Freitag, Juni 24, 2022
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Baerbock warnt vor Entfesselung durch Putin "Tsunami"

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4.10 Uhr: Aus der Ukraine kommen Warnungen vor einer überstürzten Rückkehr der rund fünf Millionen von Europa aufgenommenen Kriegsflüchtlinge. „Es gibt zwei wesentliche Voraussetzungen: Wir müssen Mittel und Wege finden, um die zerstörte Infrastruktur zumindest teilweise wieder aufzubauen. Und wo sie hingehen, muss es ein funktionierendes Raketenabwehrsystem geben – wie es in etwa für Kiew existiert jetzt“, sagte Olena Sotnyk, Beraterin der stellvertretenden Ministerpräsidentin Olha Stefanischyna, nach Gesprächen in Berlin.

Als weitere Voraussetzung nannte Olena Haluschka, Vorstandsmitglied der ukrainischen Organisation „Anticorruption Action Center“, die Räumung von Minen und versteckten Sprengfallen in Gebieten, die die ukrainische Seite von der russischen Armee zurückerobert habe. Bei ihren Treffen mit deutschen Politikern berichteten die beiden Frauen, dass sie vor allem auf der schnellen Lieferung weiterer Waffen bestanden. Als „Wendepunkt“ bezeichneten sie die Tatsache, dass die von Deutschland versprochenen Panzerabwehrhaubitzen nun an der Front angekommen seien.

3 Uhr: Der Deutsche Städtetag fordert eine Gesamtstrategie für den Wiederaufbau der Ukraine. Er appelliere an die Bundesregierung und die EU-Kommission, sagte der Ratspräsident und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Alle politischen Ebenen einschließlich der Städte“ müssten eingebunden werden.

„Wir stehen fest an der Seite der Menschen in der Ukraine. Die deutschen Städte wollen deshalb den Wiederaufbau der Ukraine aktiv unterstützen“, sagte Lewe (CDU).

00:50 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Bereitschaft seines Landes signalisiert, bei der Räumung von Seeminen vor der Küste der Ukraine zu helfen. Johnson sagte bei einem Besuch in Ruanda der Nachrichtenagentur Reuters, er wolle keine technischen oder militärischen Details nennen. Aus den bereits getroffenen Maßnahmen lasse sich aber schließen, „dass wir auf technischer Ebene definitiv mit ihnen sprechen, um bei der Minenräumung bei Odessa zu helfen“. Darüber hinaus steht Großbritannien mit Expertise zur Unterstützung bei der Versicherung von Seefrachten zur Verfügung.

00:10 Uhr: Nach einem Bericht der ukrainischen Prawda soll im Herbst sowohl in Cherson als auch in Saporischschja ein Referendum über die Unabhängigkeit der Regionen abgehalten werden. Am 11. September werden in mehreren Regionen Russlands neue Gouverneure gewählt – nach ukrainischen Militärangaben findet an diesem Tag auch in den Donbass-Regionen eine Abstimmung statt. In der Vergangenheit hatte es scharfe Kritik an Volksabstimmungen aus Kiew gegeben, auch weil keine freie Abstimmung befürchtet wurde. Nach ukrainischen Angaben gibt es Widerstand aus der Bevölkerung, für die russischen Besatzer in der Verwaltung zu arbeiten.

10:24 Uhr: In der ostukrainischen Region Luhansk, südlich der strategisch wichtigen Stadt Lyssychansk, droht ukrainischen Truppen die Einkreisung durch russische Einheiten. „In Richtung Siewerodonezk hat der Feind die Siedlungen Loskutivka und Raj-Olexandrivka erobert“, teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstag auf Facebook mit. Damit haben die ukrainischen Einheiten rund um die Bergarbeitersiedlung nur maximal vier Kilometer Rückzugsbreite. Nach Angaben des britischen Geheimdienstes zogen sich einige ukrainische Truppen zurück.

Diese wird nach Angaben der Separatisten aber bereits von den russischen Einheiten kontrolliert. Dies kann nicht unabhängig überprüft werden. Nach Angaben des Vertreters der Lugansker Separatisten in Moskau, Rodion Miroshnik, haben die russischen Truppen bereits die letzte Verbindungsstraße von Lysychansk nach Westen gekappt. Nach seinen Schätzungen sind mindestens 5.000 ukrainische Soldaten umzingelt.

9.57 Uhr: Nach dem Europäischen Parlament haben nun auch die anderen EU-Institutionen russischen Lobbyisten Hausverbot erteilt. Das Einreiseverbot für Vertreter russischer Unternehmen gelte auch für die Europäische Kommission und den Europäischen Rat, sagte ein EU-Beamter am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Damit werden die wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gegen Russland verhängten EU-Sanktionen weiter umgesetzt.

Das Europäische Parlament hatte den Schritt bereits Anfang Juni unternommen und die anderen EU-Institutionen aufgefordert, auch Lobbyisten russischer Interessen aus ihren Räumlichkeiten zu verbannen. Russische Diplomaten, Beamte und Führungskräfte wurden bereits von EU-Institutionen ausgeschlossen. Andererseits wurden EU-Bürger, die die Interessen ihrer russischen Kunden in Brüssel vertreten, bisher nicht daran gehindert, ihrer Arbeit nachzugehen.

9:28 Uhr: Der albanische Ministerpräsident Edi Rama hat Pläne begrüßt, der Ukraine den EU-Kandidatenstatus zu verleihen. Vor dem EU-Westbalkan-Gipfel erinnerte er jedoch daran, dass Nordmazedonien seit fast 17 Jahren Kandidatenstatus habe und die Beitrittsverhandlungen noch nicht einmal begonnen hätten. „Ich hoffe, dass sich die Ukrainer nicht zu viele Illusionen machen“, sagt er.

4.15 Uhr: Eine Mehrheit der Deutschen sieht die deutsch-russischen Beziehungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nachhaltig beschädigt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Zeitschrift „Internationale Politik“ halten mehr als zwei Drittel der Befragten (71 Prozent) eine Rückkehr zu den Beziehungen zwischen Moskau und Russland mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für ausgeschlossen Berlin ist möglich, da es vor Kriegsbeginn existierte.

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