Donnerstag, Oktober 28, 2021
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Blog zur Regierungsbildung CDU plant Kreisvorsitzendenkonferenz

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In der Debatte um die Neuordnung der Partei hat sich die CDU auf das weitere Vorgehen geeinigt. Die Bezirksvorsitzenden treffen sich im Oktober. Alle Infos im Newsblog.

Die SPD hat die Bundestagswahl mit 25,7 Prozent der Stimmen knapp gewonnen. Die Union landete mit 24,1 Prozent dahinter. Um eine Regierung führen zu können, brauchen beide Parteien die Unterstützung der Grünen und der FDP. Mathematisch sind folgende Allianzen möglich: Ampel (Rot-Grün-Gelb), Jamaika (Schwarz-Grün-Gelb) und eine Große Koalition (Rot-Schwarz).

Die CDU will für Ende Oktober eine Kreisvorsitzendenkonferenz einberufen. Dieser soll nach Informationen aus Parteikreisen dann klären, ob es eine Mitgliederbefragung zum neuen Parteivorsitz geben soll. Das sagte der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf einer Pressekonferenz.

Anschließend soll im Bundesvorstand entschieden werden, wie die Grundlagen in die anstehenden Entscheidungen integriert werden sollen – auf Basis eines Meinungsbildes in der Kreisvorsitzendenkonferenz. Ein spezieller Parteitag soll dann inhaltlich und personell neu geordnet werden. Ob dies im Dezember oder Januar stattfindet, ist unklar.

Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, spricht sich für eine Kreisvorsitzendenkonferenz zur Klärung des Personalwechsels der CDU aus. Wie sein CSU-Kollege Thomas Kreuzer fordert er eine breitere Beteiligung der Parteibasis, plädiert aber nicht für eine Mitgliederbefragung. „Ich gehe davon aus, dass wir die Kreisvorsitzendenkonferenz als sehr gutes Mittel zur Einbeziehung der Basis sehen. Das ist meiner Meinung nach die richtige Form“, betonte der CDU-Politiker nach einer Konferenz der CDU- und CSU-Fraktionsvorsitzenden in Magdeburg.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert die Wiederwahl aller Führungspositionen in der Bundes-CDU – also des gesamten Parteivorsitzes und des Bundesvorstands – unmittelbar vor Beginn der Beratungen der CDU-Spitze. Das muss dieses Jahr passieren. Auch die Grundlagen müssen miteinbezogen werden – sei es in Form eines Mitgliederbeschlusses oder auf andere Weise, ließ Kretschmer offen.

Es sei „keine Belastung, dass sich die Parteibasis einmischt, sondern aus meiner Sicht selbstverständlich“, sagte Kretschmer. „Niemand soll den Eindruck erwecken, dass die Parteibasis jetzt beiseite geschoben werden kann.“ Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich jedoch dafür ausgesprochen, die Personalentscheidungen einem Parteitag zu überlassen.

Das Präsidium der CDU tagte am Montagmorgen, um über die personelle und inhaltliche Neupositionierung der Partei nach der Wahlniederlage zu beraten. Parteichef Armin Laschet hatte angekündigt, seine Vorstellungen für einen Sonderparteitag darzulegen, um die Erneuerung der Partei einzuleiten. Laschet strebt eine einvernehmliche Lösung ohne Personalstreitigkeiten an.

Die Verhandlungsführer für eine mögliche Ampelallianz haben sich auf ein Vorgehen für die laufenden Erkundungen geeinigt. Danach werden laut Verhandlungskreisen nicht nur SPD, sondern auch Grüne und FDP mit je sechs Personen sondieren. Je nach Thema würde dann ein Fachpolitiker in den Kern der Parteiführung aufgenommen. Damit soll sichergestellt werden, dass man schneller und konzentrierter sondieren kann, hieß es. Grüne und FDP hatten ursprünglich zehn Personen für die Erkundungen benannt, die SPD sechs.

Grünen-Chef Robert Habeck: „Wir müssen uns ein bisschen zusammenreißen“.  (Quelle: dpa / Michael Kappeler)Grünen-Chef Robert Habeck: „Wir müssen uns ein bisschen zusammenreißen“. (Quelle: Michael Kappeler / dpa)

Grünen-Chef Robert Habeck hat betont, wie wichtig erfolgreiche Verhandlungen mit der FDP sind. „Scheitern ist eigentlich keine Option“, sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Sollte erneut eine Koalition aus SPD und Union entstehen, würde Deutschland „durchdrehen“. „Wir müssen uns ein bisschen zusammenreißen“, sagte Habeck.

Natürlich seien die Finanzen ein „riesiges Problem“. Man müsse aber auch erkennen, dass es wohl Projekte gebe, die nur in einer Koalition mit FDP und Grünen so richtig gedeihen können, sagte Habeck. Sollten die Verhandlungen stecken bleiben, lohnt es sich, einen Blick darauf zu werfen, „was verloren geht, wenn es nicht gelingt, und ich denke, das hält uns dann ganz gut zusammen“, sagte Habeck. Nun beginnt die „Zeit der Phantasie“.

Kurz vor neun Uhr trafen zunächst SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und dann die Chefs von Grünen und FDP zu den Ampelerkundungen ein. Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock, Robert Habeck sowie FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing treffen gemeinsam demonstrativ im Hub 27 auf dem Berliner Messegelände ein.

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