Samstag, Oktober 1, 2022
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Betrugsprozess: Tschechischer Ex-Ministerpräsident Babis vor Gericht

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In Tschechien steht Ex-Ministerpräsident Babis heute vor Gericht: Er soll EU-Subventionen für sein Privatunternehmen durch Betrug erschlichen haben. Babis wehrt sich – und denkt bereits an ein Comeback als Präsidentschaftskandidat.

Der größte Saal im Bezirksgericht Prag ist bereits fertig. Eintrittskarten werden täglich ausgegeben und der Rang kann bei Bedarf auch geöffnet werden. Das Interesse am Prozess gegen den ehemaligen populistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis ist groß. Der Multimilliardär und Chef der größten Oppositionspartei ANO will aussagen, um seine Unschuld zu beweisen: „Die Subventionen waren legal und wurden später zurückgezahlt. Das ist also eine rein politische Kampagne“ – so sieht es der Angeklagte.

Er ist Opfer des ersten politischen Prozesses seit der Samtenen Revolution vor mehr als 30 Jahren. Ein Kartell von Mainstream-Parteien habe das inszeniert, sagt Babis.

Die Staatsanwaltschaft im Fall „Storchennest“ spricht dagegen von Betrug. Das Wellness-Resort im Prager Einzugsgebiet gehörte ursprünglich zum Konzernkonzern Babis Agrofert. Aber es wurde eine Zeit lang ausgegliedert, um 2 Millionen Euro an EU-Fördermitteln für kleine und mittlere Unternehmen zu erhalten.

Dieses Projekt wird seit mehr als sechs Jahren untersucht. Während Babis Regierungszeit wurden die Ermittlungen eingestellt, von politischem Druck war die Rede. Doch der tschechische Generalstaatsanwalt Pavel Zeman ließ es von den Behörden nacharbeiten: „Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Prag enthält Mängel in der Beurteilung des Sachverhalts und der Rechtslage“, sagt Zeman. „Die verfügbaren Beweise wurden falsch eingeschätzt und die europäische Gesetzgebung unzureichend berücksichtigt.“

Neue Ermittlungen wurden nicht mehr gegen alle Angeklagten – vor allem Familienangehörige von Babis – geführt, sondern nur noch gegen den heute 68-Jährigen und gegen einen ehemaligen Mitarbeiter. Den beiden drohen bis zu 10 Jahre Gefängnis, die Staatsanwaltschaft hat jedoch Bewährung und Geldstrafen vorgeschlagen.

Der Fall „Storchennest“ ist nur einer von vielen Skandalen um Babis: Als Finanzminister musste er wegen Steuerhinterziehungsvorwürfen zurücktreten, als Regierungschef und Ex-Unternehmer geriet er in einen Interessenkonflikt, wenn es um die Zuteilung ging von Subventionen an Tschechien – das hat ein EU-Bericht in diesem Frühjahr bestätigt. Und es gab immer wieder Proteste gegen ihn, die größten seit der Samtenen Revolution.

„Wir wollen nicht akzeptieren, dass unser Ministerpräsident ein Verfolgter ist, ein ehemaliger kommunistischer Geheimagent, ein Oligarch, der Dutzende von Subventionen von tschechischen Steuerzahlern kassiert hat“, sagt der Aktivist Mikulas Minar.

Vor einem Jahr wurde Babis abgewählt, fünf verschiedene Parteien hatten sich gegen ihn zusammengeschlossen und führen nun Amtsgeschäfte. Aus der Politik hat sich der Firmen- und Parteigründer jedoch nicht zurückgezogen. Dem gebürtigen Slowaken werden seit langem Ambitionen auf die Präsidentschaft nachgesagt.

Seit Monaten tourt Babis mit einem Wohnmobil durch das Land, im Januar würde er Umfragen zufolge den ersten Wahlgang gewinnen. Doch er verzögert seine Kandidatur. Er wolle sich bis Ende Oktober erklären, heißt es nun. Die Kommunal- und Senatswahlen in der kommenden Woche sollen ihm eine erste Entscheidungshilfe sein; die zweite dann der „Storchennest“-Prozess, Termine sind bis zum 21. Oktober angesetzt.



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Abgel T
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Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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