Dienstag, Januar 31, 2023
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Berlin träumt CDU beschwört das Jamaika-Gespenst herauf

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Bei Waffenlieferungen an die Ukraine ist die Ampelkoalition gespalten. Grüne und FDP fordern die Lieferung von Kampfpanzern, die SPD bremst. Die Union hingegen wäre sofort dabei. Jetzt fordern sogar mehrere CDU-Abgeordnete eine Jamaika-Koalition.

Jedes Kind weiß, dass es keine Geister gibt, und doch verbreiten sie manchmal Angst und Schrecken. Ist es das gleiche mit dem Jamaika-Geist? Die CDU jedenfalls schwört darauf. Die „Bild“ zitiert mehrere Abgeordnete mit der Forderung, dass Grüne und FDP die Seiten wechseln und die Ampelkoalition verlassen. Die Alternative: Schwarz-Gelb-Grün, also eine Jamaika-Koalition.

Der Parlamentarische Staatssekretär Thorsten Frei sagte, dass beide Parteien unter unterschiedlichen Umständen einen Neuanfang suchen sollten. „Auf jeden Fall sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen.“ Außenpolitiker Norbert Röttgen stimmte zu: „FDP und Grüne müssen sich fragen, ob sie bereit sind, dieses Versagen gegen ihre eigene Überzeugung zu verantworten.“

Natürlich geht es hier um die derzeit dominierende Frage: Wird Deutschland „Leopard“-Panzer an die Ukraine liefern und wenn ja, wie viele? Zudem sei noch keine klare Entscheidung darüber offen, ob Deutschland anderen Ländern „Leopard“-Lieferungen erlauben würde. Polen etwa hat gerade angekündigt, genau das zu beantragen. Die Einigkeit der Nato, des Westens, hat zumindest Risse – und das hat mit dem Zögern der Bundesregierung zu tun.

Während Bundeskanzler Olaf Scholz im Sturm der Kritik stehen bleibt, haben sich Grüne und FDP klar positioniert. Außenministerin Annalena Baerbock sagte im französischen Fernsehen, Deutschland werde sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder liefern wollten. Das bestätigte Jürgen Trittin im Frühstart bei ntv. Toni Hofreiter fordert vehement, dass Deutschland auch Kampfpanzer liefert, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber tun dasselbe. Letzterer spart auch nicht mit Kritik an Scholz.

Die Union steht in dieser Frage eigentlich auf der Seite von Grünen und FDP. Erst am Donnerstag hatten CDU und CSU einen Antrag an den Bundestag gestellt, den Verbündeten die Lieferung von „Leopard 1“-Panzern nicht länger zu verbieten und eine mögliche Lieferung von „Leopard 2“ vorzubereiten. Dazu sollen Aufträge an die Industrie vergeben und mit der Ausbildung ukrainischer Panzerfahrer begonnen werden. Auch mehrere CDU-Politiker fordern die Auslieferung von „Leopard 2“, darunter Roderich Kiesewetter, Oberst a. D. die Bundeswehr.

CDU-Chef Friedrich Merz beteiligte sich nicht an den Jamaika-Spekulationen, sagte aber am Samstagabend in der ARD, er habe eine gemeinsame Erklärung von Bundeskanzler Scholz und Präsident Macron zu Waffenlieferungen erwartet. „Da waren wir nicht alleine“, sagte Merz. Kollegen von der FDP und von den Grünen und sogar von der SPD hatten sich ähnlich geäußert. Das war zumindest ein Hinweis auf die Ähnlichkeiten mit den beiden anderen Parteien.

Können Sie nicht wenigstens von Jamaika träumen? Immerhin stellt die Panzerdebatte alles andere in den Schatten, ist ein Thema von historischer Bedeutung. Aber Sie können diese Energie speichern. Ein Seitenwechsel in dieser kritischen Phase wäre politisches Harakiri. Eine Regierungskrise kann sich Deutschland derzeit nicht leisten. Das wissen auch Grüne, FDP und CDU, wie Fraktionsabgeordnete der Liberalen und der Union The Aktuelle News bestätigten.

Schließlich müsste eine jamaikanische Koalition auch an anderen Themen arbeiten. Bei Fachkräftemangel, Klimaschutz oder Wohnungsbau werden die Gemeinsamkeiten jedoch wieder spärlicher. Gemeinsamkeiten in der Außenpolitik ergeben keine neue Koalition. Aus SPD-Sicht braucht man dieses Gespenst nicht zu fürchten – solange kein schwarz-grün-gelber Geist entsteht.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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