Mittwoch, November 30, 2022
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"Bestimmt für NATO-Gebiet" Lambrecht: Patrioten stehen der Ukraine nicht ohne Weiteres zur Verfügung

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Polen möchte die von Deutschland angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme direkt an die Ukraine übergeben. Doch Verteidigungsminister Lambrecht bremst: Die Patrioten sind Teil des Luftverteidigungssystems der Nato. Allerdings schließt es auch eine Lieferung nicht aus.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat zurückhaltend auf Vorschläge der polnischen Regierung reagiert, die von Deutschland angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme der Ukraine zu überlassen. Die Patriots seien Teil der integrierten Luftverteidigung der Nato und für Nato-Territorium bestimmt, sagte der SPD-Politiker. „Und wenn sie außerhalb des Nato-Territoriums eingesetzt werden, dann muss das erst mit der Nato und den Alliierten besprochen werden“, sagte sie nach einem Gespräch mit ihrem estnischen Kollegen Hanno Pevkur.

Die Bundesregierung bot Polen Unterstützung in der besonderen Situation und der exponierten Lage des Landes an. Lambrecht verwies auch auf die tragischen Todesopfer bei Raketeneinschlägen im polnischen Grenzgebiet. Letzte Woche schlug eine Rakete im Grenzgebiet Polens zur Ukraine ein und tötete zwei Zivilisten. Derzeit glaubt der Westen, es handele sich um eine ukrainische Flugabwehrrakete, die zur Abwehr russischer Militärangriffe eingesetzt wurde.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigte sich überrascht über Polens Vormarsch. „Natürlich ist es sinnvoll, dieses System auch in die Ukraine zu liefern, solange sie es mit ihren Soldaten bedienen kann“, sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie glaubt jedoch, dass Lambrechts Angebot an Polen anders gemeint war. „Komisch, wie Leute so aneinander vorbeireden können.“

Entsprechend bewertete auch die polnische Opposition die Initiative des Verteidigungsministers. Ex-Präsident Bronislaw Komorowski sagte dem Radiosender Rmf.fm, dies sei die Idee der PiS-Regierung, den Vorschlag aus Berlin de facto abzulehnen, dies aber nicht laut zu sagen. „Es ist schwierig, deutsche Hilfe anzunehmen und gleichzeitig Deutschland in der Politik, wo immer es geht, anzuspucken und ihm fast aggressive Absichten gegenüber Polen vorzuwerfen.“

Die Zeitung „Gazeta Wyborcza“ brachte es auf den Punkt: „Wir haben es hier mit einem ziemlich ungeschickten Propagandatrick von Minister Blaszczak zu tun, um ein wohlgesonnenes Deutschland in eine missliche Lage zu bringen.“ Deutschland wird seine Soldaten nicht in die Ukraine schicken, um den Patrioten zu dienen. Denn das würde bedeuten, dass das Nato-Land in einen Krieg mit Russland verwickelt werden könnte, warnte die Zeitung.

Der Vorschlag, Deutschland solle das Luftabwehrsystem Patriot direkt in die Ukraine liefern, kam vom polnischen Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. „Nach neuen russischen Raketenangriffen habe ich die deutsche Seite gebeten, die Polen angebotene Patriot-Batterie in die Ukraine zu verlegen und an der Westgrenze zu stationieren“, schrieb Blaszczak am Mittwoch auf Twitter. Auf diese Weise wird die Ukraine vor neuen Verlusten und Stromausfällen geschützt und die Sicherheit der gemeinsamen Grenze gestärkt.

Die Militärführung in Kiew begrüßte den Schritt: „Warum sollten sie in Polen sein? Sie können sie im Westen der Ukraine aufstellen“, sagte Luftwaffensprecher Juri Ihnat im Fernsehen. Damit würde der europäische Luftraum im Vorfeld geschützt, argumentierte der hochrangige ukrainische Militärvertreter. Zusammen mit den bestehenden Luftverteidigungssystemen S-300, Buk und Jagdstaffeln der ukrainischen Luftwaffe könnten sie die Sicherheit am Himmel deutlich verbessern.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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