Freitag, Juni 24, 2022
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Belgrad vor Scholz-Besuch Serbien-Flaggen schwarz-rot-gold

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Serbien will den Westen nicht entfremden, aber gleichzeitig nicht mit Russland brechen. Seit dem Ukraine-Krieg ist es für Präsident Vucic anstrengender geworden: Er vermeidet, schiebt, verzögert. Und morgen kommt Olaf Scholz.

Die Fahnen an den Laternenpfählen entlang der Belgrader Zufahrtsstraßen waren schnell ausgewechselt. Der Weiß-Blau-Rote aus Russland verschwand, weil Außenminister Sergej Lawrow wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine in dieser Woche keine Überfluggenehmigung von Serbiens Nachbarländern Bulgarien, Nordmazedonien und Montenegro bekam und seinen Besuch absagen musste. Schwarz-Rot-Gold hängt jetzt: Am morgigen Freitag wird Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet.

Das Fahnenwechselspiel könnte die serbische Außenpolitik unter Präsident Aleksandar Vucic symbolisieren. Das Balkanland verhandelt seit 2014 über einen EU-Beitritt und will in die nächste Erweiterungsrunde aufgenommen werden. Gleichzeitig unterhält es freundschaftliche Beziehungen zu Russland und China – zwei autoritären Staaten mit mehr als angespannten Beziehungen zum Westen.

Serbien bekommt relativ billiges Gas aus Russland. Als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat verhindert Moskau zudem die volle internationale Anerkennung des ehemals zu Serbien gehörenden Kosovo. Serbien beansprucht das südliche Nachbarland für sich, das mittlerweile fast ausschließlich von Albanern bewohnt wird. Doch seit Russland mit der Ukraine Krieg führt – seit mehr als drei Monaten – fordern die westlichen Partner, dass Belgrad Flagge zeigt.

„Enge Beziehungen zum Regime von Wladimir Putin sind nicht länger vereinbar mit dem Aufbau einer gemeinsamen Zukunft mit der EU“, warnte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell im vergangenen Monat. „Neutral zu sein ist heute angesichts des Krieges in der Ukraine ein falsches Konzept.“ Ohne Erfolg: Im Gegensatz zu den anderen Staaten der Region beteiligt sich Serbien noch immer nicht an den EU-Sanktionen.

Air Serbia fliegt sogar häufiger mit ihren Linienflugzeugen nach Moskau und St. Petersburg. Sanktionierte Politiker und Oligarchen haben in Serbien nichts zu befürchten. Lawrow war in Belgrad willkommen. Der Besuch scheiterte nur, weil die Nachbarländer seinem Flugzeug die Nutzung ihres Luftraums verweigerten.

Lawrow hätte das wissen müssen, weshalb der Verdacht aufkommt, der Russe habe sich auf ein Aufbauspiel eingelassen, um sich über den „bösen Westen“ zu empören. „Wir haben es in den westlichen Metropolen nicht leicht“, klagt Serbiens Präsident Vucic. Der Druck, die Sanktionen zu akzeptieren, wächst, auch auf ihn persönlich. „Aber wir müssen die Interessen unseres Landes schützen, auch wenn es unangenehm ist.“ Als eine Art Belohnung erhielt der 52-Jährige beim jüngsten Telefonat mit Putin die Zusage, noch drei Jahre lang günstiges Gas aus Russland beziehen zu können. Ein Importstopp für russisches Gas ist überhaupt kein Thema.

Aber das Problem liegt tiefer. Als machtbewusster Nationalist hat Vucic in den zehn Jahren, in denen er für die serbische Politik verantwortlich war, pro-russische und anti-westliche Stimmungen geschürt. Die serbischen Ableger russischer Propagandamedien, aber auch die von Vucic-Leuten kontrollierte Presse haben ein kremlfreundliches Meinungsklima geschaffen. Umfragen zufolge wollen nur noch 40 Prozent der Serben der Europäischen Union beitreten. 80 Prozent sind dagegen, Russland mit Sanktionen zu bestrafen.

Vucic ist jedoch pragmatisch genug, den Westen nicht vor den Kopf stoßen zu wollen. Einige der von ihm abhängigen Boulevardzeitungen dürfen sich gelegentlich russlandkritisch äußern. Energieministerin Zorana Mihajlovic, die dem pro-westlichen Flügel ihrer SNS-Partei nahesteht, meidet den Begriff „Sanktionen“, sagt aber: „Wir sollten alles daran setzen, Mitglied der EU zu werden. Das bedeutet sicherlich auch das innerhalb.“ bestimmte Maßnahmen innerhalb eines bestimmten Zeitraums.“

Letztlich versucht Vucic, seine Schaukelpolitik zwischen der EU und Russland durchzusetzen. Der Auswärtige Dienst der EU kam diese Woche in einem vertraulichen Papier, über das Radio Free Europe berichtete, zu demselben Schluss. Sein Fazit: Vucic werde „Serbien mit einer Politik der kleinen Schritte näher an den Westen bringen“. „Ziel ist es, den endgültigen Bruch mit Russland hinauszuzögern und mit künftigen außenpolitischen Manövern möglichst viele politische und wirtschaftliche Zugeständnisse zu erwirken.“

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