Samstag, Mai 14, 2022
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"bedroht den Frieden in Europa" Schäuble sieht in Putin Parallelen zu Hitler

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Schon 2014 zog der CDU-Politiker Schäuble eine Parallele zwischen Wladimir Putin und Adolf Hitler – und geriet dafür in die Kritik. Nun vergleicht der Ex-Bundestagspräsident Putins Vorgehen in der Ukraine mit Hitlers im Zweiten Weltkrieg, nennt aber gleichzeitig einen wichtigen Unterschied.

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Schäuble hat Parallelen zwischen dem Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Adolf Hitler und der Reaktion des Westens gezogen. „Das ist natürlich die erschreckende Parallele“, sagte der ehemalige Bundestagspräsident in einem Interview mit der „Badischen Zeitung“ auf die Frage nach der Gefahr eines Dritten Weltkriegs.

Hitler schrieb schon früh in seinem Buch „Mein Kampf“, dass er die Ergebnisse des Ersten Weltkriegs rückgängig machen wollte. Zunächst – auch nach dem Einmarsch der Wehrmacht ins Rheinland und weiteren Schritten Hitlers – gab es in Großbritannien, Frankreich und den USA keine Mehrheit für eine andere Politik als die des „Appeasement“, also der Zurückhaltung gegenüber einer aggressiven Außenpolitik Zustände. Erst nach dem Zusammenbruch Frankreichs 1940 und als ganz Europa unter die Herrschaft Nazideutschlands geriet, motivierte der britische Premierminister Winston Churchill die Briten zum Kampf gegen Hitler. Zuvor hatte er keine Mehrheit für seine Politik finden können.

„Mit Putin sind die Parallelen groß“, sagte Schäuble. Aber es gibt einen Unterschied. Putin dachte, er würde die Ukraine genauso schnell erobern wie Hitler im Frühjahr 1939 die Tschechoslowakei. „Aber der heldenhafte Widerstand der Ukraine hat diese Illusion zerstört.“ Zudem hatte Putin mit der Teilung Europas und Amerikas gerechnet – doch dazu kam es nicht, das atlantische Bündnis war enger zusammengerückt. Putin hat das Gegenteil von dem erreicht, was er wollte.

Dennoch sieht der aus Baden stammende Schäuble den Frieden in Europa bedroht. Wie es nach der Ukraine weitergeht, weiß man nicht. Moldawien und die prorussische Separatistenregion Transnistrien in Moldawien seien in großer Gefahr, sagte er der Zeitung. Wenn Putin an seinem Ziel festhält, die Entwicklungen von 1990 umzukehren, ist der Frieden in Europa nicht gesichert.

Schäuble hatte bereits 2014 Parallelen zwischen Putin und Hitler als Bundesfinanzminister gezogen und das Vorgehen Russlands auf der Krim mit Hitlers Annexion des Sudetenlandes 1938 verglichen. Der Vergleich sorgte damals für Aufsehen. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich davon distanziert. FDP-Chef Christian Lindner hatte von einem Grenzübertritt Schäubles gesprochen – und eine Entschuldigung von ihm gefordert. Das Finanzministerium betonte daraufhin, Schäuble habe sich eindeutig geweigert, Russland mit dem Dritten Reich zu vergleichen.

Vergleiche mit der NS-Zeit wurden zuletzt auch von russischer Seite gezogen. Zuletzt warf der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes dem US-Außenministerium vor, Propaganda im nationalsozialistischen Stil zu verbreiten. Sergei Naryshkin sagte auf der Website seiner Agentur, dass der US-Ansatz viel mit den Traditionen des (Reichs-)Ministeriums für Volksaufklärung und Propaganda in Deutschland während des Zweiten Weltkriegs und seines Leiters Joseph Goebbels gemeinsam habe. Ein Beamter des US-Außenministeriums wies die Vorwürfe als „unglaublich ironisch“ zurück und konterte mit Propagandavorwürfen gegen die russische Regierung.

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