Sonntag, Mai 22, 2022
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Besuch in Kiew und Bucha Shaken Baerbock: "Wir könnten diese Opfer sein"

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Seit Beginn ihrer Amtszeit ist Annalena Baerbock mehrfach in die Ukraine gereist. Diesmal besucht der Außenminister ein Land im Krieg. Sie zeigt sich solidarisch – und gibt den Ukrainern ein Versprechen.

Tiefe Falten sind auf Annalena Baerbocks Stirn zu sehen, als ihr der Ort des Schreckens in Butscha gezeigt wird. Mehr als 400 Leichen wurden in einem Vorort der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach dem Abzug der russischen Truppen gefunden – einige mit auf den Rücken gefesselten Händen. Und jetzt steht die deutsche Außenministerin hier, zündet in der orthodoxen Kirche eine rote Kerze an und will ihren Schock nicht verbergen. „Wir sind es diesen Opfern schuldig, hier nicht nur ihrer zu gedenken, sondern auch die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und zur Rechenschaft zu ziehen“, sagt Baerbock im Gespräch mit der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Venediktova.

Es ist fast ein idyllisches Bild in Butscha, wo vor wenigen Wochen mutmaßliche russische Täter wüteten. Entlang einer Allee in der Nähe der Kirche blühen Kirschbäume. Rasen wird gemäht, Autos sind unterwegs. Es sieht nach Alltag aus. Gegen 11 Uhr wird Baerbock von einem Mitarbeiter der deutschen Botschaft begrüßt, der sein Haus im Dorf hat. In der Kirche lässt der Pfarrer Fotos zeigen, die deutlich machen, was hier vor einigen Wochen passiert ist. Die Bilder der Leichen auf den Straßen gingen um die Welt.

Umringt von schwer bewaffneten Sicherheitskräften und über dem hellbraunen Mantel eine schwarze Schutzweste tragend, gibt Baerbock dann einen Einblick in ihre Gefühlswelt. Das tut sie oft, um den Menschen daheim zu vermitteln, dass Außenpolitik nichts Abstraktes oder Nüchternes ist. Die Kirche, in der sie war, stehe eigentlich für Hoffnung und Zukunft, sagt sie. Gleichzeitig sei die Kirche „ein Ort, an dem die schlimmsten Verbrechen, die man sich vorstellen kann, nicht nur sichtbar wurden, sondern tatsächlich passierten“. Baerbock sieht erschüttert aus. Bei Butscha spürt man eindringlich: „Wir könnten diese Opfer sein“, sagt sie.

Später schrieb der Minister auf Twitter, Bucha sei zum Symbol für unvorstellbare Verbrechen, Folter, Vergewaltigung und Mord geworden. „Das Unvorstellbare lässt diesen Ort weit weg erscheinen. Und dann steht man hier und stellt fest: Bucha ist ein ganz normaler, friedlicher Vorort. Es hätte jedem passieren können.“ Butscha sei ein Vorort von Kiew, genau wie Potsdam ein Vorort von Berlin sei, sagt Baerbock. Die Pfarrerin und Mutter zweier kleiner Mädchen lebt in Potsdam. Sie fügt hinzu: „Es hätte meine Familie sein können, meine Nachbarn. Die Willkür ist fassungslos.“

Deutschland werde die Aufklärung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützen und gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft Beweise sammeln, versichert Baerbock neben Generalstaatsanwalt Wenediktowa. „Das ist das Versprechen, das wir hier in Bucha geben können und müssen.“ In den beiden jetzt exhumierten Massengräbern wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft 116 Leichen gefunden. Das kann niemanden kalt lassen.

Der Minister fährt von Bucha nach Irpin, einem schwer beschädigten Vorort von Kiew. Bürgermeister Olexander Markuschyn zeigt ihr ein zerbombtes Wohnhaus. 5.000 Menschen blieben während der Kämpfe, 25.000 sind seitdem zurückgekehrt. Aber 2.000 Haushalte wurden zerstört, ebenso wie 35 Wolkenkratzer. „Irpin hat für den Sieg einen hohen Preis bezahlt“, sagt Markuschyn. Baerbock antwortet: „Ihr seid ein sehr mutiges Land und wir können nur an eurer Seite stehen.“

In der Nacht zum Dienstag kam Baerbock mit dem niederländischen Außenminister im Zug nach Kiew, unter großer Geheimhaltung, um die Sicherheit nicht zu gefährden. Seit sie im Dezember Ministerin wurde, war sie mehrmals in der Ukraine, zuletzt im Februar. Gut zwei Wochen bevor der russische Präsident Wladimir Putin am 24. Februar den Angriffskrieg gegen die Ukraine eröffnete, besuchte Baerbock die damalige Front zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine.

