Samstag, Oktober 16, 2021
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Blog zur Regierungsbildung Gewerkschaft rutscht in Umfragen ab – Ampelparteien auf dem Vormarsch

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Für CDU und CSU setzt sich der Rückgang der Wählergunst nach der Bundestagswahl fort. Bestätigt sehen sich dagegen SPD, Grüne und FDP. Alle Infos im Newsblog.

SPD, Grüne und FDP prüfen nach der Bundestagswahl die Bildung der ersten Ampelkoalition auf Bundesebene. Eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP scheint vorerst vom Tisch zu sein. Die CDU steckt nach ihrer Wahlniederlage in einer tiefen Krise. Nun will sich die Partei erneuern, doch das Vorgehen ist umstritten.

Nach ihrem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl vor etwas mehr als zwei Wochen rutscht die Union weiter in die Gunst der Wähler. In einer neuen Umfrage des Insa-Instituts für „Bild“ kommen CDU und CSU zusammen auf 19,5 Prozent – 1,5 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche und das schlechteste Insa-Ergebnis aller Zeiten für die Union.

Die SPD hingegen legt weiter nach oben und hat nun 28,5 Prozent Zustimmung – 0,5 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche und so viel wie zuletzt im Mai 2017. Auch die Grünen haben sich verbessert, auch ihre Zustimmungswerte sind um 0,5 gestiegen Prozentpunkte jetzt auf 16 Prozent. Die FDP gewann einen Prozentpunkt und liegt jetzt bei 14,5 Prozent.

Wahlumfragen geben grundsätzlich nur die Meinung zum Zeitpunkt der Befragung wieder und sind keine Vorhersagen über den Wahlausgang. Sie sind auch immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren abnehmende Parteibindungen die Gewichtung der erhobenen Daten.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl hat seine Partei davor gewarnt, nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl nur Personal auszutauschen. „Wir dürfen nicht bei der personellen Erneuerung stehen bleiben, sondern müssen auch Inhalte hinzufügen“, sagte Strobl der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Der Bundesparteitag sollte daher den eingeleiteten Prozess für ein neues Grundprogramm wiederbeleben.“

Die CDU-Spitze hat am Montag beschlossen, bis Anfang 2022 über die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet zu entscheiden. Als Folge des schlechtesten Ergebnisses bei einer Bundestagswahl soll ein Sonderparteitag auch die gesamte CDU-Spitze neu wählen Präsidium und Bundesvorstand.

„Unser Ergebnis zeigt, dass viele Wähler nicht mehr wussten, wie sich die Werte der CDU, hinter der wir immer noch stehen, in die neue Ära übersetzen“, sagte Strobl den Zeitungen. Alle Mitglieder sollten dann in den Vorbereitungs- und Genehmigungsprozess eingebunden werden. Das aktuelle Basisprogramm stammt aus dem Jahr 2007. Unter der ehemaligen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer wurde 2018 ein neues Programm in Angriff genommen. Es wurde dann vor der Bundestagswahl nicht mehr verabschiedet.

Die Verhandlungsführer von SPD, Grünen und FDP beendeten nach knapp zehn Stunden ihre zweite Sondierungsrunde. Lesen Sie hier mehr darüber.

Nach der schwachen Bundestagswahl stellt die CDU alles auf den Prüfstand: Der gesamte Vorstand soll in den nächsten Monaten neu gewählt werden. Zunächst will man aber die Parteibasis stärker einbinden. Lesen Sie hier die ganze Geschichte.

Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, spricht sich für eine Kreisvorsitzendenkonferenz zur Klärung des Personalwechsels der CDU aus. Wie sein CSU-Kollege Thomas Kreuzer fordert er eine breitere Beteiligung der Parteibasis, plädiert aber nicht für eine Mitgliederbefragung. „Ich gehe davon aus, dass wir die Kreisvorsitzendenkonferenz als sehr gutes Mittel zur Einbeziehung der Basis sehen. Das ist meiner Meinung nach die richtige Form“, betonte der CDU-Politiker nach einer Konferenz der CDU- und CSU-Fraktionsvorsitzenden in Magdeburg.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert die Wiederwahl aller Führungspositionen in der Bundes-CDU – also des gesamten Parteivorsitzes und des Bundesvorstands – unmittelbar vor Beginn der Beratungen der CDU-Spitze. Das muss dieses Jahr passieren. Auch die Grundlagen müssen miteinbezogen werden – sei es in Form eines Mitgliederbeschlusses oder auf andere Weise, ließ Kretschmer offen.

Es sei „keine Belastung, dass sich die Parteibasis einmischt, sondern aus meiner Sicht selbstverständlich“, sagte Kretschmer. „Niemand soll den Eindruck erwecken, dass die Parteibasis jetzt beiseite geschoben werden kann.“ Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich jedoch dafür ausgesprochen, die Personalentscheidungen einem Parteitag zu überlassen.

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