Dienstag, August 9, 2022
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Bilanz von Pelosis Besuch in Taiwan provoziert, andere zahlen die Zeche

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Der Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan hat für Aufsehen gesorgt – mit unabsehbaren Folgen nicht nur für die Region, sondern auch für US-Präsident Biden. War es das wert?

Nancy Pelosi hatte bereits einen Rekord gebrochen, bevor sie taiwanesischen Boden betrat: 2,92 Millionen Menschen verfolgten (zumindest in Teilen) den Flug ihrer Maschine von Kuala Lumpur nach Taipeh mit dem Flugbeobachtungsdienst Flightradar24. Bis vor kurzem war unklar, ob sich der US-Spitzenpolitiker wirklich trauen würde – trotz der Drohungen aus Peking und trotz des Unbehagens in Washington. Pelosi tat es.

Die befürchtete Eskalation mit China ist bislang ausgeblieben. Dabei ist der ranghöchste Besuch aus den USA seit 25 Jahren höchst umstritten. Die chinesische Führung hat bereits mit Konsequenzen gedroht. Egal welcher Art, den beiden Supermächten USA und China könnte eine neue diplomatische Eiszeit bevorstehen. Die Frage ist, ob es sich gelohnt hat.

Geschäftemacher: Taiwan

Auch wenn es im Vorfeld Proteste in Taiwan gab, sieht die Mehrheit der Taiwanesen den Besuch als wichtiges Zeichen der Solidarität. Nach dem Ukraine-Krieg ist das Land mehr denn je auf Sicherheitsgarantien des Westens angewiesen. US-Präsident Joe Biden hat während seiner Amtszeit mehrfach betont, dass die USA Taiwan im Falle einer chinesischen Invasion zur Seite stehen würden. Dennoch sendet die Präsenz der Nummer drei in der US-Machtnachfolge ein zusätzliches klares Signal an Peking, dass es nicht am jahrzehntealten Status quo rütteln will.

Der Konsens, dass China die Insel in Ruhe lässt und der Westen im Gegenzug Taiwan nicht als unabhängigen Staat anerkennt, bröckelt. Chinas Präsident Xi Jinping hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass die Machtübernahme in Taipeh eines seiner wichtigsten politischen Ziele ist. Mit solchen Versuchen hatten Beobachter allerdings frühestens Ende der 2020er Jahre gerechnet. Der Ukrainekrieg hat das vielleicht geändert. Dass es dort für Wladimir Putin dank westlicher Unterstützung für Kiew nicht so läuft wie geplant, könnte Xi eine Lektion erteilen.

Auch er müsste damit rechnen, dass Taiwan im Falle einer Aggression aus dem Westen gerüstet wäre. Es liegt auf der Hand, dass es für Peking besser laufen könnte, wenn rechtzeitig klare Rahmenbedingungen geschaffen würden. Das wäre laut CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter ein Vorteil für China, „weil der Westen im Russland-Konflikt derzeit viele Kapazitäten bindet“. Auch FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hält einen Strategiewechsel in der Taiwan-Frage bis zum Herbst für denkbar. Dann legt Xi den Kurs der Kommunistischen Partei (KP) für die kommenden Jahre fest.

Verlierer: Joe Biden

Pelosi hat dem US-Präsidenten mit ihrem Besuch einen Bärendienst erwiesen. Biden hatte in den vergangenen Monaten versucht, die traditionellen Partner der USA in Asien – etwa Südkorea und Japan – stärker einzubinden. Jetzt sorgt Pelosis Besuch für Spannungen in der gesamten Region. Der China-Experte Seong-Hyon Lee von der Harvard University sagte der New York Times, der Umgang des Weißen Hauses mit Pelosis Besuch sei „besorgniserregend“. Letztendlich wurde Chinas Macht „betont“, während die Rolle der US-Verbündeten geschwächt wurde.

Biden hatte keinen Hehl daraus gemacht, dass er Pelosis Taiwan-Besuch kritisch gegenüberstand. Trotzdem ließ er es geschehen und versuchte, den Schaden aus der Ferne zu begrenzen. Biden-Anhänger schreiben dem Präsidenten die Wahrung der Unabhängigkeit des Kongresses zu. Aber in den Augen eines Autokraten (wie Xi) kann so viel innenpolitische Sensibilität nur auf eine Weise gewertet werden: als Schwäche. Dass sowohl Pelosi als auch Biden der Demokratischen Partei angehören, vervollständigt das Bild der gespaltenen Führung.

