Donnerstag, Dezember 1, 2022
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Beratungen zur Energiekrise: Schneller nach der Bund-Länder-Sitzung

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Die Reaktionen nach dem Ländergipfel spiegeln Enttäuschung wider. Die Forderungen nach mehr Geschwindigkeit steigen. Schnelle Entscheidungen sind jedoch nicht zu erwarten.

Trotz stundenlanger Beratungen endete das Bund-Länder-Treffen am Dienstagabend mehr oder weniger ergebnislos. Im Streit um die Finanzierung milliardenschwerer Hilfspakete in der Energiekrise hat es keine Annäherung gegeben. Landespolitiker fordern nun schnelle Entscheidungen, Bundespolitiker sprechen von „verpassten Chancen“ oder „Enttäuschung über eine Ankündigung“.

Ministerpräsident von Sachsen Michael Kretschmer sagte dem ZDF Morgenmagazin, der Anstieg der Energiepreise sei giftig.

Wir müssen dafür sorgen, dass Energie in Deutschland zugänglich bleibt, sagte der CDU-Politiker. Die Gaspreisbremse ist dafür das richtige Instrument.

„Auch die Bundesländer sind bereit, sich zu beteiligen und zusätzliche Kosten zu übernehmen, aber eine faire Lastenteilung ist unabdingbar“, betonte Bovenschulte. „Länder stoßen bereits an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit und teilweise darüber hinaus.“

Sterben Ministerpräsidentin des Saarlandes Anke Rehlinger (SPD) fordert die Länder auf, kompromissbereit zu sein. „Die Bundeskanzlerin hat mit einem massiven Hilfspaket einen großen Schritt in Richtung der Länder gemacht, jetzt müssen wir Zugeständnisse machen“, erklärte er. Der SPD-Politiker betonte weiter:

Zur Bewältigung der Energiekrise braucht es „nationale Solidarität“.

Allerdings dämpft ZDF-Kapitalkorrespondentin Winnie Heescher die Hoffnungen auf schnelle Entscheidungen, denn zunächst würden die Ergebnisse der Regierungskommission Gas und Wärme zur Ausgestaltung der Gaspreisbremse erwartet. In zwei Wochen gibt es eine weitere Länderrunde. Wenn es gut läuft, weiß bis Ende des Monats jeder in Deutschland, wie stark er entlastet wird.

Auf bundespolitischer Ebene haben die Parteivorsitzenden von CDU und Linke ihrem Ärger Luft gemacht. Die Union machte die Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die fehlende Einigung verantwortlich. Chef der CDU Federico Merz Er sprach in den Zeitungen der Mediengruppe Funke von einem „Abend der verpassten Chancen, der die Bürger erschüttert zurücklässt“. Mit Blick auf die SPD-Politiker Scholz und Weil sagte Merz:

des Präsident von Linke FraktionDietmar Bartsch, bezeichnete das Ergebnis der Beratungen als „eine Enttäuschung über eine Ankündigung“. „Mit Beginn der Heizsaison debattieren Bund und Länder darüber, wie die Bürgerinnen und Bürger dafür bezahlen sollen“, sagte er. Bartsch kritisierte, dass Tarifobergrenzen für Gas und Strom „schon längst als Bollwerk vor Bürgern und Unternehmen hätten stehen müssen“. Ebenfalls Linker Kopf Janine Wißler forderte im ZDF eine Deckelung des Benzinpreises. Sie sprach sich auch für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus.

Neben Landes- und Bundespolitikern zeigten sich auch Kommunen enttäuscht vom Ergebnis des Gipfels. Stadtratsvorsitzender Markus Lewe (CDU) gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Funke:

Auch Städte und ihre Einrichtungen sollen von der zu erwartenden Gaspreisbremse profitieren. des Der Präsident des Deutschen Kreisverbandes, Reinhard Sager, er forderte: „Die Preisobergrenzen für Strom und Gas müssen so schnell wie möglich kommen“. Stadtratsvorsitzender Lewe, der Oberbürgermeister von Münster, sagte: „Städte sind von steigenden Energiepreisen in ihren Schulen, Kindergärten und Schwimmbädern betroffen. Wir fordern, dass auch Städte und ihre Einrichtungen von einer Gaspreisbremse profitieren. „

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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