Donnerstag, Dezember 1, 2022
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Bei Sabotageverdacht könnte die deutsche Justiz Gaslecks untersuchen

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Es gibt Explosionen in der Ostsee und Löcher in den Nord-Stream-Pipelines. Der Westen gibt Russland die Schuld. Was genau passiert ist, muss erklärt werden. Aber von wem? Dies kann ein Fall für den Generalstaatsanwalt sein. „Wir würden die Verantwortlichen jagen“, sagt der Justizminister.

Justizminister Marco Buschmann hat auch eine Untersuchung der deutschen Justizbehörden zu den beschädigten Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 in Erwägung gezogen. Es sei „möglich, dass hier eine Straftat begangen wurde, für die die Bundesanwaltschaft die Strafverfolgung übernehmen könnte“, sagte der FDP-Politiker der „Bild am Sonntag“. Es gehe dann „möglicherweise um verfassungsfeindliche Sabotage mit Auswirkungen auf Deutschland“, sagte Buschmann. Auch der Straftatbestand „Verursachen einer Sprengstoffexplosion“ ist denkbar.

Sollte sich der Verdacht erhärten, „würde die Generalstaatsanwaltschaft eingreifen und offiziell ermitteln“, sagte der Minister. „Wir würden die Verantwortlichen jagen – mit allen Mitteln, die unserem Rechtsstaat zur Verfügung stehen.“ Der Minister verwies auf die internationale Zusammenarbeit mit anderen Staaten, insbesondere innerhalb der EU. „Ziel wäre es, die Täter zu fassen und in Deutschland vor Gericht zu stellen“, sagte Buschmann. Der Tatbestand der „verfassungswidrigen Sabotage“ wird laut Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet.

Diese Woche traten Gaslecks an den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 in der Ostsee auf, denen zwei Explosionen vorausgingen. Der Westen macht Russland dafür verantwortlich. Russland bestreitet das. Von den vier Lecks nahe der dänischen Ostseeinsel Bornholm befinden sich jeweils zwei in den ausschließlichen Wirtschaftszonen von Schweden und Dänemark, wie die Kommandozentrale der schwedischen Küstenwache mitteilte.

Die dänischen Behörden gehen davon aus, dass es kein Unfall war. Das betonte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die am Samstag mit ihrer britischen Amtskollegin Liz Truss über die Gaslecks in London sprach. „Das ist Sabotage kritischer Infrastrukturen. Es ist also eine sehr ernste Situation“, sagte Frederiksen. Auch aus der Downing Street hieß es, es handele sich „eindeutig um einen Sabotageakt“. Großbritannien hat seine Hilfe bei den Ermittlungen angeboten.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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