Dienstag, September 27, 2022
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Bericht zu Habeck-Plänen: Gibt es eine Überschusssteuer?

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Das dürfte an der Ampel für Ärger sorgen: Wirtschaftsminister Habeck lässt einem Medienbericht zufolge eine überhöhte Gewinnsteuer für Strom aus Braunkohle und Erneuerbaren berechnen. So soll die Hilfe finanziert werden.

Um Entlastungen bei hohen Energiekosten zu finanzieren, prüft das Bundeswirtschaftsministerium laut einem „Spiegel“-Bericht die Einführung einer Überschusssteuer auf Strom aus Braunkohle und erneuerbaren Energien.

Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf das „Umweltministerium“ berichtet, gibt es Überlegungen, dass der Staat für Strom aus diesen Quellen einen festen Verbraucherpreis festsetzen könnte. Die Summe, die die Erzeuger auch durch den Verkauf auf den Strommärkten verdienen, müssten sie an den Staat abtreten. Laut „Spiegel“ rechnen Habecks Mitarbeiter aus, wie hoch der Festpreis angesetzt werden kann und wie viel Geld der Bund damit verdienen würde.

Bedingt durch das Strommarktdesign in Europa bestimmen derzeit die hohen Erzeugungspreise von Gaskraftwerken die Preise an den Strombörsen. Strom aus Erneuerbaren Energien und Braunkohle ist deutlich günstiger in der Produktion, dafür erhalten die Erzeuger die derzeit extrem hohen Preise an den Strombörsen. Ihre Profite sind daher seit Beginn des Ukraine-Krieges deutlich gestiegen.

Der Begriff Exzess-Gewinnsteuer bezeichnet staatliche Abzüge vom Gewinn von Unternehmen in bestimmten Branchen, die infolge einer Krise – aktuell zum Beispiel des Ukraine-Krieges und seiner Folgen – deutlich besser als sonst verdienen. Im Fokus der Befürworter stehen insbesondere Energieunternehmen.

Die FDP um Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt eine überhöhte Gewinnsteuer ab. Die Ampelkoalition streitet derzeit darüber, wie genau Bürger, aber auch Unternehmen durch die hohen Preise vor allem für Energie und Lebensmittel entlastet werden sollen.

Bei einer Podiumsveranstaltung in Berlin warb Habeck erneut für die rasche Umstellung der Wirtschaft auf erneuerbare Energien. „Die Transformation findet statt“, sagte er. Ein Zurück zu fossilen Energien gibt es nicht, Deutschland ist viel zu abhängig von russischen Lieferungen geworden. Es wird auch Verlierer geben, die der Staat sozial auffangen muss. Russische Gaslieferungen fehlen bereits: „Das ist bittere Realität.“

Notwendig ist der in die Kritik geratene Gaszuschlag, der ab Oktober Sonderzahlungen von den Verbrauchern verlangt. Sonst könnten die Gasimporteure ihre Bonität kaum aufrechterhalten, wenn sie keinen Kredit mehr bekommen würden. Dann konnten sie kein Gas mehr beschaffen.



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Abgel T
Abgel T
Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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