Samstag, September 24, 2022
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Besetzte Gebiete in der Ukraine: Russland startet gefälschte Referenden

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In den besetzten Gebieten der Ukraine haben Scheinreferenden über den Beitritt Russlands begonnen. Kiew und der Westen betrachten die Stimmabgabe nach internationalem Recht als illegal.

In den von Moskau kontrollierten Gebieten der Ost- und Südukraine haben falsche Referenden über den Beitritt von Regionen zur Russischen Föderation begonnen.

Separatistenführer Denis Puschilin sprach von einem historischen Tag in der von Russland anerkannten „Volksrepublik Donezk“. „Wir sind auf dem Heimweg“, sagte er in einem Video, das auf dem Nachrichtenkanal Telegram gepostet wurde. Dies ist nicht nur ein Sieg für die Menschen im Donbass, sondern auch für Russland, das dann wachsen wird. „Der Donbass ist Russland“.

Auch die Regionen Luhansk und Saporischschja informierten über den Beginn der Abstimmung. Auch für die südukrainische Region Cherson war ein Scheinreferendum geplant.

In der Region Saporischschja werden nur die von russischen Truppen kontrollierten Teile gewählt. Die regionale Hauptstadt selbst wird von der Ukraine kontrolliert. Die Wahlen seien ohne Probleme angelaufen, sagte Wahlleiterin Galina Katjuschtschenko.

Die Leute haben bis zum 27. September Zeit, um abzustimmen. Die Region Luhansk kündigte an, dass auch Bürger, die nach Russland geflüchtet seien, dort wählen könnten. Nach Ende der Abstimmung wird mit einer schnellen Annexion durch Moskau gerechnet.

Dies sind Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine nach Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Grundsätzen abgehalten werden. Auch die freie Arbeit unabhängiger internationaler Beobachter ist nicht möglich.

Bei der Abstimmung werden die Einwohner gefragt, ob sie möchten, dass ihre Region Teil Russlands wird. Es wird davon ausgegangen, dass das Scheinreferendum so ausfallen wird, wie es der Kreml will. Russland könnte sie als Vorwand benutzen, um die Angriffe ukrainischer Soldaten in den besetzten Gebieten als Angriffe auf Russland selbst zu interpretieren. Dies würde zu einer erheblichen Eskalation des im Februar begonnenen Krieges führen.

Russland beruft sich auf das „Recht der Völker auf Selbstbestimmung“. Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft erkennen das Votum für die Besetzung Russlands an.

Die Abstimmungen wurden kurzfristig bekannt gegeben, nachdem die ukrainische Armee in einer Gegenoffensive große Gebiete vor allem im Nordosten des Landes zurückerobern konnte. Hunderte von Dörfern und Städten, die zuvor von russischen Einheiten kontrolliert wurden und aus denen die Besatzer schnell fliehen mussten, sind in der Region Charkiw an die Ukrainer zurückgefallen.

Eine erwartete Verbindung der vier ukrainischen Regionen mit Russland nach den Scheinreferenden wird vom Westen als illegaler Landraub durch Russland verurteilt.

US-Außenminister Antony Blinken hat am Donnerstag Russlands Angriffskrieg in der Ukraine und die falschen Referenden im UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert: „Wir können und werden nicht zulassen, dass Putin damit durchkommt.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), sprach im ZDF von einem „perversen Landraub“ und einem „Völkerrechtsbruch“, den der Westen nicht hinnehmen werde. „Wir werden unsere Unterstützung kontinuierlich fortsetzen“, sagte er und bezog sich dabei auch auf deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine.

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Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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