortlich“ – nicht aber die anderen Russen. Auch der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg sagte, die EU dürfe „keine radikalen Urteile über 140 Millionen Menschen fällen“. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat sogar vor einem neuen „Eisernen Vorhang“ in Europa im Falle eines Einreiseverbots gewarnt.

Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky nannte daher die von Baerbock vorgeschlagene Beendigung des EU-Visumerleichterungsabkommens mit Russland aus dem Jahr 2007 eine „gute Lösung“. Dies würde den Preis für russische Touristen erhöhen, sagte er der Deutschen Welle in Prag. Prag hat für dieses Semester die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Estland, Lettland, Finnland und Tschechien haben bereits umfangreiche Einreiseverbote für Russen angekündigt oder umgesetzt. Da russische Touristen weiterhin mit Schengen-Visa aus anderen EU-Staaten in diese Länder einreisen können, drängen sie auf eine gesamteuropäische Lösung.

Die EU-Staaten konnten sich nicht auf eine gemeinsame militärische Ausbildungsmission für die Ukraine in Prag einigen. Die Verteidigungsminister erteilten lediglich dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell einen Inspektionsauftrag. Bei dem Treffen beschwerten sich Länder wie Österreich und Luxemburg darüber, dass Borrell seinen Vorschlag überhaupt nicht explizit gemacht habe.

Auch nach den Beratungen blieb Borrell vage: „Es wäre besser, die Fähigkeiten der Mitgliedstaaten zu bündeln“, sagte der Spanier. Als Beispiel nannte er den Waffenschutz von NBC.

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Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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