Dienstag, Januar 31, 2023
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Bidens Geheimdokumente: Die Geheimnisse der Präsidenten der Vereinigten Staaten

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Die Geheimdokumentenskandale fügen nicht nur US-Präsident Biden immensen politischen Schaden zu. Sie weisen auch auf ein tieferes Problem hin: Washingtons Besessenheit von Geheimhaltung.

Als im Privathaus von Donald Trump in Florida geheime Dokumente gefunden wurden, reagierte Joe Biden empört: „Wie kann jemand so verantwortungslos sein?“

Jetzt passiert Biden dasselbe und Trump kritisiert die „Doppelmoral“. Auch in Bidens Privatquartieren wurden mehrfach vertrauliche Regierungsdokumente gefunden.

„Diese Explosion an so wenigen Dokumenten hat irreparable oder zumindest sehr große Schäden angerichtet“, sagt David Gergen, der vier US-Präsidenten assistiert hat.

Geheimdokumentenskandale sorgen in den USA für Aufregung. Nachdem am vergangenen Freitag sechs weitere Dokumente beschlagnahmt wurden, berichten US-Medien nun, dass auch im Haus des ehemaligen republikanischen Vizepräsidenten Mike Pence vertrauliche Dokumente entdeckt wurden. Ein Anwalt des Politikers habe sie gefunden, berichtet CNN.

Die Demokraten versuchen, die Fälle Biden und Trump sauber zu trennen. Und tatsächlich gibt es erhebliche Unterschiede: Bidens Team meldete den Fund der Dokumente (vermutlich einige Dutzend) und arbeitete mit den Ermittlern zusammen. Trump hatte versucht, die Untersuchung der Dokumente (vermutlich mehr als 300) zu behindern und von Hexenjagden gegen ihn gesprochen.

Doch nach der jüngsten Entdeckung machen auch hochrangige Demokraten ihrem Ärger Luft. Besonders in der Kritik: die zögerliche Informationspolitik des Weißen Hauses. Biden sollte sich für die Situation „schämen“, sagte der demokratische Senator Dick Durbin.

Während Biden selbst vor wenigen Tagen sagte, er bereue die gefundenen Dokumente nicht, sagte der demokratische Senator Joe Manchin, Biden habe viel zu bereuen.

Die ersten Dokumente wurden im November gefunden, noch vor dem US Midterm. Das Weiße Haus hatte die Nachricht erst vor wenigen Wochen bekannt gegeben. Bidens Team hat der Justiz eindeutig Priorität eingeräumt und dabei gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit an Glaubwürdigkeit verloren.

Laut einer Umfrage von ABC/Ipsos glaubt eine Mehrheit der Amerikaner, dass sowohl Trump als auch Biden im Umgang mit vertraulichen Dokumenten unangemessen gehandelt haben. Trumps Umgang mit den Dokumenten wird von den meisten als „ernstere Sorge“ angesehen. Aber für Trump werde es wohl wieder ein „Freifahrtschein“ sein, sagt Gergen.

In den Vereinigten Staaten regelt der Presidential Records Act (PRA) den Umgang mit amtlichen Dokumenten. Folglich sind die Dokumente des Präsidenten und des Vizepräsidenten kein Privateigentum, sondern öffentliches Eigentum und müssen nach dem Ausscheiden aus dem Amt dem Nationalarchiv übergeben werden.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass Präsidenten oder Vizepräsidenten dagegen sind, aber es ist äußerst selten, dass sie sich aktiv dagegen stellen, wie es bei Trump der Fall war.

Nun stehen Joe Biden und Donald Trump beide vor Ermittlungen eines Sonderermittlers. Bidens geheime Dokumente sollen sich auf seine Zeit als Senator und Vizepräsident unter Barack Obama und auf die von Trump seit seiner Amtszeit als Präsident beziehen.

Um welche Dokumente es sich genau handelt, ist noch nicht bekannt. Gemäß den geltenden Bundesvorschriften gibt es drei Klassifizierungsbezeichnungen: „Top Secret“, „Secret“ und „Confidential“. Medienberichten zufolge fallen einige der zu Trump gefundenen Dokumente in die Kategorie „streng geheim“.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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