Hat Biden nicht nur keine Autorität im eigenen Land, sondern auch nicht in der eigenen Partei? In den Vereinigten Staaten finden in drei Monaten Zwischenwahlen statt. Biden muss bis dahin innenpolitische Erfolge vorweisen, sonst droht ein Debakel. Die Inflation ist immer noch hoch, der Klimaschutz kämpft und Corona ist noch lange nicht vorbei. Wer wüsste das im Moment besser als der Präsident? Pelosis Besuch in Taiwan könnte jedoch bedeuten, dass Biden sich mehr auf die Lockerung chinesischer Strafmaßnahmen als auf solche Themen konzentrieren muss.

Geschäftemacher: China

Mit ihrem Besuch lieferte Pelosi der Führung in Peking einen Vorwand, um in Taipeh einmal mehr Chinas militärische Überlegenheit zu demonstrieren. In der Provinz Fuijan fuhren Panzer direkt an die Meerenge nach Taiwan, Militärmanöver starteten in sechs Seezonen rund um die Insel, Kampfjets starteten von der Küste. Das Außenministerium verteidigte es als „notwendige und legitime Maßnahme zum entschlossenen Schutz der nationalen Souveränität“. Aus Chinas Sicht ist Pelosi Staatsgast, ihr Besuch also ein Staatsbesuch – und zwar auf chinesischem Territorium: Taiwan.

Nach der Ein-China-Doktrin hätte die Insel keinen Anspruch darauf. Im Grunde besagt die Doktrin, dass kein Land gleichzeitig diplomatische Beziehungen zu Taipei und Peking unterhalten kann. Aus der Ferne beeilte sich die US-Regierung zu versichern, dass die USA dieses Prinzip respektieren. Pelosi stellte das auch nicht in Frage – wohl wissend, dass ihr Besuch nach diesem Verständnis durchaus eine Grenzüberschreitung ist.

All das macht es China letztlich leicht, die Aktion als Provokation zu verkaufen; sozusagen als Versprechensbruch, der entsprechende Strafen legitimiert. Peking kann den Vereinigten Staaten sicherlich schaden, vor allem wirtschaftlich. Der bilaterale Handel hat sich noch immer nicht vollständig vom Zollstreit unter Trump erholt.

Verlierer: Region Indopazifik

Pelosi ist abgereist. Sie hinterließ eine Region, in der neben China und Taiwan zahlreiche Nationen militärisch präsent sind. Die USA schickten vergangene Woche den Flugzeugträger USS Ronald Reagan ins Südchinesische Meer. Loyal gegenüber Taiwan und den Vereinigten Staaten hatte Japan bereits vor Pelosis Besuch Truppen, Artillerie und Raketenabwehrsysteme auf den südlichen Inseln in der Nähe von Taiwan stationiert – allerdings eher mit dem Ziel der Abschreckung als der Provokation. Nun wächst die Sorge, dass ein ungewollter Zwischenfall zu einer Eskalation führen könnte.

Auch Australien versucht, diese Gemengelage zu entschärfen. Obwohl das Land von den Versuchen Pekings, seinen Einflussbereich im Indopazifik auszudehnen, direkt betroffen ist, sucht Außenministerin Penny Wong den Dialog mit China. Das Presseecho auf Pelosis Besuch ist verheerend. Es war der „Höhepunkt ihres jahrzehntelangen Anti-Peking-Aktivismus“, schreibt der Sydney Morning Herald, und am Ende ihrer Karriere die „letzte Chance, Peking den Mittelfinger zu zeigen“.

Verlierer: den Welthandel

Auch wenn einige in Washington und Peking das ähnlich sehen, kann es einige Zeit dauern, bis sich die Lage beruhigt hat. Weil China Manöver rund um die Insel angekündigt hat, befürchtet Taiwan eine Blockade seiner Häfen. Dies hätte auch Folgen für die Weltwirtschaft. „Wenn Taiwan für den Weltmarkt scheitert, drehen sich die Räder nicht mehr“, sagte Christian Rusche vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Gespräch mit ntv. Auf der Insel findet ein Drittel der weltweiten Chipproduktion, beispielsweise für die Smartphone- und Autoproduktion, statt.

Die Corona-Krise hat bereits zu einer Knappheit an Chips geführt. Entsprechend verheerend wären die Auswirkungen einer militärischen Auseinandersetzung, so der Experte. Auf die Frage nach den wirtschaftlichen Auswirkungen ihres Besuchs in Taiwan sagte Pelosi, dass das neue Regime zur Stärkung der US-Chipindustrie gegenüber China „eine größere Chance für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den USA und Taiwan“ biete. Die US-Börsen sahen das am Dienstag anders. Lediglich die Aktien von US-Rüstungsunternehmen wie Lockheed Martin, Northrop Grumman und Raytheon gaben ihrem Besuch Auftrieb.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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