Montag, Januar 24, 2022
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"Bleiben Sie offen für den Dialog" – EU-Außenminister erarbeiten Plan zum Umgang mit Russland

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Wie sollte die Europäische Union auf die Provokationen Russlands reagieren? Die Außenminister haben sich dazu auf einen Plan geeinigt. Auch Baerbock und ein Kollege wollen die Ukraine besuchen.

Die Außenminister der Europäischen Union haben sich auf einen Zehn-Punkte-Plan für ein einheitliches Vorgehen im Umgang mit Russland geeinigt. Das Konzept sieht angesichts des russischen Truppeneinsatzes an der Grenze zur Ukraine eine Mischung aus Abschreckung und Dialog vor.

So sollen die Vorbereitungen für neue Sanktionen mit Partnern wie den USA fortgesetzt werden. Gleichzeitig wird die Bereitschaft zu vertrauensbildenden Maßnahmen und zur Unterstützung möglicher neuer Vereinbarungen zu Abrüstung und Rüstungskontrolle betont.

„Die EU ist bereit, auf eine mögliche Aggression (von Russland) sofort zu reagieren. Aber wir ziehen Verhandlungen vor“, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell nach dem zweitägigen Treffen in der nordwestfranzösischen Hafenstadt Brest. Hintergrund der Beratungen waren neben dem russischen Truppeneinsatz Moskaus Forderungen nach neuen Sicherheitsabkommen mit dem Westen.

Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Amtskollege Jean Yves Le Drian vereinbarten einen gemeinsamen Besuch in der Ukraine. Nach ihrem Antrittsbesuch in Kiew am Montag wolle Baerbock „einen gemeinsamen deutsch-französischen Besuch an der Demarkationslinie vorbereiten“, sagte Le Drian. „Frankreich und Deutschland werden ihre Bemühungen fortsetzen, um eine Rückkehr zur Umsetzung des Minsker Abkommens zu erreichen.“ Am Dienstag trifft sich Baerbock in Moskau mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.

Russland fordert von der Nato den Verzicht auf die Aufnahme von Ländern wie der Ukraine und Georgien sowie den Abzug der Streitkräfte aus den östlichen Bündnisstaaten. Der aktuelle russische Truppeneinsatz steht laut westlichen Geheimdiensten damit in Zusammenhang. Er soll Ängste vor einer russischen Invasion schüren, um die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen.

Unabhängig davon schlug der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj laut seinem Stabschef Andrii Yermak einen Dreiparteiengipfel mit den Präsidenten der USA und Russlands vor. Die wachsenden Spannungen in der Ukraine sollten diskutiert werden, sagte Yermak am Freitag in Kiew. „Wir warten immer noch auf eine Reaktion von russischer Seite“, sagte Yermak. „Aber unsere amerikanischen Partner haben mit Interesse auf unseren Vorschlag reagiert.“

Der Vorschlag für einen Dreiergipfel ohne die Europäer kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Bundesregierung verstärkt darum bemüht, das sogenannte Normandie-Format wiederzubeleben. In diesen Runden beraten Vertreter aus Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland. Erst am Dienstag hatte Selenskyj zu einem neuen Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format mit Russland, Deutschland und Frankreich aufgerufen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrii Melnyk, hatte in einem Reuters-Interview gefordert, dass sich die USA diesem Format anschließen sollten.

Die meisten Ukrainer würden ihr Land im Falle eines russischen Angriffs verteidigen, sagte Yermak. Bei den aktuellen Spannungen gehe es um „Leben und Tod“. Er erneuerte die Forderung seines Landes, dem westlichen Militärbündnis Nato beizutreten. Russland lehnt dies ab, die Nato hat Anfang der Woche die Beitrittsperspektive bestätigt. 2014 besetzte und annektierte Russland die Halbinsel Krim im Streit um die Annäherung der Ukraine an die EU. In der Ostukraine kontrollieren prorussische Separatisten große Gebiete. Russland hat russische Pässe in den Regionen Donezk und Luhansk ausgestellt.

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