Seitdem hat es lange gedauert, bis wieder ein Mitglied der Bundesregierung nach Kiew kam – viele kritisieren es als zu lange. Nun also kommt der 41-Jährige als erster Ampel-Vertreter zum Solidaritätsbesuch. Und nicht Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD, obwohl Präsident Wolodymyr Selenskyj ihn erst kürzlich eingeladen hatte. Bei wichtigen Auslandsreisen hat die Kanzlerin ihrem Außenminister oft den Vortritt gelassen. Manche fragen sich warum.

Baerbock trifft ihren Amtskollegen Dmytro Kuleba in Kiew, und die beiden umarmen sich. Sie macht deutlich, dass Deutschland künftig ganz ohne Energie vom „Aggressor“ Russland auskommen wolle. „Deshalb reduzieren wir unsere Abhängigkeit von russischer Energie auf null – für immer“, sagte der Minister.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte Baerbock zudem, die Bundesrepublik werde den Kampf der Ukraine für Freiheit und Frieden „unerschütterlich“ unterstützen. Gemeinsam mit deutschen Unternehmen werde daran gearbeitet, dass die Ukraine „modernste Systeme erhält, um ihre Städte gegen künftige Angriffe zu schützen“. Sie betont: „Wir werden die europäische, freie Ukraine weiter unterstützen. Humanitäre, finanzielle, wirtschaftliche, technologische, politische und energiepolitische Fragen.“

Der deutsche Chefdiplomat betont, dass es künftig kein Abkommen mit Russland über die Köpfe der Ukraine hinweg geben könne. Die Ministerin unterstützt zwar die Bemühungen des angegriffenen Landes um einen EU-Beitritt, warnt aber vor falschen Versprechungen. Auf dem Weg zur EU-Vollmitgliedschaft darf es „keine Abkürzung“ geben. „Die Ukraine ist ein integraler Bestandteil Europas“, sagt sie. Ihre Freiheitsliebe macht sie stark im Kampf gegen das „autokratische Regime“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Baerbock warnt davor, dass der Krieg noch nicht vorbei ist. „Eine Rakete kann überall in diesem Land landen.“

Anders als im Februar spricht Baerbock auch mit Präsident Selenskyj. Er dankt dem Grünen-Politiker dafür, dass er gezeigt habe, dass Deutschland sich solidarisch mit dem ukrainischen Volk zeige. Der Minister teilte daraufhin mit, es habe ein „offenes, freundschaftliches Gespräch“ mit Selenskyj gegeben. Dabei ging es auch um den Wiederaufbau und die Frage, „wie die Blockade der weltweit dringend benötigten Lebensmittelexporte aus der Ukraine gelöst werden kann“. Die Ukraine ist einer der größten Getreideexporteure der Welt, doch Russland hat die für den Handel wichtigen Häfen blockiert.

Am Nachmittag setzt Baerbock ein besonderes Zeichen und öffnet die seit Mitte Februar leerstehende deutsche Botschaft wieder. In minimaler Präsenz und später als viele andere Staaten, aber immerhin. Später trifft sie sich mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko. Der Ex-Boxweltmeister zeigte der Ministerin bei einem Rundgang einen Teil der Stadt und überreichte ihr schließlich einen Bildband: „Kiew – meine Liebe“ – signiert von Klitschko.

In der Ukraine werde der Kampf für die Freiheit und Friedensordnung Europas geführt, sagt Baerbock. Deutschland habe die Verantwortung und Verpflichtung, „in unserer Solidarität nicht nachzulassen, in unserer Hilfe nicht nachzulassen, sei es humanitäre, sei es im Bereich der medizinischen Unterstützung, aber auch militärische Unterstützung“.

Und so muss Kiew mit mindestens so viel Interesse gehört haben wie die Nachricht von der Botschaftseröffnung, dass Baerbock ankündigte, dass in wenigen Tagen die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf der hochmodernen deutschen Panzerhaubitze 2000 in Deutschland beginnen würde. Die ukrainische Regierung hatte lange und lautstark die fehlende Militärhilfe aus Berlin beklagt. Ob Scholz selbst Reisepläne nach Kiew hat, ist noch unklar. Selenskyj und Kuleba dürften damit nicht zufrieden sein – bei aller Wertschätzung für Baerbocks Reise.

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