Donnerstag, Juni 23, 2022
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Blockade mit Deutschland möglich Fünf EU-Staaten wollen Verbrennungsmotor abschwächen

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In Deutschland streitet die Koalition über ein Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035. Fünf EU-Staaten sind sich sogar sicher, dass sie das Verbot von Verbrennungsmotoren zumindest aufweichen wollen. Gemeinsam mit Deutschland könnten sie die anstehende Entscheidung verhindern.

Kurz vor einem wichtigen EU-Ministertreffen wackelte plötzlich die Mehrheit für den geplanten Ausstieg aus Verbrennungsmotoren im Jahr 2035: Am Dienstag wollen die 27 Umweltminister in Luxemburg über eine gemeinsame Position zum umstrittenen Gesetzesentwurf der EU-Kommission abstimmen. In Deutschland verlangt die FDP, dass die Bundesregierung dem Projekt bei der Sitzung nicht zustimmt, und provoziert damit einen Koalitionsstreit. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ fordern nun fünf weitere EU-Regierungen eine Aufweichung der Regelung.

Die Zeitung zitiert aus einem gemeinsamen Diskussionspapier von Italien, Portugal, Bulgarien, Rumänien und der Slowakei, über das die EU-Botschafter der 27 Mitgliedsstaaten an diesem Freitag beraten sollen. Diese fünf Länder hätten zusammen mit Deutschland eine Sperrminorität und könnten damit die Minister daran hindern, am Dienstag Stellung zu beziehen.

Laut der Zeitung fordern die fünf Länder in der Zeitung, dass die CO2-Emissionen von Neuwagen bis 2035 nur um 90 Prozent statt um 100 Prozent reduziert werden. Autokonzerne könnten dann einige Verbrenner-Modelle weiterverkaufen, auch wenn der Großteil der Flotte elektrisch sein muss. Die 100 Prozent, also das komplette Verbot, würden erst 2040 greifen.

Die Bundesregierung wird laut Finanzminister Christian Lindner einem Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 auf EU-Ebene nicht zustimmen. Der FDP-Politiker sagte, es werde Regionen der Welt geben, in denen die Elektromobilität in den nächsten Jahrzehnten nicht eingeführt werden könne. Wenn es ein Verbot der Neuzulassung des Verbrennungsmotors gibt, dann wird er zumindest in Europa und Deutschland nicht weiterentwickelt. Deshalb halte er eine Entscheidung, den Verbrennungsmotor de facto zu verbieten, für falsch, sagte Lindner: „Ich habe deshalb entschieden, dass ich in der Bundesregierung, dass wir in der Bundesregierung dieser europäischen Gesetzgebung nicht zustimmen werden.“

Nur wenige Stunden zuvor hatte Umweltministerin Steffi Lemke bei einer Veranstaltung zur Mobilitätswende erklärt, die „gesamte Bundesregierung“ habe sich im März bereit erklärt, „den Vorschlag der EU-Kommission in allen Formen zu unterstützen“.

Beim Treffen der EU-Umweltminister am kommenden Dienstag muss die Entscheidung nicht einstimmig sein; eine qualifizierte Mehrheit genügt. Auch Deutschland könnte sich der Stimme enthalten, wenn die Fronten so verhärtet bleiben, wie sie es derzeit sind. Eine qualifizierte Mehrheit wird unter zwei Bedingungen erreicht: Erstens müssen mindestens 15 der 27 EU-Staaten zustimmen und sie müssen mindestens 65 Prozent der gesamten EU-Bevölkerung repräsentieren.

Bevor ein Verbot in Kraft treten kann, müssen sich die EU-Staaten aber auch mit dem Europäischen Parlament einigen. In Brüssel gehen derzeit viele davon aus, dass ab 2035 mit neuen Verbrennungsmotoren Schluss ist. Dann wäre die Entscheidung auch für Deutschland bindend – unabhängig davon, ob die Bundesregierung zuvor ihre Zustimmung gegeben hat oder nicht.

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